Menschenwürde und öffentliche Sicherheit

Stellungnahme zur Situation von Insass*innen der Justizanstalten Österreichs im Kontext der COVID-19-Pandemie

Justizanstalt Garsten, Österreich © Philipp Hamedl

Die österreichische Bundesregierung und das Ministerium für Justiz haben bereits am 25. Februar 2020 erste Schutzmaßnahmen für Insass*innen und Beschäftigte der österreichischen Justizanstalten eingeleitet, mit dem Ziel, die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 innerhalb der Gefängnisse zu verhindern. Philipp Hamedl, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, hat eine Stellungnahme zur aktuellen Situation in österreichischen Haftanstalten verfasst.

EAW-ALT: Alternative Maßnahmen zur Vermeidung des unverhältnismäßigen Gebrauchs des Europäischen Haftbefehls und der Untersuchungshaft

Die Forschung hat gezeigt, dass der Europäische Haftbefehl entgegen seiner eigentlichen Zwecksetzung in unverhältnismäßiger Weise und insbesondere häufig zur Verfolgung von kleineren Verbrechen genutzt wird. Ziel des Projektes ist es, alternative Maßnahmen zu analysieren und Leitlinien zu deren Anwendung zur Unterstützung von Praktiker*innen aufzustellen.

Expert*innentreffen: NPM Standards – Anträge, Beschwerden und das Recht auf Information in Gefängnissen

Im Rahmen des NPM Standards Projekts findet vom 17. bis 18. März in Budapest ein Expertentreffen zu Anfragen, Beschwerden und dem Recht auf Information in Gefängnissen statt. Mitglieder der Nationalen Präventionsmechanismen der europäischen Mitgliedstaaten werden erörtern, wie internationale Gefängnisstandards besser überwacht und umgesetzt werden können.

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Budapest

Hochrangiger Studienbesuch aus Kirgistan in Wien

Hochrangiger Studienbesuch aus Kirgistan in Wien

Von 2. bis 4. Dezember 2019 begrüßte das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) eine hochrangige Delegation aus Kirgistan unter Leitung des Vize-Premierministers, Herrn Zhenish Razakov, und der Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes, Frau Gulbara Kalieva, zu einem Studienbesuch in Wien. Der Besuch fand im Rahmen des derzeit laufenden Projekts „Rechtsstaatsprogramm in der Kirgisischen Republik - 2.

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