Die ersten 48 Stunden: Beschuldigtenrechte im polizeilichen Ermittlungsverfahren

Die ersten 48 Stunden: Beschuldigtenrechte im polizeilichen Ermittlungsverfahren

Die ersten 48 Stunden: Beschuldigtenrechte im polizeilichen Ermittlungsverfahren

Die EGMR-Rechtsprechung lässt erkennen, dass in allen EU-Mitgliedstaaten Beschuldigtenrechten verletzt werden. Hinzu kommt, dass die EU ein Interesse daran hat, das Vertrauen zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu fördern, um die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen zu erleichtern. Gemeinsame Mindeststandards können dazu beitragen.

Vor diesem Hintergrund hat die EU Kommission von 2016 bis 2018 ein Projekt zur Untersuchung der rechtlichen und praktischen Umsetzung von EU Verfahrensrechten in neun Mitgliedsstaaten in Auftrag gegeben. Das Projekt fokussiert dabei auf das Ermittlungsverfahren und im Rahmen dessen insbesondere auf die Phase ab dem Zeitpunkt der Festnahme bis zum Zeitpunkt der Einlieferung in die Justizanstalt (JA), d.h. die ersten 48 Stunden nach der Festnahme. Die Umsetzung in neun EU-Mitgliedstaaten wurde von Mitgliedern des JUSTICIA Netzwerkes untersucht. Das Ludwig Boltzmann Institut, als österreichisches Mitglied des Netzwerkes, verfasste den österreichischen Länderbericht.

Der Länderbericht beantwortet u.a. die folgenden Fragen:

· Inwieweit werden die entsprechenden EU Richtlinien über Verfahrensrechte von Beschuldigten rechtlich und praktisch umgesetzt?

· Was sind praktische Hindernisse und Herausforderungen für die wirksame Umsetzung dieser Rechte?

· Was ist der breitere berufliche Kontext von StrafverteidigerInnen, Polizei- und anderen StrafjustizakteurInnen, die zu einer wirksamen Umsetzung von Beschuldigtenrechten beitragen?

    Zach, Gerrit;
    Katona, Nora;
    Birk, Moritz
    2018