Datenschutz-Grundverordnung

Das BIM stellt hier Rechtsmeinungen namhafter DatenschutzexpertInnen zu wichtigen Fragen der neuen Datenschutz-Grundverordnung und ihren Auswirkungen auf die österreichische Rechtslage zur Diskussion und Kommentierung vor. Die Veröffentlichungen werden von Juli 2016 an in ungefähr monatlichem Rhythmus erfolgen.

Diese Publikationsform wurde gewählt, um möglichst zeitnah zur Verlautbarung der Grundverordnung die Diskussion über das „richtige“ Verständnis der GVO-Bestimmungen in Gang zu bringen. Aus diesem Grund sind auch Reaktionen auf die Ausführungen äußerst willkommen. Die AutorInnen nehmen Ihre Anregungen gerne auf und setzen sich für die etwaige Aufnahme Ihrer Kommentare in die publizierten Texte  gerne mit Ihnen in Verbindung. Eine Adresse für die Entgegennahme von Kommentaren findet sich beim jeweiligen publizierten Beitrag.

Wir hoffen auf eine lebhafte und fruchtbare Diskussion, die es gestattet, letztlich zu wohlfundierten und ausgewogenen Rechtsmeinungen zu finden, die auch die Besonderheiten  des österreichischen Datenschutzrechtes berücksichtigen und sich mit der weiteren Relevanz dieser Besonderheiten auseinandersetzen.

Debattenbeitrag 1: Waltraut Kotschy: "Zweckbindungsprinzip und zulässige Weiterverarbeitung", Juni 2016

Debattenbeitrag 2: Sonja Dürager / Waltraut Kotschy: "Neuerungen zur Zustimmung (Einwilligung) nach der DS-GVO", Dezember 2016

Debattenbeitrag 3: Sonja Dürager / Waltraut Kotschy: "Neuerungen zur Zustimmung: Besteht nach der DS-GVO ein generelles Koppelungsverbot?", Jänner 2017

Haben Sie Anregungen oder Kommentare zu den Texten bzw. den behandelten Themen?
Die Autorin freut sich über Ihre Rückmeldungen: waltraut.kotschy@humanrights.at.

"Zutrittskontrolle mittels Handvenenerkennung bei Badegästen: Zur Anwendung biometrischer Identifikationssysteme im Alltag"

"Zutrittskontrolle mittels Handvenenerkennung bei Badegästen: Zur Anwendung biometrischer Identifikationssysteme im Alltag", in ZIIR – Zeitschrift für Informationsrecht Band 7, Ausgabe 4, November 2019

Verfahren zur biometrischen Erkennung sind in den letzten Jahren zunehmend Teil unseres Alltags geworden, sei es die freiwillige Verwendung des Fingerabdrucks oder des Iris-Scans zum Entsperren des Mobiltelefons, der Einkauf mittels Handvenen-Scans oder die Identifizierung anhand eines digitalisierten Bildes im Reisepass. Die mit Mai 2018 in Kraft getretene EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hält mit diesen Entwicklungen Schritt und sieht für die Verwendung moderner Technologien und das damit einhergehende Risiko eines Missbrauchs entsprechend strenge Maßstäbe vor.

EuZW Heft 23/2019

EuZW Heft 23/2019

Datenschutz: Hosting-Anbieter haben ehrverletzende Kommentare zu löschen, EuZW 2019, S. 942 ff. Eine kritische Anmerkung zur Entscheidung des EuGH in der Rs. C-18/18 (Glawischnig = ECLI:EU:C:2019:821) von Michael Lysander Fremuth und Roman Friedrich:  »Es mag in Ansehung des Einzelfalls schmerzhaft erscheinen, aber in einer pluralistischen Welt könnte die langfristige Verteidigung der Grundrechte als eigene Werte (vgl. Art. 2 EUV) eine Beschränkung ihres Radius auf die EU erforderlich machen.«