Auf dem Weg zu harmonisierten Haftstandards in der EU – die Rolle der Nationalen Präventionsmechanismen (NPM)

Die justizielle Zusammenarbeit im Bereich Strafrecht innerhalb der EU beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und der Angleichung der Rechtsvorschriften, d.h. in der Festlegung gemeinsamer Mindeststandards. Die gegenseitige Anerkennung beruht auf gegenseitigem Vertrauen, das – wie der EuGH betont – nicht "blindes Vertrauen" bedeutet und nicht zu einer Verletzung des Verbots von Folter und unmenschlicher Behandlung führen darf. Die Einhaltung gemeinsamer Mindeststandards für die angemessene Behandlung von Häftlingen in der gesamten EU befördert somit das gegenseitige Vertrauen, da sie das Risiko minimiert, dass die Überstellung eines Inhaftierten in einen anderen Mitgliedstaat dieses absolute Verbot verletzen kann.

  • Die Herausforderungen sind jedoch vielfältig: Erstens sind die in der EU angewandten Standards bei weitem noch nicht harmonisiert, was der Justiz die Anwendung von Instrumenten der gegenseitigen Anerkennung erschwert.
  • Zweitens sind die internationalen Standards oft vage und tragen daher zu unterschiedlichen Interpretationen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten bei. Die Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften zu Mindeststandards für in Verwahrung befindliche Personen wurde basierend auf dem Grünbuch zum Thema Haft der Europäischen Kommission diskutiert, jedoch aufgrund mangelnder Unterstützung von Seiten der EU-Mitgliedstaaten nicht weiter verfolgt.
  • Schließlich verbessern harmonisierte Standards nicht automatisch die Situation von in Haft befindlichen Personen, sondern müssen von den zuständigen Behörden auch entsprechend angewendet werden.

Nationale Präventivmechanismen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung sind in einer idealen Position, in dieser Hinsicht Unterstützung zu leisten – durch die Stärkung des Bewusstseins über Standards innerhalb der Behörden, als auch durch die Förderung ihrer praktischen Anwendung. Der Austausch und die Kooperation der 24 NPMs in der EU haben sich als sehr nützlich für die Stärkung ihrer Arbeit erwiesen. Dieses aktuelle Projekt baut auf frühere Aktivitäten des BIM und der Partnerorganisationen in der EU auf.

Das Hauptziel des Projekts ist es, zu einer wirksamen, kohärenten und menschenrechtskonformen Anwendung der EU-Rechtsinstrumente für die gegenseitige Anerkennung in Strafsachen beizutragen. Es sieht insbesondere vor:

Klärung und Konsolidierung von vorhandenen Standards

Das Projekt hat das Ziel, die bestehenden Standards für die Rechte von Personen in Haft durch Forschung und Austausch zwischen Praktiker_innen und Expert_innen und auf der Grundlage von internationalen und regionalen Menschenrechtsverpflichtungen, Soft Law und Rechtsprechung sowie nationaler Implementierung zu präzisieren und zu konsolidieren. Durch die Beteiligung nationaler NPMs und weiterer ExpertInnen wird dieses Projekt wesentlich zu EU-weit harmonisierten und menschenrechtskonformen Haftbedingungen beitragen, welche die Menschenrechte uneingeschränkt einhalten.

Der Schwerpunkt wird auf immateriellen Haftbedingungen liegen und ist eine Reaktion auf formulierte Notwendigkeiten, welche in frühere Konsultationen mit EU-NPM, SPT-Mitgliedern und Organisationen der Zivilgesellschaft erhoben wurden. Und zwar:

  1. Haft in Haft, d.h. Isolationshaft, Absonderung
  2. Gewalt in Haft, zwischen inhaftierten Personen und gegen Wachebeamte bzw. beamtinnen, besondere Sicherheits- und Zwangsmaßnahmen
  3. Beanstandungen und Beschwerden, Disziplinarmaßnahmen, Repressalien
  4. Behandlung bestimmter Gruppen in einer schutzbedürftigen Situation, z.B. Personen mit psychosozialen Beeinträchtigungen, AusländerInnen usw.

Stärkung der professionellen Kapazität von NPMs, um effektiv Veränderungen herbeizuführen

Die präzisierten und konsolidierten Standards werden die Arbeit der NPMs bei Kontrollbesuchen, Berichterstattungs- und Follow-up-Empfehlungen stärken. Dieses Projekt bietet daher den NPMs Gelegenheit, sich zu Anwendung der Standards auszutauschen und Good Practices zu identifizieren, wie – basierend auf systemischem Denken und Change Management – Haftbedingungen in der EU verbessert werden können.

Beteiligte Personen : 

Moritz Birk, Philipp Hamedl

Projektbeirat:
Wolfgang Gratz, Alison Liebling, Nora Sveaass, Dirk Van Zyl Smit

Kontakt: 
Trägerorganisation: 
Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
Partnerorganisationen: 
Helsinki Kommittee Ungarn, Helsinki Kommittee Bulgarien, Verein Antigone, Italien
Projektstart: 
01/2019
Projektende: 
12/2020
Gefördert von: 
Europäische Union, Generaldirektion Justiz und Verbraucher
Team: 
Human Dignity and Public Security

Co-funded by the Justice Programme of the European Union 

Disclaimer

This project is implemented with the financial support of the Justice Programme of the European Union. The contents of this website are the sole responsibility of the BIM and its project partners and can in no way be taken to reflect the views of the European Commission.