Menschenwürde und öffentliche Sicherheit

Stärkung der Rechte von verdächtigten und beschuldigten Personen in Strafverfahren durch Nationale Menschenrechtsinstitutionen

Seit 2009 hat die EU eine Reihe von wichtigen Richtlinien zu Rechten von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren erlassen, wie beispielsweise zum Recht auf Belehrung, dem Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen, dem Recht auf einen Anwalt und auf Verfahrenshilfe, der Unschuldsvermutung und dem Recht auf Anwesenheit bei der Verhandlung, sowie Verfahrensgarantien für besonders schutzbedürftige Personen, z.B. Kinder oder Personen mit psychischen oder intellektuellen Beeinträchtigungen.

3. ExpertInnen-Treffen der FRA zur Entwicklung von EFRIS

Vom 22. bis 23. März 2018 veranstaltet die FRA (EU-Fundamental Rights Agency) ihr drittes ExpertenInnen-Treffen zur Entwicklung eines Online-Tools zur Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen und Grundrechte durch die EU-Mitgliedstaaten. Moritz Birk (BIM) wird an der Diskussion teilnehmen.

Details
Ort: 
European Union Agency for Fundamental Rights, Schwarzenbergplatz 11, 1040 Vienna, Austria

Europäische Beobachtungsstelle für den Strafvollzug: Strategien und Programme zur Deradikalisierung und Risiko-Evaluierung

Es handelt sich um ein von der EU (DG Justice) finanziertes Projekt, dessen Ziel es ist, Strategien und Programme im Umgang mit radikalisierten und extremistischen Inhaftierten in sieben europäischen Ländern zu analysieren, und dabei Good-Practice Beispiele in Bezug auf Deradikalisierung im Kontext Haft zu identifizieren. Darüber hinaus dient das Projekt dem Wissensaustausch zwischen den teilnehmenden Ländern. Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) fungiert im Projekt als nationaler Partner und analysiert die österreichische Situation, indem Programme und Maßnahmen zur Deradikalisierung, inkl. Instrumente zur Gefahreneinschätzung extremistischer StraftäterInnen im Strafvollzug recherchiert und mithilfe einer Menschenrechtsperspektive bewertet werden.

United Nations Global Study on Children Deprived of Liberty

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschloss in der Resolution 69/157 des 18. Dezembers 2014, dass der ehemalige Generalsekretär, Ban Ki-Moon, eine umfassende Studie über den Freiheitsentzug von Kindern in Auftrag gibt. Im Oktober 2016 wurde der Ko-Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte, Manfred Nowak, als leitender unabhängiger Experte für die weltweite Globale Studie der UNO ernannt.

Damit kein Kind unsichtbar bleibt – Manfred Nowak bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen

Manfred Nowak bei der Generalversammlung

Im August 2016 wurde Manfred Nowak, Ko-Direktor des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte, zum unabhängigen Experten ernannt, der die Globale Studie über den Freiheitsentzug von Kindern leiten soll.

Manfred Nowak hat in seiner Rede auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Oktober 2017 erneut betont, wie wichtig die Globale Studie ist, um langfristigen Wandel herbeizuführen, welcher das Leben von Kindern verbessert und letztlich die Zahl jener Kinder, denen die Freiheit entzogen wird, reduziert. Ein Kernziel der Globalen Studie ist es, Empfehlungen zu erarbeiten, wie die Rechte der Kinder besser geschützt werden und die Rahmenbedingungen im besten Interesse des Kindes verbessert werden können. Er rief die Mitgliedstaaten auf, die Studie zu unterstützen und sich an der Finanzierung zu beteiligen, um sicherzustellen, dass kein Kind unsichtbar bleibt.

Rechtsstaatlichkeit in Kirgistan - österreichische ExpertInnen Roland Miklau und Nina Radović bei Rundem Tisch zu Folterprävention

Round table panelists

Am 23. Juni 2017 veranstaltete der Menschenrechtsbeirat in Kirgistan in Zusammenarbeit mit dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte in Osh, Kirgistan, einen Runden Tisch, der die gemeinsamen Bemühungen von Staatsorganen und Zivilgesellschaft zur Folterprävention zum Thema hatte. Als Teil des EU-Projekts "Förderung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit mit besonderem Schwerpunkt auf Transparenz und Rechenschaftspflicht in Kirgistan" zielte der Runde Tisch darauf ab, die Hindernisse in Bezug auf Folterprävention sowie die Rolle der verschiedenen staatlichen und zivilgesellschaftlichen AkteurInnen, die nicht nur einzeln, sondern in einer koordinierten Weise auf Folterhinweise und Vorwürfe reagieren sollen, zu erörtern.

Zur Notwendigkeit eines fundamental anderen Zugangs

International Detention Coalition

Am 22. Juni 2017 verabschiedete das BIM gemeinsam mit 52 Organisationen, die in der Internation Detention Coaltion zusammenarbeiten, eine gemeinsame Stellungnahme an das European Committee on Legal Co-Operation des Europarates zur Kodifizierung der Europäischen Bestimmungen über Bedingungen bei der administrativen Haft von MigrantInnen

Die kritischen Anmerkungen zu diesem Entwurf finden sich weiter unten zum Download.

CCPCJ: Exploring the potential of cross-border cooperation in criminal matters: From non-custodial provisions to monitoring mechanisms.

CCPCJ-banner

Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Ständigen Vertretung Irlands bei den Internationalen Organisationen in Wien und der Ständigen Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen haben im Rahmen der 26. Session der UN Commission on Crime Prevention and Criminal Justice (CCPCJ) für den 24. Mai 2017 um 14:20 ein Side − Event organisiert.

Details
Ort: 
VIC, Room M6 / Vienna

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