Zugang zum Recht

Recht und Gesetz schaffen Verbindlichkeiten und Verpflichtungen und sie sorgen für Schutz vor Rechtsverletzungen. Allerdings nützen die besten Gesetze wenig, wenn der Zugang zum Recht nicht gewährleistet ist. Effektive Durchsetzungsmöglichkeiten von Rechtsansprüchen, Zugang zu Institutionen, die Unterstützung bei der Rechtsdurchsetzung bieten, sowie Verfügbarkeit von Möglichkeiten zu rechtlich verbindlichen Entscheidungen zu kommen sind gerade in den Bereichen des Diskriminierungsschutzes sowie des Asylrechts keine Selbstverständlichkeit. Betroffene von Diskriminierungen scheitern an vielgestaltigen Barrieren (Sprache, bauliche Barrieren, Rechtsunkenntnis, mangelndes Wissen um Unterstützungsleistungen, kulturelle Barrieren, etc.) in der praktischen Rechtsdurchsetzung. Nicht-EU-BürgerInnen sind darüber hinaus speziellen rechtlichen Bestimmungen unterworfen. Diese regeln u.a. den Zugang zum Territorium der Republik, die Bedingungen für die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln ebenso wie Arbeitsgenehmigungen und die Umsetzung Aufenthalts beendigender Maßnahmen. Andererseits werden Nicht-EU-BürgerInnen Rechte verwehrt. In den genannten Bereichen ist Ungleichbehandlung zwischen ÖsterreicherInnen und ausländischen Staatsangehörigen sowohl verfassungsrechtlich als auch durch die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs gedeckt.

Seminare für Richter_innen zur Grundrechtecharta der EU

Im Rahmen des Projektes Judging the Charter organisiert das BIM einige Seminare für Richter_innen und andere Rechtsanwender_innen.

Zwei Basistrainings zu Chartarechten und ihrer Anwendbarkeit in der richterlichen Praxis wurden am 25.04.2017 in Wels und am 11.05.2017 in Wien vom BIM in Kooperation mit dem BMJ abgehalten.

Weitere Seminare werden zu spezifischeren Themen statt finden:

Die EU Charta der Grundrechte in der Praxis - Konkrete Anwendungsmöglichkeiten in Gleichbehandlungsfällen am 24.04.2018

Working Conferences - The Charter of Fundamental Rights and its Application in Judicial Practice

Im Rahmen des Projektes Judging the Charter fanden im Jahr 2017 zwei Working Conferences statt. Beide Konferenzen sollten in erster Linie einen Erfahrungsaustausch von Praktiker_innen aus der Justiz zu Fragen der Anwendbarkeit und etwaigen damit verbundenen Herausforderungen ermöglichen.

Eine erste Working Conferenz am 29./30. März 2017 in Wien wurde vom BIM in Kooperation mit dem Bundesministerium für Justiz veranstaltet.

Folgende Themen standen dabei im Fokus:

Judging the Charter

Die Charter in der richterlichen Praxis mit einem speziellen Fokus auf dem Schutz für Flüchtlinge und Asylsuchende

Das Projekt Judging the Charter, das im September 2016 gestartet hat, zielt darauf ab die Kompetenzen von Richtern und Richterinnen im Hinblick auf die EU Charter der Grundrechte zu stärken, insbesondere zu vermitteln, wie Rechtsprechung und akademische Literatur zu entscheidenden Fragen im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Charter und die Interpretation der in ihr garantierten Rechte und in ihr verankerten Prinzipien stehen. Ganz generell soll das Bewusstsein bei der Zielgruppe erweitert werden, in welcher Form Charter Rechte und Prinzipien angewandt werden können und welche Potentiale sie haben könnten auch wenn – oder vielleicht gerade weil – die diesbezügliche Rechtssicherheit beschränkt ist. Eine Komponente des Projektes widmet sich dabei der möglichen Rolle der Charter in der Asylrechtspraxis.  Im Rahmen des Projektes werden wir abgesehen von der direkten Arbeit mit Richtern und Richterinnen im Rahmen von Seminaren und (internationalen) Arbeitskonferenzen auch eine breit angelegte „Wissensbank“ zum Thema elektronisch zu Verfügung stellen und insbesondere auch E-Learning Materialien entwickeln.

Ausschreibung: Evaluierung zum Projektende von "Strengthening Legal Principles and Good Governance in SEE by enlarging the ILECUs Network"

Wir laden Sie herzlichst ein uns Ihre Vorschläge zur Evaluierung des Projektes "Strengthening Legal Principles and Good Governance in SEE by enlarging the International Law Enforcement Coordination Units (ILECUs) Network" zuzusenden.

Alle Informationen (Englisch) stehen im Anhang unterhalb dieses Textes als Download zur Verfügung.

Bitte senden Sie Ihre Ideen spätestens bis zum 23. Oktober 2015 per E-Mail an barbara.liegl@univie.ac.at.

 

Making the Charta of Fundamental Rights a living instrument

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) ist der umfassendste existierende Grundrechtskatalog. Allerdings gibt es in Bezug auf die praktische Umsetzung der in der Charta verbrieften Rechte auf nationaler Ebene ebenso wie auf Ebene der EU noch eine Menge an (Rechts-)Unsicherheiten. Dies gilt insbesondere für die von der Charta umfassten sozialen Rechte, deren Gewährleistung den meisten nationalen Rechtssystemen als Elemente eines Grundrechtsschutzes fremd ist.

The Charter of Fundamental Rights as a Living Instrument - Guidelines for Civil Society
Die Charter der Grundrechte der Europäischen Union als ein lebendiges Instrumentarium - Leitfaden für die Zivilgesellschaft
The Charter of Fundamental Rights as a Living Instrument - Manual

Stärkung von Frauen zur Friedensentwicklung und Sicherheit im Südkaukasus

Das BIM, als Partner des CARE-Österreich-Projekts „Stärkung von Frauen zur Friedensentwicklung und Sicherheit im Südkaukasus", erstellte Studien zu Georgien, Aserbaidschan und Armenien. In diesen Ländern wurde die Situation der Frauen während der bewaffneten Konflikten, Friedensinitiativen sowie ihre derzeitige gesellschaftspolitische Rolle in den Bereichen Politik, Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheit und Kultur analysiert.

PUBLIC LECTURE: Überall diskriminiert. Die Situation der Roma in der EU

Etwa zwölf bis 15 Millionen Roma leben in der EU. Seit einigen Jahren mehren sich Berichte über Diskriminierung und Übergriffe gegenüber EU-BürgerInnen mit Roma-Hintergrund. So mussten etwa im Mai 2008 800 Roma fliehen, nachdem rund 100 Personen mit Schlagstöcken und Molotowcocktails eine Roma-Siedlung in Neapel angegriffen und in Brand gesetzt hatten.

Ort: 
Haus der Europäischen Union, Wipplingerstrasse 35, 1010 Wien

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