Podiumsdiskussion zur Vorratsdatenspeicherung

Das Wiener Zentrum für Rechtsinformatik (WZRI) und das Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) veranstalten gemeinsam am 1.12.2009 eine Podiumsdiskussion zur Vorratsdatenspeicherung im Audi Max der Universität Wien. Hintergrund und Anlass ist die Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG, welche die Mitgliedstaaten verpflichtet, allen Telekom- und Internetprovidern die verdachtsunabhängige, flächendeckende und vorrätige Speicherung der Verbindungsdaten, Standortdaten und Zugangsdaten zu sämtlichen Kommunikationsvorgängen vorzuschreiben.

Im April 2009 hat das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) damit beauftragt, einen Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes auszuarbeiten, durch den die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie 2006/24/EG in Österreich umgesetzt werden soll. Seit Freitag den 20.11.2009 ist der Entwurf des BIM nun öffentlich als Ministerialentwurf in Begutachtung, der innerhalb der Regierungskoalition allerdings noch umstritten ist.

Das Wiener Zentrum für Rechtsinformatik und das BIM nehmen diese Entwicklung zum Anlass, um in Form einer Podiumsdiskussion eine möglichst breite und öffentliche Debatte über Sinn, Nutzen und gesellschaftliche Auswirkungen des Datensammelns auf Vorrat zu eröffnen. Dieses Thema betrifft wie kaum ein anderes beinahe alle Menschen in Europa. Das WZRI hat bewusst das von protestierenden Studenten besetzte Audimax der Universität Wien als Forum gewählt. Einerseits weil dadurch die Öffentlichkeit der Diskussion potenziert ist. Andererseits zeigt gerade die Vernetzung der protestierenden Studierenden über moderne Kommunikationsinstrumente, dass hier gleichsam das zentrale Nervensystem der Wissensgesellschaft betroffen ist.

Mehr Details in der untenstehenden Einladung.

www.univie.ac.at/RI/Datenvorrratsspeicherung/

www.wzri.eu/