Vom Gesetz zur Praxis: Stärkung der Beschuldigtenrechte im polizeilichen Ermittlungsverfahren (ProRPC)

Die EU Rechtsinstrumentarien im Bereich der Beschuldigtenrechte in Strafverfahren sind zu einer wichtigen Quelle für Mindeststandards geworden, die vor willkürlicher Inhaftierung, Misshandlung und anderen Menschenrechtsverletzungen in der gesamten EU schützen. Die Forschung hat jedoch gezeigt, dass selbst wenn geeignete legislative Maßnahmen zur Umsetzung ergriffen werden, dies nicht bedeutet, dass die Anforderungen der Richtlinien in der Praxis angemessen umgesetzt werden.

Das Projekt soll zu einer effektiven und menschenrechtskonformen Anwendung der EU- Verfahrensrichtlinien und damit zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens in die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten beitragen und mit seinen Ergebnissen Entscheidungsträger*innen dabei unterstützen, neue Initiativen zur Stärkung der praktischen Umsetzung der Richtlinien zu entwickeln.

Thematische Schwerpunkte:

  • Verfahrenshilfe
  • Zugang zu einem Rechtsbeistand
  • Recht auf Information (u.a. Informationsblatt für Festgenommene)
  • Audiovisuelle Aufzeichnung von Einvernahmen
  • Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Jugendliche

ZIELE DES PROJEKTS

Das Projekt soll die Lücken in Bezug auf die praktische Umsetzung der EU-Verfahrensrichtlinien schließen, indem es die Empfehlungen aus dem Vorgängerprojekt „Inside Police Custody 2: An empirical study of suspects’ rights at the investigative stage of the criminal process in nine EU countries“ (2018) aufgreift und weiterführt. Konkret soll dies durch die folgenden Ziele erreicht werden:

- Ausarbeitung von Good-Practice-Beispielen: Selbst wenn bewährte Praktiken identifiziert wurden, beinhalten sie bisher weder das erforderliche Maß an technischer Spezifikation noch stellen sie ausreichend die Relevanz für staatliche und nichtstaatliche Akteure und Akteurinnen dar. Vor allem im Hinblick auf bestimmte Zielgruppen (z.B. Jugendliche) sollten Herausforderungen bei der Einführung und Umsetzung bewährter Praktiken sowie deren Nutzen für Beschuldigte, nationale Behörden und andere Akteure und Akteurinnen besser veranschaulicht werden. Die im Rahmen des Projekts gesammelten Beispiele für bewährte Praktiken aus den Mitgliedstaaten sollen diese detaillierte Information ausarbeiten und können auch Unterstützung bei der Umsetzung bieten, weil es nicht immer völlig neue Lösungswege braucht.

- Einbeziehung der wichtigsten Akteure und Akteurinnen in die Reformvorhaben: Ein Mitwirken aller relevanter Personen bei der Umsetzung von Reformvorhaben ist unabdingbar. Praktische Lösungen können sich nur dann etablieren, wenn sie sich mit den alltäglichen Herausforderungen der Praktiker*innen befassen. Die Einbindung der relevanten Personen ist daher in allen Phasen des Projekts vorgesehen und ein stark partizipativer Ansatz ist das Kernelement bei den nationalen und regionalen Veranstaltungen. 

- Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen: Zivilgesellschaftliche Organisationen in der gesamten EU haben die Umsetzung von Verfahrensrechten umfassend erforscht, bewährte Praktiken identifiziert und Empfehlungen erarbeitet. Sie befinden sich daher in einer idealen Lage, Reformen zu erleichtern, indem sie nationale Entscheidungsträger*innen und Praktiker*innen in der Entscheidungsfindung unterstützen. Es bedarf jedoch noch eines klaren Rollenverständnisses der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Veränderungsprozessen. Deshalb werden zivilgesellschaftliche Organisationen auf nationaler und regionalen Ebene in den Forschungsprozess eingebunden und ein regelmäßiger Austausch soll ermöglicht werden.

 

NEUIGKEITEN ZUM PROJEKT

 

Land: 
EU, insbesondere Österreich, Spanien, Rumänien und Irland
Beteiligte Personen : 

Nora Katona, Giuliana Monina, Helmut Sax

Projektbeirat:

Marine Braun, Edward Lloyd-Cape, Ivar Fahsing, Gwen Janssen 

Externe Berater:

Walter Suntinger und Moritz Birk, systemische Berater

Kontakt: 
Trägerorganisation: 
Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte
Partnerorganisationen: 
Rights International Spain (Spanien), APADPOR-CH (Rumänien), Irish Council for Civil Liberties (Irland), Fair Trials Europe (Belgien)
Projektstart: 
12/2020
Projektende: 
11/2022
Gefördert von: 
Ko-finanziert durch das Justizprogramm der Europäischen Union
Team: 
Human Dignity and Public Security

Ko-finanziert durch das Justizprogramm der Europäischen Union (2014-2020)