Twinning

Am 24. November 2017 kamen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und der sechs Länder der Östlichen Partnerschaft zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen, um 2 Jahre nach dem letzten Gipfel Bilanz zu ziehen und über die künftige Zusammenarbeit bis 2020 zu beratschlagen. Die Östliche Partnerschaft (ÖP) wurde 2009 – als Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) – ins Leben gerufen, um die politische Assoziierung und die wirtschaftliche Integration zwischen der EU und den sechs Staaten Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine zu fördern. Einer der prioritären Bereiche der ÖP ist die Stärkung von verantwortungsvoller Regierungsführung, Rechtstaatlichkeit und damit auch der Einhaltung von Grund- und Menschenrechten.

Das BIM - als Teil der Ludwig Boltzmann Gesellschaft das größte österreichische Institut für Menschenrechtsforschung, -training und -beratung und institutionelle Brücke zwischen Forschung und Anwendung – unterstützt diese Ziele seit 2017 durch seine Beteiligung als österreichischer Partner in zwei Twinning-Projekten in der Ukraine:

Im Rahmen des Twinning-Projekts zur Stärkung der parlamentarischen Menschenrechtskommissarin in der Ukraine wurde die Website http://www.twinning-ombudsman.org/ eingerichtet, auf der alle relevanten Gesetzestexte sowie schriftlichen Projektergebnisse (u.a. Analysen, Studien und Empfehlungen) heruntergeladen werden können. Zusätzlich wurde ein kurzes Video produziert, in dem alle ProjektpartnerInnen zu Wort kommen und erklären, warum sie sich für Menschenrechte in der Ukraine einsetzen. Das Projekt dauert von Januar 2017 bis Dezember 2018 und wird durch das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, das Law Institute of Lithuania und das Seimas Ombudsmen’s Office gemeinsam mit weiteren litauischen Partnerorganisationen durchgeführt.