Zugang zum Recht

Recht und Gesetz schaffen Verbindlichkeiten und Verpflichtungen und sie sorgen für Schutz vor Rechtsverletzungen. Allerdings nützen die besten Gesetze wenig, wenn der Zugang zum Recht nicht gewährleistet ist. Effektive Durchsetzungsmöglichkeiten von Rechtsansprüchen, Zugang zu Institutionen, die Unterstützung bei der Rechtsdurchsetzung bieten, sowie Verfügbarkeit von Möglichkeiten zu rechtlich verbindlichen Entscheidungen zu kommen sind gerade in den Bereichen des Diskriminierungsschutzes sowie des Asylrechts keine Selbstverständlichkeit. Betroffene von Diskriminierungen scheitern an vielgestaltigen Barrieren (Sprache, bauliche Barrieren, Rechtsunkenntnis, mangelndes Wissen um Unterstützungsleistungen, kulturelle Barrieren, etc.) in der praktischen Rechtsdurchsetzung. Nicht-EU-BürgerInnen sind darüber hinaus speziellen rechtlichen Bestimmungen unterworfen. Diese regeln u.a. den Zugang zum Territorium der Republik, die Bedingungen für die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln ebenso wie Arbeitsgenehmigungen und die Umsetzung Aufenthalts beendigender Maßnahmen. Andererseits werden Nicht-EU-BürgerInnen Rechte verwehrt. In den genannten Bereichen ist Ungleichbehandlung zwischen ÖsterreicherInnen und ausländischen Staatsangehörigen sowohl verfassungsrechtlich als auch durch die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs gedeckt.

AUFBRECHEN VON SPRACHBARRIEREN: Transnationale partizipative Trainings zu Verfahrensrechten für Richter*innen

Die Einführung strenger Verfahrensgarantien für verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren ist ein Hauptgarant für ihr Recht auf ein faires Verfahren und ein wesentlicher Bestandteil der EU-Strafrechtsagenda. Das Projekt ermöglicht 120 Richter*innen und Staatsanwält*innen die Teilnahme an transnationalen Schulungen zum Themenbereich Verfahrensrechte für verdächtige und beschuldigte Personen.

Projekt Breaking the Barriers

E-Book zu den Rechten von Asylbewerber_innen in der EU und zur wirksamen Durchsetzung der in der Grundrechtecharta verankerten Rechte

© Editoriale Scientifica

Im Rahmen des Projekts "Judging the Charter" wurde die (potenzielle) Rolle der Grundrechtecharta im europäischen Rechtssystem in Österreich, Kroatien, Griechenland, Italien und Polen beforscht. Die Forschungsergebnisse bildeten eine Grundlage für die Konzeptionierung und Entwicklung der Schulungsunterlagen sowie des auf Englisch erschienenen "Schulungshandbuchs: Die Rolle der EU-Grundrechtecharta in Asylfällen".

Website mit praxisrelevanten Informationen zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Im Rahmen des Projekts "Judging the Charter" wurde eine Website (https://charter.humanrights.at/) entwickelt, die praxisrelevante Informationen über die Charta, die Rechtsprechung in Bezug auf die Charta und Fortbildungsmaßnahmen zur Förderung des Wissens über und die Anwendbarkeit der Charta enthält.

Seminare für Richter_innen zur Grundrechtecharta der EU

Im Rahmen des Projektes Judging the Charter organisiert das BIM einige Seminare für Richter_innen und andere Rechtsanwender_innen.

Zwei Basistrainings zu Chartarechten und ihrer Anwendbarkeit in der richterlichen Praxis wurden am 25.04.2017 in Wels und am 11.05.2017 in Wien vom BIM in Kooperation mit dem BMJ abgehalten.

Weitere Seminare werden zu spezifischeren Themen statt finden:

Die EU Charta der Grundrechte in der Praxis - Konkrete Anwendungsmöglichkeiten in Gleichbehandlungsfällen am 24.04.2018

Working Conferences - The Charter of Fundamental Rights and its Application in Judicial Practice

Im Rahmen des Projektes Judging the Charter fanden im Jahr 2017 zwei Working Conferences statt. Beide Konferenzen sollten in erster Linie einen Erfahrungsaustausch von Praktiker_innen aus der Justiz zu Fragen der Anwendbarkeit und etwaigen damit verbundenen Herausforderungen ermöglichen.

Eine erste Working Conferenz am 29./30. März 2017 in Wien wurde vom BIM in Kooperation mit dem Bundesministerium für Justiz veranstaltet.

Folgende Themen standen dabei im Fokus: