KIRGISTAN: Das Rechtsstaatsprogramm in der Kirgisischen Republik - 2. Phase (ROLPRO 2)

Hauptziele:

Nach der erfolgreichen Umsetzung des Projekts "Förderung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit mit besonderem Schwerpunkt auf Transparenz und Rechenschaftspflicht" (ROLPRO 1) wurde ein Folgeprojekt ins Leben gerufen, mit dem die kirgisische Regierung in ihren Anstrengungen zur Verbesserung des Justizsystems und zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit weiter unterstützt wird.

Im Mai 2018 startete daher das ROLPRO-2-Projekt (Rechtsstaatsprogramm in der Kirgisischen Republik), um die Verwaltung der kirgisischen staatlichen Institutionen und die Justiz weiter zu unterstützen, mit einem Fokus auf die Stärkung der Kapazitäten der Bürger_innen und der Zivilgesellschaft als Rechteinhaber_innen. Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte ist der österreichische Partner in einem Konsortium aus EU-Mitgliedstaaten unter der Leitung der deutschen GIZ. Als Hauptpartner der Komponente 3 "Verbesserung der Effizienz der Strafverfolgung" ist das BIM für die Umsetzung spezifischer Projektaktivitäten mit menschenrechtlicher Relevanz verantwortlich.

Das übergeordnete Ziel des Projekts besteht in der Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit in der Kirgisischen Republik durch die Stärkung der Leistungsfähigkeit der Institutionen und der Fähigkeit der Bürger_innen (einschließlich der Zivilgesellschaft), ihre Rechte geltend zu machen. Jede Komponente des Projekts führt spezifische Aktivitäten durch, um den Gesetzgebungsprozess zu modernisieren und die Arbeit der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf Menschenrechte, Gleichstellungsfragen und die Zivilgesellschaft zu verbessern.

Das Projekt wird mit einer breiten Palette von Partnerinstitutionen zusammenarbeiten, wie dem Parlament, dem Justizministerium, der Regierungsverwaltung, der Ombudsperson, dem Obersten Gerichtshof, der Verfassungskammer, dem Richterrat, dem Rat für die Auswahl der Richter_innen, Gerichten, der Rechtsanwaltskammer, der Generalstaatsanwaltschaft und den Staatsanwaltschaften. Das BIM arbeitet bei der Umsetzung der Komponente 3 des Projekts eng mit der Generalstaatsanwaltschaft (GPO) zusammenarbeiten.

Hauptaktivitäten für Komponente 3 "Verbesserung der Effizienz der Strafverfolgung":

  • technische Unterstützung und fachkundige Beratung der Staatsanwaltschaft bei der Ausarbeitung ihrer neuen Strategie;
  • Stärkung der Aktivitäten des Ausbildungszentrums für Staatsanwälte und Staatsanwält_innen und Durchführung von Schulungsmaßnahmen im Bereich Menschenrechte, Korruptionsbekämpfung und anderer Querschnittsthemen;
  • technische Beratung für die Einführung eines modernen einheitlichen automatisierten Informationssystems (e-workflow) für Staatsanwälte und Staatsanwält_innen;
  • Gegebenenfalls Beitrag zu der im Entwurf der Strafprozessordnung vorgesehenen, neuen Funktion "Untersuchungsrichter_innen", technische Unterstützung und Beratung durch Expert_innen und bei Bedarf Durchführung von Schulungen.

Neuigkeiten aus der Projektumsetzung:

Medaillen für BIM-Expert*innen Dmitry Nurumov und Saule Aripova anlässlich der Inbetriebnahme des neuen “Einheitlichen Registers zur Erfassung von Straftaten“ (April 2019)

Land: 
Kirgistan
Kontakt: 

Claudia Hüttner, claudia.huettner@univie.ac.at

Trägerorganisation: 
 GIZ (Deutschland)
Partnerorganisationen: 
BIM (Österreich), DIHR (Dänemark), IRZ (Deutschland), JCI (Frankreich), IDLO (International Development Law Organization)
Projektstart: 
05/2018
Projektende: 
10/2022
Gefördert von: 
Europäische Kommission, GD Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (DEVCO)