Menschenwürde und öffentliche Sicherheit

Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit mit kirgisischen Partner.innen in EU-Rechtsstaatsprojekt

Bischkek

Nach dem Aufbau einer Vertrauensbasis für eine gute Zusammenarbeit mit den kirgisischen Projektpartner.innen im EU finanzierten Rule of Law-Projekt in Kirgisistan wurden weitere Schritte umgesetzt: In einem Prozess getragen vom Menschenrechtsansatz (HRBA)* wurde in den letzten Monaten eine eingehende Analyse der Mandate der kirgisischen Partnerinstitutionen (Ombudsmann, Staatsanwaltschaft, Parlament, Justizministerium) auf Basis der Partner.innen-Beiträge erarbeitet.

Runder Tisch und Studienbesuch des mazedonischen Nationalen Präventionsmechanismus zum Schutz der Menschenrechte

Diskussionsveranstaltung in Skopje, 26. Juni 2015

Am 26. Juni 2015 fand in Skopje im Rahmen des Twinning Light-Projekts zur Stärkung des Büros des Ombudsmanns und seiner Regionalbüros ein Runder Tisch zur Situation nicht dokumentierter MigrantInnen und AsylbewerberInnen in Mazedonien statt. Die Veranstaltung wurde vom mazedonischen Büro des Ombudsmanns in Zusammenarbeit mit der österreichischen Volksanwaltschaft und dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte organisiert. Es versammelten sich internationale ExpertInnen und VertreterInnen staatlicher Behörden und der Zivilgesellschaft für einen Erfahrungs- und Wissensaustausch zwischen Mazedonien und der EU.

Sommerschule für Nationale Folterpräventionsmechnismen zum Thema "Verhindern von Folter und Misshandlung von weiblichen Gefangenen durch gender-sensibles Monitoring"

Die NGOs Penal Reform International und Association for the Prevention of Torture (APT) sowie die Universität Bristol organisieren von 10. bis 13. August 2015 eine Sommerschule für Mitglieder und MitarbeiterInnen von Nationalen Folterpräventionsmechnismen mit dem Fokus auf gender-sensibles Monitoring.

Details
Ort: 
Bristol, United Kingdom

26. Juni - Internationaler Tag zur Unterstützung von Folteropfern

NPM Studie

Anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung von Folteropfern unterstreicht das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) die Notwendigkeit, die Bemühungen um effektive Umsetzung der Standards zur Verhütung von Folter und Misshandlung zu intensivieren und veröffentlicht eine Studie zur Verbesserung der Wirksamkeit von Folterpräventionsmechanismen. Der Internationale Tag zur Unterstützung von Folteropfern wurde von den Vereinten Nationen im Jahr 1997 ins Leben gerufen. Weltweit ist dieser Tag eine Gelegenheit, Folteropfern und ihrer Familien zu gedenken und sich gegen dieses abscheuliche Verbrechen, welches ausnahmslos verboten ist und dessen Verbot völkerrechtlich unter keinen Umständen aufgehoben werden kann, auszusprechen. Der Tag feiert zudem das Inkrafttreten der UN-Konvention gegen Folter (CAT) vor 28 Jahren am 26. Juni 1987. Die Konvention, die bisher von 158 Staaten ratifiziert wurde, bietet einen umfassenden Rahmen für die Verhütung von Folter. Sie verpflichtet Staaten, Folter zu kriminalisieren und zu untersuchen, durch wirksame rechtliche, administrative, gerichtliche oder sonstige Maßnahmen zu verhindern und die Opfer von Folter mit effektiven Rechtsmitteln und Wiedergutmachung auszustatten. Ihre Umsetzung wird vom Ausschuss gegen Folter, welcher von zehn unabhängigen ExpertInnen besetzt ist, überprüft.

Auftaktveranstaltung des Twinning-Projekts zur Stärkung des Büros des Ombudsmanns und seiner Regionalbüros in Mazedonien

Podiumsgespräch während der Auftaktveranstaltung

Am 19. Mai 2015 fand im EU Infocentre in Skopje die Auftaktveranstaltung des Twinning Light-Projekts zur Stärkung des Büros des Ombudsmanns und seiner Regionalbüros statt. Die Veranstaltung wurde vom mazedonischen Büro des Ombudsmanns in Kooperation mit der österreichischen Volksanwaltschaft und dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte organisiert.

Unter den RednerInnen waren Ixhet Memeti (Ombudsmann und Projektleiter, Mazedonien), Dr.in Gertrude Brinek (Volksanwältin und Projektleiterin, Österreich), Aivo Orav (EU-Botschafter in Mazedonien), Gabriele Janezic (Konsulin, Österreichische Botschaft in Mazedonien) sowie Slavica Dimitrievska (Projektkoordinatorin, Büro des Ombudsmanns, Mazedonien).

