NORDMAZEDONIEN: EU-Unterstützung für Rechtsstaatlichkeit in Nordmazedonien

Nach der politischen Krise im Jahr 2017 und der darauffolgenden neuen Regierungsbildung und damit einhergehenden Stabilisierung und strukturellen Entwicklung des Landes hat der Rat der EU für Allgemeine Angelegenheiten beschlossen, die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien im März 2020 zu eröffnen. Um bestehende Gesetze und die künftige Gesetzgebung an EU-Standards anzugleichen, wurden neue Prioritäten gesetzt und insbesondere im Justizsystem, der öffentlichen Verwaltung und in menschenrechtlichen Institutionen Reformen anvisiert.

Das fünfjährige Projekt zielt darauf ab, Nordmazedonien auf seinem Weg in die EU zu unterstützen. Es baut auf dem überarbeiteten Konzept "Enhancing the accession process - A credible EU perspective for the Western Balkans" auf, das durch die Mitteilung der Kommission im Februar 2020 bewilligt wurde. Das Projekt umfasst den Justizsektor, die Strafverfolgung, die Korruptionsbekämpfung und den Schutz der Menschenrechte.

Ziele des Projekts und erwartete Ergebnisse

Das übergeordnete Ziel des Projekts ist die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Nordmazedonien. Das Projekt unterteilt sich in vier spezifische Komponenten, die miteinander verknüpft sind und eine Vielzahl von Aktivitäten umfassen, die sich auf die folgenden Bereiche konzentrieren:

  • Verbesserung der Kapazitäten von Institutionen der Justiz, um die Transparenz und Verantwortung der Justiz zu gewährleisten

Komponente 1 beinhaltet die Unterstützung des Justizsektors in Form von Beratung, Monitoring und Unterstützung im Management bei der Weiterentwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT). Zur Verbesserung der Justizreformstrategien werden Prozesse im Zivil-, Handels- und Verwaltungsrecht gestärkt. Besonderes Augenmerk wird auf die Strukturen der Akademie für Richter*innen und Staatsanwält*innen gelegt. Außerdem werden die spezifischen Herausforderungen bei der Gewährleistung des Zugangs zur Justiz für Bürger*innen analysiert.

  • Kapazitätsaufbau von effektiven Anwendungen moderner Ermittlungstechniken bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Ziel von Komponente 2 ist die Stärkung der Ermittlungsfähigkeit in den relevanten Sektoren unter Einhaltung der Grundrechte und EU-Standards, um strategische Analysen von kriminellen Netzwerken und Risikoanalysen zu verbessern. Besondere Unterstützung erhält hierbei das Nationale Koordinationszentrum für die Bekämpfung von organisierter Kriminalität in seiner zentralen Aufgabe der Koordination zwischen den Strafverfolgungsbehörden.

  • Förderung der Prävention und Bekämpfung von Korruption

Komponente 3 umfasst die strategische Unterstützung der staatlichen Kommission für Korruptionsprävention (SCPC) in der Sicherstellung ihrer Unabhängigkeit, Effektivität und Effizienz sowie ihrer Kontrolle und Überprüfung der Vermögenserklärungen von gewählten und ernannten Amtsträger*innen und Parlamentsmitgliedern. Zudem soll das Gesetz über Lobbying besser durchgesetzt werden und die Beschränkungen für Geschenke verbessert werden. Darüber hinaus zielt die Komponente darauf ab, Transparenz in der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen sicherzustellen sowie Korruption bei öffentlichen Vergaben zu verhindern.

  • Stärkung des Schutzes der Grundrechte

Komponente 4 beinhaltet den Kapazitätsaufbau innerhalb der wichtigsten Menschenrechtsinstitutionen wie der Ombuds-Einrichtung, der sektorübergreifenden Kommission für Menschenrechte im Außenministerium, der Kommission zum Schutz vor Diskriminierung und der Nationalen Kommission für die Rechte des Kindes, mit dem Ziel, den Schutz der Grundrechte zu fördern. Der Beitrag des Ludwig Boltzmann Instituts für Grund- und Menschenrechte konzentriert sich auf die Arbeit in dieser Komponente. Mag. Dieter Schindlauer, Associated Expert des Instituts, wird als Komponentenleiter vor Ort in Skopje die Umsetzung steuern. Weitere Expert*innen des Instituts werden als Kurz- und Mittelfrist-Expert*innen während der 5-jährigen Projektlaufzeit mitarbeiten. Die Komponente wird Themen wie die Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt und Diskriminierung, die Stärkung der Kinderrechte und des Kinderschutzsystems sowie die Sensibilisierung für die Bedeutung und Rolle von Menschenrechtsgremien und -institutionen behandeln. Das Projekt wird auch darauf hinarbeiten, die Achtung der Menschenrechte im Justiz- und Innenministerium sowie im Bewährungssystem zu stärken und die Verbesserung von Alternativen zur Haft zu fördern.

Neuigkeiten aus der Projektumsetzung:

Visibility-Event des IPA-Projekts „EU Support for Rule of Law in North Macedonia” (Mai 2021)

Land: 
Nordmazedonien
Beteiligte Personen : 

Agnes Taibl

Kontakt: 
Trägerorganisation: 
Agentur für Europäische Integration und Entwicklung (AEI) Österreich
Partnerorganisationen: 
Justizministerium der Republik Kroatien; Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich; Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte Österreich
Projektstart: 
01/2021
Projektende: 
01/2026
Gefördert von: 
Europäische Kommission – Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen
Team: 
European Neighbourhood and Integration Policy