Vom Gesetz zur Praxis: Stärkung der Beschuldigtenrechte im polizeilichen Ermittlungsverfahren (ProRPC)

Die EU Rechtsinstrumentarien im Bereich der Beschuldigtenrechte in Strafverfahren sind zu einer wichtigen Quelle für Mindeststandards geworden, die vor willkürlicher Inhaftierung, Misshandlung und anderen Menschenrechtsverletzungen in der gesamten EU schützen. Die Forschung hat jedoch gezeigt, dass selbst wenn geeignete legislative Maßnahmen zur Umsetzung ergriffen werden, dies nicht bedeutet, dass die Anforderungen der Richtlinien in der Praxis angemessen umgesetzt werden.

Das Projekt soll die Lücken in Bezug auf die praktische Umsetzung der EU-Verfahrensrichtlinien schließen, indem es die Empfehlungen aus dem Vorgängerprojekt „Inside Police Custody 2: An empirical study of suspects’ rights at the investigative stage of the criminal process in nine EU countries“ (2018) aufgreift und weiterführt, den Austausch über bewährte Praktiken sicherstellt sowie gemeinsam mit den relevanten Akteur*innen wirksame Strategien zur Umsetzung der Empfehlungen und Good-Practice Beispielen entwickelt.

Das Projekt trägt zu einer effektiven und menschenrechtskonformen Anwendung der EU- Verfahrensrichtlinien und damit zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens in die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten bei und wird mit seinen Ergebnissen Entscheidungsträger*innen dabei unterstützen, neue Initiativen zur Stärkung der praktischen Umsetzung der Richtlinien zu entwickeln.

Thematische Schwerpunkte:

  • Verfahrenshilfe
  • Zugang zu einem Rechtsbeistand
  • Recht auf Information (u.a. Informationsblatt für Festgenommene)
  • Audiovisuelle Aufzeichnung von Einvernahmen
  • Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Jugendliche

ZIELE DES PROJEKTS

Die Intention des Projekts ist, Lücken in der praktischen Umsetzung der EU-Verfahrensrichtlinien zu schließen. Konkret soll dies durch die folgenden Ziele erreicht werden:

Ausarbeitung von Good-practice-Beispielen
Bewährte Praktiken, die bereits identifiziert wurden, müssen hinsichtlich des erforderlichen Maßes an technischer Spezifizität ausgearbeitet und noch sorgfältiger in Bezug auf Zielgruppen (wie z.B. Jugendliche) unterschieden werden. Es müssen die konkreten Herausforderungen bei der Einführung und Umsetzung bewährter Praktiken sowie deren direkter und indirekter Nutzen für Beschuldigte, nationale Behörden und andere relevante Akteur*innen verständlich gemacht und veranschaulicht werden.

Einbeziehung der wichtigsten Akteur*innen in die Reformbemühungen
Selbst dort, wo bewährte Praktiken ermittelt wurden, erfordert deren Umsetzung das Mitwirken der relevanten Akteur*innen. Dieses Engagement ist ein Schlüsselelement dieses Projekts. Darüber hinaus müssen sich die Bemühungen um praktische Lösungen mit den Herausforderungen der Praktiker*innen im Alltag befasen, um nachhaltig zu greifen.

Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen
Zivilgesellschaftliche Organisationen in der gesamten EU haben die Umsetzung von Verfahrensrechten umfassend erforscht, bewährte Praktiken identifiziert und Empfehlungen erarbeitet. Sie befinden sich daher in einer idealen Lage, Reformen zu erleichtern, indem sie nationale Entscheidungsträger*innen und Praktiker*innen in der Entscheidungsfindung unterstützen. Es bedarf jedoch noch eines klaren Verständnisses der Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Veränderungsprozessen.

Land: 
EU, insbesondere Österreich, Spanien, Rumänien und Irland
Beteiligte Personen : 

Nora Katona, Giuliana Monina, Helmut Sax

Kontakt: 
Trägerorganisation: 
Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte
Partnerorganisationen: 
Rights International Spain (Spanien), APADPOR-CH (Rumänien), Irish Council for Civil Liberties (Irland), Fair Trials Europe (Belgien)
Projektstart: 
12/2020
Projektende: 
11/2022
Gefördert von: 
Ko-finanziert durch das Justizprogramm der Europäischen Union
Team: 
Human Dignity and Public Security

Ko-finanziert durch das Justizprogramm der Europäischen Union (2014-2020)