Menschenwürde und öffentliche Sicherheit

Menschenwürde auf der Anklagebank: Stärkung der Verfahrensrechte von strafrechtlich verdächtigen Personen mit intellektuellen und psychosozialen Beeinträchtigungen

Menschen mit intellektuellen und psychosozialen Beeinträchtigungen gehören zu den schutzbedürftigsten Gruppen von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren. Sie sind besonders gefährdet kein faires Verfahren zu durchlaufen. Ihre Beeinträchtigung wird oft nicht bzw. nicht rechtzeitig erkannt oder nicht berücksichtigt. Ihre Verfahrensrechte, insbesondere das Recht auf Information, das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand und das Recht auf medizinische Unterstützung, vor allem auch während des Freiheitsentzuges, werden häufig nicht entsprechend gewahrt.

Das Boltzmann Institut für Menschenrechte widmete sich dieser Problematik gemeinsam mit Projektpartnern aus vier europäischen Ländern, dem Bulgarian Helsinki Commitee in Bulgarien, der League of Human Rights in der Tschechischen Republik, der Organisation Mental Health Perspectives in Litauen  und dem Peace Institute in Slowenien.

IMPAIR project team, Vilnius 2017

Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Nationalen Präventionsmechanismen und Richter_innen - Abschlusskonferenz

Am 16. und 17. November veranstaltet das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte zusammen mit der Akademie für Europäisches Recht (Academy of European Law, ERA) in Wien eine Abschlusskonferenz, die ein Teil des durch das GD Justiz der Europäischen Kommission geförderten Projekts ist.

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Ort: 
Wien, Österreich

Überarbeitung des Kommentars zur UN-Anti-Folterkonvention

Fast ein Jahrzehnt nach der ersten Ausgabe des Kommentars zur UN Anti-Folterkonvention (United Nations Convention against Torture – A Commentary), arbeiten Prof. Manfred Nowak und Expert_innen des BIM gemeinsam mit dem Institut nahe stehenden Wissenschafter_innen seit Januar 2016 an einer neuen überarbeiteten Auflage, veröffentlicht durch Oxford University Press.

Konsultations-Workshop für EU-Richter_innen in Trier, 21. und 22. April 2016

Am 21. und 22. April 2016 fand in Trier ein interessanter und anregender Workshop für Richter_innen aus EU-Mitgliedsstaaten statt. Dieser an der der Europäischen Rechtsakademie (ERA) abgehaltene und gemeinsam mit dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) vorbereitete Workshop erfolgte im Rahmen des EU-geförderten Projekts "Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Justiz Nationalen Präventionsmechanismen (NPMs) in der Europäischen Union". Das Projekt soll die Zusammenarbeit zwischen Justiz und NPMs mit dem Ziel erhöhen, die Rechte von Gefangenen in der EU durch eine grundrechtskonforme Umsetzung von EU-Recht zu verbessern.

EU Rechtsstaatlichkeitsprojekt: Hochrangige Delegation aus Kirgisistan zu Besuch in Wien (24.-27.4.2016)

Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) konnte eine gemeinsame Delegation des kirgisischen Parlaments unter Leitung von Galina Skrikina (Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungsrecht, Legislative und Menschenrechte) und des kirgisischen Ombudsmann-Büros, angeführt von Ombudsmann Kubatbek Otorbaev, in Wien begrüßen.

Neuer Monitoring Leitfaden für Orte des Freiheitsentzugs für Kinder

Children´s Rights Behind Bars Project

Am 15. Februar fand unter Leitung der Organisation Defence for Children International (DCI) im Rahmen des Projektes Children’s Rights Behind Bars (Kinderrechte hinter Gittern) die offizielle Präsentation eines neuen Monitoring-Leitfadens statt. Dieses innovative Instrument, zu dessen Realisierung das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte über die letzten zwei Jahre beitrug, beinhaltet einen präventiven sowie kindgerechten Zugang, und ist "der erste europäische, praktische Leitfaden speziell für das Monitoring von Orten des Freiheitsentzugs für Kinder", so das DCI.

Abschlussveranstaltung des Twinning-Projekts zur Stärkung des Büros des Ombudsmanns und seiner Regionalbüros in Mazedonien

Am 2. Februar 2016 fand im EU Infocentre in Skopje die Abschlussveranstaltung des Twinning Light-Projekts zur Stärkung des Büros des Ombudsmanns und seiner Regionalbüros statt. Die Veranstaltung wurde vom mazedonischen Büro des Ombudsmanns in Kooperation mit der österreichischen Volksanwaltschaft und dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte organisiert. Unter den RednerInnen waren Ixhet Memeti (Ombudsmann und Projektleiter, Mazedonien), Dr.in Gertrude Brinek (Volksanwältin und Projektleiterin, Österreich), Aivo Orav (EU-Botschafter in Mazedonien), Renate Kobler (Österreichische Botschafterin in Mazedonien) sowie Dr. Peter Kastner (Experte der Volksanwaltschaft, Österreich).

Vermeidung von unmenschlicher Behandlung im Kontext von strafrechtlicher Zusammenarbeit in der EU und die Rolle von NPMs

Die justizielle Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten innerhalb der Europäischen Union (EU) basiert auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen.  Der Europäische Haftbefehl und die  gemeinsamen Regeln zum Freiheitsentzug, welche drei gemeinsame Rahmenbeschlüsse zur gegenseitigen Anerkennung beinhalten,  sind zum Zwecke justizieller Zusammenarbeit in Strafsachen in der EU entworfen worden. Diese Instrumente ermöglichen Haftstrafen, Bewährungsmaßnahmen oder Alternativen zur Untersuchungshaft bzw.

Auftaktveranstaltung des Twinning-Projekts „Stärkung der Kapazitäten des Nationalen Menschenrechtsrates“ in Rabat, Marokko

Die hochrangige Veranstaltung fand am 12. Oktober 2015 unter dem Vorsitz von Driss El Yazami (Präsident des Nationalen Menschenrechtsrates – CNDH / Conseil National des Droits de l’Homme) und Rupert Joy (Leiter der Delegation der Europäischen Kommission in Marokko) statt. Außerdem nahmen VertreterInnen der beteiligten Organisationen und die Botschafter der EU Partnerländer teil. 

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