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Buchpräsentation: ArbeitnehmerInnenrechte am Verhandlungstisch – Kolumbien als Prüfstein

Am 25. April 2012 fand in der Bibliothek der Arbeiterkammer Wien unter dem Titel „ArbeitnehmerInnenrechte am Verhandlungstisch – Kolumbien als Prüfstein“ eine Buchpräsentation statt. Anlass war die Neuerscheinung des Sammelbandes „Sozialkapitel in Handelsabkommen“   (herausgegeben von Christoph Scherrer und Andreas Hänlein, Nomos Verlag).

Vorgestellt wurde es von drei Autorinnen des Buches, darunter Karin Lukas, Leiterin des Teams für Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaft am Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte. Auf dem Podium war auch der Abgeordnete zum Europäischen Parlament (EP), Jörg Leichtfried, geladen, der einen spannenden Einblick in den aktuellen Stand der Debatte in Brüssel geben konnte.

Hintergrund des Sammelbandes sind die Verhandlungen der EU über Freihandelsabkommen (FHA) mit Drittstaaten, in denen sogar die internationalen Mindestarbeitsnormen verletzt werden. Das hat die Forderungen nach so genannten Sozialkapiteln innerhalb der Abkommen laut werden lassen. Sie bieten nämlich die Chance, Vereinbarungen zum effektiven Schutz der Arbeitskräfte in den europäischen Handelsbeziehungen auf bilateraler Ebene zu treffen. Das Buch mit Beiträgen von Thomas Greven, Andreas Hänlein, Claudia Hofmann, Karin Lukas, Christoph Scherrer, Hariati Sinaga, Astrid Steinkellner und Reingard Zimmer, wird die Diskussion darüber wesentlich bereichern. Es legt systematisch dar, wie derartige Sozialkapitel ökonomisch zu begründen, juristisch abzusichern und politisch zu legitimieren sind. Außerdem enthält es konkrete Vorschläge und Textmuster für die Ausgestaltung eines solchen Kapitels in zukünftigen Abkommensverhandlungen.

Im Fokus der Veranstaltung standen die rechtswissenschaftlichen Kapitel des Buches. Nach der Begrüßung durch Valentin Wedl, Abteilungsleiter EU & Internationales der AK Wien, führte Èva Dessewffy, ebenfalls AK Wien, weiter durch den Abend. Den Anfang der Präsentationen machte Claudia Hofmann von der Universität Regensburg mit ihrer Darstellung der multilateralen Ebene. Sie sprach zur Frage, ob und inwieweit es aus der Sicht des Welthandelsrechts zulässig ist, Sozialstandards in bilaterale Handelsabkommen zu integrieren.

Daran anknüpfend präsentierte Karin Lukas den von ihr und Astrid Steinkellner  verfassten Beitrag zur bilateralen Ebene. Sie gab einen Kurzüberblick über bestehende Handelsabkommen mit Sozialnormen. Weiters stellte sie die zwei Mustertexte für Sozialklauseln in Nachhaltigkeitskapiteln bilateraler FHA mit Industrie- und Entwicklungsländern vor, die sich aus Best-Practice Elementen bestehender Abkommen zusammensetzen.Die dritte Rednerin, Reingard Zimmer von der Universität Hamburg, griff in ihrem Beitrag einen aktuellen Anlassfall für die praktische Umsetzung von Sozialkapiteln auf: das höchst umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien.

Mehr als die Hälfte der weltweiten Morde an GewerkschafterInnen werden in Kolumbien verübt. Verbindliche Mechanismen zum Schutz von Gewerkschaftsrechten sind dennoch nicht im Abkommen vorgesehen.m Anschluss an die Präsentationen wurde mit Jörg Leichtfried, SPÖ Delegationsleiter im EP und stv. Mitglied des Ausschuss für internationalen Handel, unter anderem darüber diskutiert, wie seine Fraktion zu verbindlichen Mindestarbeitsnormen in FHA steht. Wie eine Abstimmung der S&D über das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien ausgehen würde, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen. Durch das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wurde die Rolle des Europäischen Parlamentes (EP) in der Handelspolitik wesentlich aufgewertet. Das betrifft nicht nur die Informationsrechte des EP, sondern auch seine Mitentscheidungskompetenz. Das EP hat damit erstmals die Chance, verbindliche arbeits- und umweltrechtliche Mindeststandards einzufordern, was zum klaren Prüfstein für den Abschluss von Handelsabkommen werden könnte.

Co-author Claudia Hofmann explaining aspects of social norms in the international trade context