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Am 14. März 2019 organisierte das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) die Podiumsdiskussion „HUMAN RIGHTS TALK: ‚Under construction‘: Wie wächst und entwickelt sich die EU mit Hilfe des Instruments ‚Twinning‘ als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts?". Gastgeber der Veranstaltung war die Vertretung der Europäischen Union in Wien.
Seit seiner Gründung vor 20 Jahren strebte das Büro der ukrainischen parlamentarischen Menschenrechtskommissarin eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine in den Bereichen Justiz, Freiheit und Sicherheit an, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken.
Am 24. November 2017 kamen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und der sechs Länder der Östlichen Partnerschaft zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen, um 2 Jahre nach dem letzten Gipfel Bilanz zu ziehen und über die künftige Zusammenarbeit bis 2020 zu beratschlagen. Die Östliche Partnerschaft (ÖP) wurde 2009 – als Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) – ins Leben gerufen, um die politische Assoziierung und die wirtschaftliche Integration zwischen der EU und den sechs Staaten Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine zu fördern. Einer der prioritären Bereiche der ÖP ist die Stärkung von verantwortungsvoller Regierungsführung, Rechtstaatlichkeit und damit auch der Einhaltung von Grund- und Menschenrechten.
Das BIM - als Teil der Ludwig Boltzmann Gesellschaft das größte österreichische Institut für Menschenrechtsforschung, -training und -beratung und institutionelle Brücke zwischen Forschung und Anwendung – unterstützt diese Ziele seit 2017 durch seine Beteiligung als österreichischer Partner in zwei Twinning-Projekten in der Ukraine:
Von 20. bis 24. November 2017 begrüßte das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte eine 10-köpfige Delegation des Büros der ukrainischen parlamentarischen Menschenrechtskommissarin (Ombudsperson) zu einem Studienbesuch in Wien. Der Besuch fand im Rahmen des laufenden Twinning-Projekts „Stärkung der parlamentarischen Menschenrechtskommissarin“ statt, an dem das BIM als österreichische Partnerinstitution beteiligt ist.
Mit der feierlichen Abschlussveranstaltung am 8. September 2017 in Rabat wurde eine 28-monatige Zusammenarbeit mit der marokkanischen Interministeriellen Delegation für Menschenrechte (Délégation Interministérielle aux Droits de l’Homme, DIDH) gewürdigt.
Anlässlich der Beendigung des Twinning-Projekts "Stärkung von Menschenrechten und Anti-Diskriminierung" fand am 7. Juni 2017 in Belgrad die Abschlussveranstaltung statt. VertreterInnen der UN-Agenturen und der OSZE-Mission in Serbien, serbische Stakeholder wie beispielsweise VertreterInnen der zuständigen Ministerien, der nationalen Beiräte nationaler Minderheiten, der Justizakademie und zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich für den Schutz von Menschen- und Minderheitenrechten einsetzen, nahmen am Event teil.
Im Rahmen des Twinning-Projekts zur Stärkung der parlamentarischen Menschenrechtskommissarin in der Ukraine wurde die Website http://www.twinning-ombudsman.org/ eingerichtet, auf der alle relevanten Gesetzestexte sowie schriftlichen Projektergebnisse (u.a. Analysen, Studien und Empfehlungen) heruntergeladen werden können. Zusätzlich wurde ein kurzes Video produziert, in dem alle ProjektpartnerInnen zu Wort kommen und erklären, warum sie sich für Menschenrechte in der Ukraine einsetzen. Das Projekt dauert von Januar 2017 bis Dezember 2018 und wird durch das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, das Law Institute of Lithuania und das Seimas Ombudsmen’s Office gemeinsam mit weiteren litauischen Partnerorganisationen durchgeführt.
Am 6. Juni 2017 fand eine Veranstaltung unter dem Titel „WIR DISKRIMINIEREN NICHT! – Präsentation des Verhaltenskodex zu Anti-Diskriminierung für Arbeitgeber" in Serbien statt. Die Konferenz wurde im Rahmen des Twinning-Projekts „Stärkung von Menschenrechten und Anti-Diskriminierung" organisiert und ist eines der Elemente zur Unterstützung der serbischen Beauftragten für Chancengleichheit (CPE) bei der Erhöhung der Wirksamkeit ihrer Empfehlungen für Arbeitgeber, bei denen Diskriminierung stattgefunden hat.
Am 12. Juni 2017 fand die Verleihung der Zertifikate an alle 19 MitarbeiterInnen der serbischen Beauftragten für Chancengleichheit (CPE) statt, die am „Training of Trainers“-Programm teilgenommen haben. Ziel dieses Programms war die Stärkung der Kompetenzen und Fähigkeiten für die Bearbeitung von Fällen sowie für die Durchführung von Sensibilisierungsmaßnahmen und Outreach-Arbeit.
Überblick über die Twinning-Erfahrung des BIM nach Themen verfügbar (PDF in englisch).