Team Menschenwürde und Öffentliche Sicherheit

Publikation: Handbuch zur Stärkung der Rechte von verdächtigten und beschuldigten Personen in Strafverfahren - die Rolle von Nationalen Menschenrechtsinstitutionen

Strengthening the rights of suspects and accused in criminal proceedings – The role of National Human Rights Institutions

Verfahrensrechte – insbesondere in den ersten Stunden der Haft – spielen eine entscheidende Rolle bei der Sicherung des Rechts auf ein faires Verfahren im Strafprozess und bei der Bekämpfung von Folter. Das Handbuch veranschaulicht, wie Nationale Menschenrechtsinstitutionen (NMRIs) einen Beitrag zur Stärkung dieser Verfahrensgarantien leisten können.

Die ersten 48 Stunden: Beschuldigtenrechte im polizeilichen Ermittlungsverfahren

Die ersten 48 Stunden: Beschuldigtenrechte im polizeilichen Ermittlungsverfahren

Die EGMR-Rechtsprechung lässt erkennen, dass in allen EU-Mitgliedstaaten Beschuldigtenrechten verletzt werden. Hinzu kommt, dass die EU ein Interesse daran hat, das Vertrauen zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu fördern, um die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen zu erleichtern. Gemeinsame Mindeststandards können dazu beitragen.

KIRGISTAN: Stärkung des Kampfes gegen Folter und Straflosigkeit in Kirgistan: Prävention, Verantwortlichkeit, Wiedergutmachung

Das Projekt wurde konzipiert als Reaktion auf den Aufruf des Sonderberichterstatters über Folter der Vereinten Nationen, Kirgistan mit technischer Expertise beim Kampf gegen Folter und Mißhandlung zu unterstützen, und als Reaktion auf Anfragen der kirgisischen Zivilgesellschaft nach mehr Unterstützung von internationalen ExpertInnen zum Thema Folterverhütung. Die Regierung der Kirgisischen Republik hat in den vergangen Jahren Bereitschaft bekundet, das Justiz- und Polizeissystem in Konformität mit internationalen Standards zu reformieren um den Vorgaben des internationalen Menschenrechtssystems zu entsprechen und Folter zu verhindern. Folter und Mißhandlung bleiben jedoch ein weitverbreitetes Phänomen in Kirgistan, wie auch der UNO Sonderberichterstatter Juan Méndez während seiner Besuche im Land in den Jahren 2011 and 2012 feststellte.

Vor diesem Hintergrund stellt das Projekt den kirgisischen Behörden und der Zivilgesellschaft technische Unterstützung in den laufenden Reformbemühungen zur Verfügung mit dem übergeordneten Ziel den Kampf gegen Folter und Straflosigkeit in Kirgistan zu stärken. Das Projekt macht sich das Momentum zunutze, das durch die Prüfung der menschenrechtlichen Situation in Kirgistan in internationalen Menschenrechtsgremien entstanden ist und verfolgt die Empfehlungen dieser Gremien in den Projektaktivitäten nach. Das Projekt unterstützt den rechtlichen und institutionellen Reformprozess um die Rechenschaftspflicht von Foltertätern durchzusetzen und wirksame Untersuchungen von Foltervorwürfen zu verbessern. Das Projekt stellt auch dem neu eingerichteten Nationalen Folterpräventionsmechnismus (NPM) und NGOs der Anti-Folter-Koalition technische und auf Kapazitätsentwicklung ausgerichtete Unterstützung zur Verfügung, und zielt weiters darauf ab, das Bewusstsein für internationale Standards der Wiedergutmachung für Folteropfer zu schärfen. Zwei Projekte lokaler NGOs zur Unterstützung von Folteropfern wurden aus dem Projekt finanziert.

Land: Kirgistan
Kontakt: Andrea Schuechner, andrea.schuechner@univie.ac.at
                   Tiphanie Crittin, tiphanie.crittin@univie.ac.at

 

Träger Organisation: Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
Partnerorganisation: Tian Shan Policy Centre (TSPC) der American University of Central Asia (AUCA)
Projektstart: 02/2014
Projektende: 09/2015
Finanziert durch: Europäische Kommission (EIDHR)

Children’s Rights Behind Bars: Nationaler Bericht Österreich

Im Rahmen des Projekts Children’s Rights Behind Bars wurde eine Serie von nationalen Berichten in fünfzehn europäischen Ländern über die Existenz und Funktion von Monitoring- und Beschwerdemechanismen für Orte mit möglichem Freiheitsentzug von Kindern/Jugendlichen verfasst.

Die wissenschaftlichen MitarbeiterInnen des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte Helmut Sax (Team: Kinderrechte, Frauenrrechte und Menschenhandel), Tamara Majnek und Tiphanie Crittin (Team: Menschenwürde und öffentliche Sicherheit) haben ebenso eine Studie zu Beschwerde- und Monitoringmechanismen für Orte mit möglichem Freiheitsentzug von Kindern/Jugendlichen in Österreich erstellt und einen Report verfasst.