Twinning

Basierend auf einer Mandatierung durch die Europäische Kommission zur Durchführung von Twinning-Projekten im Namen Österreichs, unterstützt das LBI-GMR seit 2002 in Twinning-Partnerschaften verschiedene Behörden in den Erweiterungs- und Nachbarschaftsstaaten bei ihren rechtlichen und praktischen Reformprozessen sowie im Institutionenaufbau. Das Institut bringt dabei seine spezifische menschenrechtliche Expertise und seine vielfältige Erfahrung in der Beratung des öffentlichen Sektors ein.

Der Beitrag des LBI-GMR zu Twinning besteht für gewöhnlich in der wissenschaftlichen Analyse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis, Erarbeitung von Rechtsvergleichen und Gesetzesentwürfen, Abhaltung von Schulungen und Erstellung von Schulungshandbüchern sowie der Formulierung von Politikempfehlungen, jeweils in Bezug auf menschenrechtliche, rechtsstaatliche und demokratische Standards.

Twinning - Ein Instrument in der EU Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik

 

ASERBAIDSCHAN: Stärkung der Kapazitäten staatlicher Einrichtungen und lokaler Anlaufstellen zur Gewährleistung von Sicherheit und Unterstützung für Betroffene häuslicher Gewalt in Aserbaidschan (Twinning)

Der von der EU 2016 verabschiedete AAP (Aktionsplan Aserbaidschan 2016) konzentriert sich sowohl darauf, Aserbaidschan in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Justiz zu unterstützen, als auch die Sicherheit und den rechtlichen Schutz von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen durch eine Stärkung der Kapazitäten lokaler Anlaufstellen und staatlicher Einrichtungen zu verbessern.

ALBANIEN: Institutionenaufbau zur Angleichung an den acquis communautaire zum Schutz personenbezogener Daten (Twinning)

Der Beschluss des Europäischen Rats über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien im März 2020 macht eine vollständige Angleichung des albanischen Rechts an den acquis communautaire notwendig. Dieses Twinning-Projekt soll diese Anforderung in den Bereichen des Schutzes personenbezogener Daten und digitaler Rechte erfüllen und hat die Stärkung der institutionellen Kapazitäten des albanischen Kommissars für Information und Datenschutz (IDP) zur Überwachung und Kontrolle des Schutzes personenbezogener Daten im öffentlichen und privaten Sektor zum Ziel.

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Umsetzung des Twinning-Projekts in Aserbaidschan startet

Am 30. Juni 2020 gab die Delegation der Europäischen Union in Aserbaidschan bekannt, dass litauische Institutionen gemeinsam mit dem Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte den Auftrag erhalten, das EU Twinning-Projekt „Stärkung der Kapazitäten staatlicher Einrichtungen und lokaler Anlaufstellen zur Gewährleistung von Sicherheit und Unterstützung für Betroffene häuslicher Gewalt“ umzusetzen. Unter Berücksichtigung der durch die COVID-19 Pandemie verursachten Mobilitätsbeschränkungen ist der Start des Projekts ab dem 1. September 2020 vorgesehen, nähere Infos können Sie in Kürze unserer Homepage entnehmen.

HUMAN RIGHTS TALK: „Under construction". Erfahrungen mit dem EU Twinning-Instrument

Podiumsdiskussion

Am 14. März 2019 organisierte das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) die Podiumsdiskussion „HUMAN RIGHTS TALK: ‚Under construction‘: Wie wächst und entwickelt sich die EU mit Hilfe des Instruments ‚Twinning‘ als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts?". Gastgeber der Veranstaltung war die Vertretung der Europäischen Union in Wien.

Abschlussveranstaltung des Twinning-Projekts „Stärkung der parlamentarischen Menschenrechtskommissarin“ in Kiew, Ukraine

TeilnehmerInnen an der Abschlusskonferenz (c) Österreichische Botschaft Kiew

Seit seiner Gründung vor 20 Jahren strebte das Büro der ukrainischen parlamentarischen Menschenrechtskommissarin eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine in den Bereichen Justiz, Freiheit und Sicherheit an, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken.

15 Jahre Twinning für Österreich – seit 2017 auch in der Östlichen Partnerschaft

Am 24. November 2017 kamen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und der sechs Länder der Östlichen Partnerschaft zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen, um 2 Jahre nach dem letzten Gipfel Bilanz zu ziehen und über die künftige Zusammenarbeit bis 2020 zu beratschlagen. Die Östliche Partnerschaft (ÖP) wurde 2009 – als Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) – ins Leben gerufen, um die politische Assoziierung und die wirtschaftliche Integration zwischen der EU und den sechs Staaten Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine zu fördern. Einer der prioritären Bereiche der ÖP ist die Stärkung von verantwortungsvoller Regierungsführung, Rechtstaatlichkeit und damit auch der Einhaltung von Grund- und Menschenrechten.

Das BIM - als Teil der Ludwig Boltzmann Gesellschaft das größte österreichische Institut für Menschenrechtsforschung, -training und -beratung und institutionelle Brücke zwischen Forschung und Anwendung – unterstützt diese Ziele seit 2017 durch seine Beteiligung als österreichischer Partner in zwei Twinning-Projekten in der Ukraine:

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