KIRGISTAN: Stärkung des Kampfes gegen Folter und Straflosigkeit in Kirgistan: Prävention, Verantwortlichkeit, Wiedergutmachung

Das Projekt wurde konzipiert als Reaktion auf den Aufruf des Sonderberichterstatters über Folter der Vereinten Nationen, Kirgistan mit technischer Expertise beim Kampf gegen Folter und Mißhandlung zu unterstützen, und als Reaktion auf Anfragen der kirgisischen Zivilgesellschaft nach mehr Unterstützung von internationalen ExpertInnen zum Thema Folterverhütung. Die Regierung der Kirgisischen Republik hat in den vergangen Jahren Bereitschaft bekundet, das Justiz- und Polizeissystem in Konformität mit internationalen Standards zu reformieren um den Vorgaben des internationalen Menschenrechtssystems zu entsprechen und Folter zu verhindern. Folter und Mißhandlung bleiben jedoch ein weitverbreitetes Phänomen in Kirgistan, wie auch der UNO Sonderberichterstatter Juan Méndez während seiner Besuche im Land in den Jahren 2011 and 2012 feststellte.

Vor diesem Hintergrund stellt das Projekt den kirgisischen Behörden und der Zivilgesellschaft technische Unterstützung in den laufenden Reformbemühungen zur Verfügung mit dem übergeordneten Ziel den Kampf gegen Folter und Straflosigkeit in Kirgistan zu stärken. Das Projekt macht sich das Momentum zunutze, das durch die Prüfung der menschenrechtlichen Situation in Kirgistan in internationalen Menschenrechtsgremien entstanden ist und verfolgt die Empfehlungen dieser Gremien in den Projektaktivitäten nach. Das Projekt unterstützt den rechtlichen und institutionellen Reformprozess um die Rechenschaftspflicht von Foltertätern durchzusetzen und wirksame Untersuchungen von Foltervorwürfen zu verbessern. Das Projekt stellt auch dem neu eingerichteten Nationalen Folterpräventionsmechnismus (NPM) und NGOs der Anti-Folter-Koalition technische und auf Kapazitätsentwicklung ausgerichtete Unterstützung zur Verfügung, und zielt weiters darauf ab, das Bewusstsein für internationale Standards der Wiedergutmachung für Folteropfer zu schärfen. Zwei Projekte lokaler NGOs zur Unterstützung von Folteropfern wurden aus dem Projekt finanziert.

Land: Kirgistan
Kontakt: Andrea Schuechner, andrea.schuechner@univie.ac.at
                   Tiphanie Crittin, tiphanie.crittin@univie.ac.at

 

Träger Organisation: Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
Partnerorganisation: Tian Shan Policy Centre (TSPC) der American University of Central Asia (AUCA)
Projektstart: 02/2014
Projektende: 09/2015
Finanziert durch: Europäische Kommission (EIDHR)

Konferenz zur Stärkung von NPM Follow-up mit VertreterInnen von NPMs, SPT, CPT, EU und Zivilgesellschaft

Moritz Birk und Gerrit Zach (VertreterInnen des BIM bei der Konferenz)

Am 29. April 2015 veranstaltete das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) die Abschlusskonferenz des EU-finanzierten Projekts zur Stärkung von Follow-up zu NPM-Empfehlungen und leistete damit einen Beitrag zur Folterprävention in der EU. An der Veranstaltung im Haus der Europäischen Union haben mehr als 60 Vertreterinnen und Vertreter von Nationalen Präventionsmechanismen (NPM) in der EU, dem Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter (CPT), dem UN-Unterausschuss zur Verhütung von Folter (SPT), EU Institutionen, Zivilgesellschaft sowie unabhängige Expertinnen und Experten teilgenommen. Die Konferenz bot die Möglichkeit, einerseits die im Rahmen des Projekts gemeinsam vom BIM und Human Rights Implementation Centre der University of Bristol (HRIC) erstellten „Good-Practice-Studie“ zu NPM Follow-up in der EU zu präsentieren, andererseits auch den Austausch von Erfahrungen zu ermöglichen, um Kooperationen und professionelle Netzwerke zu stärken.

Kirgistan: NGO-Vertreterin besucht das BIM um über die letzten Überfälle und Einschüchterungen von MenschenrechtsaktivistInnen zu berichten

Gespräch mit Lira Ismailova

Die "Menschenrechtsbewegung: Bir Duino - Kirgisistan" ist eine kirgisische NGO, die für den Schutz der Menschenrechte kämpft, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf das Recht auf Vereinigungsfreiheit und den Schutz der MenschenrechtsaktivistInnen in Kirgistan liegt. Sie organisiert auch jährlich eine Menschenrechtsfilmfestival in Bischkek.

Auftaktveranstaltung des Projekts „Stärkung der Interministeriellen Delegation für Menschenrechte“ in Rabat, Marokko

RednerInnen bei der Auftaktveranstaltung

Die hochrangige Veranstaltung fand am 18. Dezember 2014 unter dem Vorsitz von Mahjoub El Haiba (Leiter der Interministeriellen Delegation für Menschenrechte - DIDH) und Rupert Joy (Leiter der Delegation der Europäischen Kommission in Marokko) statt. Außerdem nahmen VertreterInnen der beteiligten Organisationen und die Botschafter der EU Partnerländer teil.

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