HUMAN RIGHTS TALK: Wie kommen Betroffene zu ihrem Recht?

Human Rights Talks

Das Pariser Klimaabkommen 2015 hat erneut die Bedeutung der Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels durch Industriestaaten in Ländern des Südens betont. Entwicklungsbanken der EU und die ihrer Mitgliedsstaaten haben sich in den letzten Jahren verstärkt an der Finanzierung klimapolitischer Projekte beteiligt. In der Vergangenheit hat sich aber gezeigt, dass diese Projekte (z.B. Staudämme, die im Rahmen des sogenannten Clean Development Mechanismus des Kyoto Protokolls registriert wurden) menschenrechtlich problematische Folgen für die lokale Bevölkerung haben können, wenn sie beispielsweise zu Vertreibung oder erzwungener Umsiedelung führen. Aus einer rechtlichen Perspektive ist es für die Betroffenen sehr schwierig, einzelne EU-Mitgliedsstaaten oder die EU für Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten verantwortlich zu machen. Vor diesem Hintergrund gewinnen für Betroffene die von Banken selbst erlassenen Umwelt- und Sozialstandards (‘safeguard policies’) und die von ihnen eingerichteten Beschwerdemechanismen zunehmend an Bedeutung.

Im Rahmen des HUMAN RIGHTS TALKS am 17. März 2016, um 19:00 in der Aula am Campus (Spitalgasse 2, Hof 1.11, 1090 Wien) diskutieren eingeladenen ExpertInnen, wie für diejenigen Menschen, deren Rechte von klimapolitischen Projekten verletzt werden, Zugang zum Recht gewährleistet werden kann. Erörtert wird außerdem, woran bislang die Einrichtung eines effektiven Beschwerdemechanismus im Rahmen des Klimavertrages gescheitert ist, welche Rolle internationale Finanzierungsinstitutionen wie die Europäische Investment Bank (EIB) beim Zugang zum Recht spielen und welche Vor- und Nachteile im Vergleich zu anderen internationalen Menschenrechtsmechanismen erkennbar sind.

Auf dem Podium diskutieren Maartje van Putten (Global Accountability, Amsterdam), Felismino Alcarpe (European Investment Bank, Luxembourg), Juliane Voigt (Carbon Market Watch, Brüssel) und Gertraud Wollansky (Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Wien). Die Diskussion wird von Irene Brickner (Der Standard) geleitet.

Der HUMAN RIGHTS TALK „Displaced by European climate policy?“ findet im Rahmen des Forschungsprojektes „Human Rights Accountability of the EU and Austria for Climate policies in Third Countries and their possible Effects on Migration“ (ClimAccount) statt, das vom österreichischen Klima- und Energiefonds gefördert wird. Das Forschungsprojekt wird vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte in Zusammenarbeit mit der Universität Bielefeld und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie durchgeführt.

Das Gespräch findet in englischer Sprache statt. Im Anschluss an die Podiumsdiskussion laden das Forschungszentrum Menschenrechte und das Ludwig Boltzmann Institut zu einem kleinen Umtrunk ein.

Details
Datum: 
Donnerstag, 17. März 2016 - 19:00
Ort: 
Aula am Campus, Campus der Universität Wien, Hof 1.11, Spitalgasse 2, 1090 Wien