Zugang zum Recht

Recht und Gesetz schaffen Verbindlichkeiten und Verpflichtungen und sie sorgen für Schutz vor Rechtsverletzungen. Allerdings nützen die besten Gesetze wenig, wenn der Zugang zum Recht nicht gewährleistet ist. Effektive Durchsetzungsmöglichkeiten von Rechtsansprüchen, Zugang zu Institutionen, die Unterstützung bei der Rechtsdurchsetzung bieten, sowie Verfügbarkeit von Möglichkeiten zu rechtlich verbindlichen Entscheidungen zu kommen sind gerade in den Bereichen des Diskriminierungsschutzes sowie des Asylrechts keine Selbstverständlichkeit. Betroffene von Diskriminierungen scheitern an vielgestaltigen Barrieren (Sprache, bauliche Barrieren, Rechtsunkenntnis, mangelndes Wissen um Unterstützungsleistungen, kulturelle Barrieren, etc.) in der praktischen Rechtsdurchsetzung. Nicht-EU-BürgerInnen sind darüber hinaus speziellen rechtlichen Bestimmungen unterworfen. Diese regeln u.a. den Zugang zum Territorium der Republik, die Bedingungen für die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln ebenso wie Arbeitsgenehmigungen und die Umsetzung Aufenthalts beendigender Maßnahmen. Andererseits werden Nicht-EU-BürgerInnen Rechte verwehrt. In den genannten Bereichen ist Ungleichbehandlung zwischen ÖsterreicherInnen und ausländischen Staatsangehörigen sowohl verfassungsrechtlich als auch durch die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs gedeckt.

Diskussionsveranstaltung: “Es gilt die Unschuldsvermutung” Die EU Roadmap-Richtlinien im Strafverfahrensrecht und ihre Umsetzung in Österreich

Breaking the barriers

Am 26. Januar 2022, 18 Uhr, bietet die Online-Diskussionsveranstaltung "Es gilt die Unschuldsvermutung" die Möglichkeit zur Auseinandersetzung mit den praktischen Herausforderungen der sogenannten „Roadmap-Richtlinien“ in Österreich. Die Veranstaltung findet im Rahmen des EU-Projekts „Aufbrechen von Sprachbarrieren“ statt. Hier finden Sie weitere Informationen zur Anmeldung und dem Programm.

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Online EU-Konferenz: ‘Aufbrechen von Sprachbarrieren’ Transnationale partizipative Trainings zu Verfahrensrechten für Richter*innen

Projektlogo Breaking the Barriers

Am 28. Januar 2022 findet die EU-Konferenz ‘Aufbrechen von Sprachbarrieren’ von 9:00 bis 12:15 Uhr online statt. Die Konferenz dient der Erörterung und Verbreitung der Ergebnisse und Erfahrungen, die im Rahmen des Projekts "Aufbrechen von Sprachbarrieren: Transnationale partizipative Trainings zu Verfahrensrechten für Richter*innen" gesammelt wurden.

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AUFBRECHEN VON SPRACHBARRIEREN: Transnationale partizipative Trainings zu Verfahrensrechten für Richter*innen

Die Einführung strenger Verfahrensgarantien für verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren ist ein Hauptgarant für ihr Recht auf ein faires Verfahren und ein wesentlicher Bestandteil der EU-Strafrechtsagenda. Das Projekt ermöglicht 120 Richter*innen und Staatsanwält*innen die Teilnahme an transnationalen Schulungen zum Themenbereich Verfahrensrechte für verdächtige und beschuldigte Personen.

Projekt Breaking the Barriers

E-Book zu den Rechten von Asylbewerber_innen in der EU und zur wirksamen Durchsetzung der in der Grundrechtecharta verankerten Rechte

© Editoriale Scientifica

Im Rahmen des Projekts "Judging the Charter" wurde die (potenzielle) Rolle der Grundrechtecharta im europäischen Rechtssystem in Österreich, Kroatien, Griechenland, Italien und Polen beforscht. Die Forschungsergebnisse bildeten eine Grundlage für die Konzeptionierung und Entwicklung der Schulungsunterlagen sowie des auf Englisch erschienenen "Schulungshandbuchs: Die Rolle der EU-Grundrechtecharta in Asylfällen".