Asyl, Anti-Diskriminierung und Diversität

Das Recht auf Nicht-Diskriminierung ist ein grundlegendes Menschenrecht. Rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen ebenso wie der öffentliche Diskurs beeinflussen bzw. reflektieren diskriminierende Strukturen.

Diese stehen dem Menschenrecht auf Nicht-Diskriminierung ebenso entgegen wie unzureichende Unterstützung von Diskriminierungsopfern. Der gleiche und gesicherte Zugang zum Recht von Migrant*innen, Mitgliedern ethnischer bzw. religiöser Minderheiten, Flüchtlingen aber auch anderen marginalisierten Gruppen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Durchsetzung des individuellen Rechts auf Nicht-Diskriminierung. Darüber hinaus verstehen wir Anti-Diskriminierung als eine Querschnittsmaterie, die in allen Lebensbereichen mitgedacht werden muss, um Chancengleichheit und soziale Inklusion für alle erreichen zu können.

Das Recht, in anderen Ländern Asyl zu suchen und zu erhalten ist von fundamentaler Bedeutung für Menschen, die im Herkunftsstaat von schwerwiegenden Menschenrechts-verletzungen betroffen waren oder solche im Falle einer Rückkehr befürchten.

Sie benötigen adäquaten Schutz im Aufnahmestaat, um ein Leben in Würde führen zu können. Obwohl weltweit circa vier Fünftel aller von erzwungener Migration betroffenen Personen in ihrer Herkunftsregion (und damit in Ländern des Südens) bleiben, gestaltet sich der Zugang zu Asyl in Europa immer schwieriger: Die EU-Außengrenzen werden immer effektiver gesichert, jedoch fehlen dort adäquate Maßnahmen zur Identifizierung von Schutzbedürftigen. Trotz Harmonisierungsbestrebungen gibt es innerhalb der EU noch immer sehr unterschiedliche Qualifikationskriterien und Aufnahmebedingungen sowie Asylverfahren von divergierender Qualität. Abgesehen davon treffen Asylsuchende und Flüchtlinge oft auf rechtliche und faktische Barrieren (einschließlich Rassismus und Diskriminierung) im Aufnahmeland, die den Alltag in und die Teilnahme an der „Aufnahmegesellschaft“ schwierig machen.

Migration von Personen, die hauptsächlich aufgrund von Umweltfaktoren ihren Heimatort verlassen, wird aufgrund der Klimaveränderungen zunehmen. Die Rechtsstellung dieser Migrant*innen, ob sie nun innerhalb ihres Herkunftsstaates oder grenzüberschreitend migrieren um das eigene Überleben zu sichern, ist in internationalen Vereinbarungen wie im österreichischen Recht bislang nicht umfassend adressiert.

Die Analyse von Gesetzen und Rechtssprechung ebenso wie das Sammeln und Auswerten qualitativer und quantitativer Daten bilden die Grundlage für das Aufzeigen von Menschenrechtsverletzungen in den Bereichen Gleichbehandlung, Zuwanderung, Integration, und Asyl. Basierend auf diesen Analysen formulieren wir Empfehlungen wie Gleichstellung und Chancengleichheit von diskriminierten Gruppen sowie deren effektiver Zugang zum Recht und wie für Flüchtlinge ein effektiver Zugang zu Asyl erreicht werden kann.

Bewusstseinsbildung erfolgt über Publikationen, Handbücher und Lehr- und Trainingsveranstaltungen. Ein wichtiger Teil unserer Arbeit ist die Vernetzung mit Wissenschafter*innen, NGO-Repräsentant*innen, politischen Entscheidungsträger*innen, Vertreter*innen der Sozialpartnerschaft ebenso wie Vertreter*innen europäischer und internationaler Organisationen.

Automatische Gegenrede für Respekt im Netz (Die Presse, 19. Juni 2020)

Automatische Gegenrede für Respekt im Netz

Ein Wiener Forscherteam erstellt Algorithmen, die aktiv gegen Rassismus in sozialen Medien eingesetzt werden sollen. Beim Konzept „Counter Speech“ geht es darum, dass Hasspostings nicht umkommentiert bleiben, sondern durch deeskalierende Gegenkommentare gekontert werden. Barbara Liegl leitet das Projekt Counter-Bot am Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte.

FRANET - Datensammlung und Forschungsleistungen zu Menschenrechtsfragen (F-SE-17-T11), Los 30 – Analyse auf EU- und internationaler Ebene

Ziel dieses Rahmenvertrages mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) ist es der FRA forschungsbezogene Dienstleistungen zu Menschenrechtsthemen in Form sozialer, rechtlicher und politischer Analysen auf EU- und internationaler Ebene zur Verfügung zu stellen. Die EU- und die internationale Perspektive umfassen die Aspekte der Vereinten Nationen, des Europarats und der Europäischen Union. 

Expelled from Humanity: Reflections on M.N. and Others v. Belgium (Verfassungsblog, 6 Mai 2020, Adel-Naim Reyhani)

Adel-Naim Reyhani © Wien Museum

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diese Woche (in M.E. und andere vs. Belgien) entschieden, dass europäische Staaten bei Visaverfahren in ihren Botschaften nicht an die Europäische  Menschenrechtskonvention gebunden seien, da dieser Menschenrechtsvertrag auf derartig ausländische Sachverhalte nicht anwendbar sei. Damit entfiel auch die Möglichkeit, sich auf das absolute Folterverbot der EMRK berufen zu können. Adel-Naim Reyhani, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, reflektiert im Verfassungsblog, weshalb wir das zum Anlass nehmen sollten, um über die Frage des strukturellen Ausschlusses von Flüchtlingen vom Menschenrechtsschutz zu reden.

Flüchtlingsschutz in Zeiten der Pandemie

Solidarity © Capri23auto/Pixabay
Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte begrüßt, dass trotz der weitreichenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verbreitung des neuartigen Coronavirus nun vermehrt Stimmen laut werden, die Solidarität auch mit Flüchtlingen anmahnen und verlangen, dass das geltende Recht zum Schutz von Flüchtlingen  auch in Zeiten der Krise eingehalten wird. Margit Ammer und Adel-Naim Reyhani haben ein Statement dazu verfasst.

Counter-Bot: Künstliche Intelligenz im Einsatz gegen rassistische Hasspostings

Ziel des Projekts ist die Erstellung einer wissenschaftlich fundierten Grundlage zur Implementierung eines Counter-Bots, der automatisch effektive Widerrede gegen rassistische Hasspostings erzeugt. Die im Rahmen des Projekts induktiv identifizierten Hinweise auf charakteristische Strukturen von Hasspostings werden linguistisch und statistisch analysiert, um eine brauchbare Ausgangsbasis für die zukünftige Implementierung des Counter-Bots zu liefern.

"Zum Wert der Rechtsstaatlichkeit an der EU-Außengrenze" — Stellungnahme zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze

Stellungnahme zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze

Die Wahrung der Rechte der Menschen an der türkisch-griechischen Grenze und auf den griechischen Inseln ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, sagen Expert*innen vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte. Die gesamte Stellungnahme "Zum Wert der Rechtstaatlichkeit an der EU-Außengrenze" von Margit Ammer, Monika Mayrhofer und Adel-Naim Reyhani ist als PDF -Download verfügbar.

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