ClimMobil: Mobilität im Kontext des Klimawandels - Rechtliche und politische Dimensionen und Maßnahmen in der Europäischen Union mit Schwerpunkt auf Österreich und Schweden

Der Klimawandel stellt einen immer wichtigeren Faktor in Bezug auf Migration und Flucht dar. Obwohl die meisten betroffenen Personen in ihren Herkunftsregionen bleiben (werden), werden einige von ihnen auch in Europa (inkl. Österreich) Schutz suchen. Jedoch ist der rechtliche Status solcher Menschen nur unzureichend geklärt und gewährleistet („normative protection gap“). Das Forschungsprojekt hat zum Ziel, den momentanen und potentiellen Geltungsbereich des internationalen Schutzes sowie andere Schutzformen (z.B. humanitärer Schutz) in der Europäischen Union, insbesondere in Österreich und Schweden, zu analysieren.  

In einem ersten Schritt wird der rechtliche Status Quo auf globaler und europäischer Ebene (Genfer Flüchtlingskonvention, internationale Menschenrechte) analysiert. In einem zweiten Schritt wird relevantes EU-Recht, insbesondere die EU-Qualifikationsrichtlinie, untersucht. In der Analyse des Anwendungsbereiches des internationalen Schutzes werden insbesondere soziale Faktoren wie beispielsweise Ungleichheit und Diskriminierung, die auch eine wichtige Rolle hinsichtlich der Auswirkungen des Klimawandels und in Bezug auf klimawandelbezogene Formen der Mobilität spielen, berücksichtigt. Um die rechtlichen Fragen in einen breiteren internationalen politischen Kontext zu betten, werden auch aktuelle internationale institutionelle und politische Entwicklungen in Bezug auf klimawandelbezogene Mobilität analysiert und ihre Implikationen für Österreich und Europa untersucht. 

Zentrales Element des Forschungsprojektes sind Fallstudien zu Österreich und Schweden, im Zuge deren nationales Recht und Rechtsprechung aus einer internationalen und europäischen Rechtsperspektive analysiert wird. Aufbauend auf diesen rechtlichen und politikwissenschaftlichen Analysen sollen Empfehlungen an politische Akteure und Akteurinnen verfasst werden.

ClimMobil soll Erkenntnisse zu folgenden Forschungsfragen liefern:

  • Welche Rolle spielen Umwelt-/Klimafaktoren (wie beispielsweise extreme Wetterereignisse, Dürren, etc) bei Entscheidungen über internationalen Schutz auf nationaler Ebene? Welche Rolle spielen andere Faktoren insbesondere Ungleichheit und Diskriminierung in diesem Kontext? In welchen Konzepten, die im internationalen Flüchtlingsrecht oder bei komplementären Schutzformen wichtig sind (z.B. „Verfolgung“), sind umweltbezogene Faktoren von Bedeutung und welche Rolle spielen sie in diesen Konzepten?
  • Wie verhält sich die nationale Rechtsprechung zu internationalem Recht, insbesondere zur Genfer Flüchtlingskonvention oder dem Prinzip des Non-Refoulement, wie verhält sie sich zu EU-Recht, insbesondere zur EU-Qualifikationsrichtlinie? Geht nationale Rechtsprechung über internationale und EU Verpflichtungen hinaus?
  • Gibt es andere Formen des nationalen Schutzes, insbesondere des humanitären Aufenthaltsrechts, die in diesem Kontext relevant sind und umweltbezogene Faktoren in Betracht ziehen? Spiegelt die Rechtsprechung in diesem Bereich ein Bewusstsein über die steigende Bedeutung dieses Themas wider? 
  • Wie verstehen und behandeln relevante nationale (rechtliche und politische) Akteure und Akteurinnen umweltbezogene Faktoren im Kontext von unfreiwilliger Migration und Vertreibung? Was sind rechtliche und politische Lösungen in dieser Hinsicht? Gibt es Unterschiede zwischen Österreich und Schweden?
  • Was sind rechtliche und politische Herausforderungen und Lösungen im Bereich klimawandelbezogener Migration, die auf internationaler Ebene diskutiert werden? Welche Bedeutungen, Möglichkeiten und Herausforderungen bieten diese für Österreich?
Land: 
Österreich
Beteiligte Personen : 

Margit Ammer, Monika Mayrhofer

Kontakt: 
Trägerorganisation: 
Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
Partnerorganisationen: 
Raoul Wallenberg Institute of Human Rights and Humanitarian Law (Sweden)
Projektstart: 
10/2019
Projektende: 
09/2021
Gefördert von: 
Klima- und Energiefonds
Team: 
Anti-Discrimination, Diversity and Asylum