Current Size: 100%

Erfolgreiches Datenschutz-Twinning-Projekt trägt zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro bei

Am 28. Juni 2012 fand in Podgorica die Abschlussveranstaltung des Twinning-Projektes „Implementation of personal data protection strategy“ unter Mitwirkung von hochrangigen DatenschutzexpertInnen und DiplomatInnen aus Österreich und Slowenien, von VertreterInnen der EU-Delegation, der ProjektpartnerInnen und -beteiligten sowie von montenegrinischen ExpertInnen und EntscheidungsträgerInnen statt.

Im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem montenegrinischen Innenminister Ivan Brajović wurde Erreichtes gewürdigt – u.a. die erfolgreiche Harmonisierung der Datenschutzgesetzgebung, Trainings, Neugestaltung des Webauftritts der montenegrinischen Datenschutzbehörde - und auf die Bedeutung des Themas Datenschutz (als Teil von Kapitel 23 – Justiz und Grundrechte) für die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen hingewiesen.

Die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen wurde am 26. Juni 2012 beschlossen, da den Reformbemühungen und -fortschritten der montenegrinischen Gesetzgebung und Verwaltung Rechnung getragen wurde.
Mit der Beneficiary Country (BC) Projektleiterin Čizmović (Datenschutzabteilung, Innenministerium) und dem Resident Twinning Adviser (RTA) Counterpart Ivanović (Mitglied der Datenschutzkommission) wurden zwei maßgebliche Projektverantwortliche in das montenegrinische Verhandlungsteam zu Kapitel 23 nominiert.

Ein Workshop zur Harmonisierung von Grundrechten rundete die Veranstaltung ab. Nataša Pirc Musar (Slowenische Informationskommissarin) gab einen Input zum Spannungsfeld Datenschutz und freier Zugang zu Information. Hannes Tretter (Direktor BIM) referierte zu Datenschutz und Medien.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auch auf dem Projektdatenblatt.