Menschenwürde und öffentliche Sicherheit

Forschungsbasierte Arbeit, um Folter und Misshandlung weltweit zu bekämpfen

Das Folterverbot ist ein absolutes und unabdingbares Recht und gilt weltweit. Zahlreiche internationale Menschenrechtsverträge und Standards legen staatliche Verpflichtungen zur Folterprävention fest. Dennoch existiert in der Mehrheit der Staaten Folter nach wie vor, oftmals auch weit verbreitet und systematisch. Aufgrund von fehlendem politischen Willen, adäquater Kapazitäten oder dem Fehlen von effizienten präventiven Maßnahmen setzen Staaten, ihre Verpflichtungen nicht oder nicht ausreichend um. Internationalen und nationalen Kontrollorganen fehlen oftmals die Möglichkeiten ihre Empfehlungen ausreichend nachzuverfolgen, um den zuständigen Behörden die notwendige Unterstützung anbieten oder wirksam Druck auf diese ausüben zu können.

Das Team Menschenwürde und Öffentliche Sicherheit am BIM ist auf die Verhütung von Folter und Misshandlung und der Einhaltung der Menschenrechte im Strafrechtssystem spezialisiert. Das Team wurde 2004 gegründet, um Manfred Nowaks Mandat als UN Special Rapporteur über Folter (2004-2010) zu unterstützen und die Situation von Folter und Misshandlung weltweit zu untersuchen. Das Team hat seither umfangreiche Recherchen über die Wirksamkeit von Folterpräventionsmaßnahmen durchgeführt, die sich insbesondere auf folgende Fragen beziehen:

  • Welche Maßnahmen und Mechanismen sind wirksam um Folter und Misshandlung zu verhindern und die Rechte von Gefangenen zu schützen?
  • Wie können existierende rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen gestärkt werden, um Folter effektiver vorzubeugen und Menschenrechte, insbesondere die Rechte der Gefangenen, zu schützen?
  • Wie können Aufsichts- und Kontrollorgane die Umsetzung von nationalen und internationalen Menschrechtsverpflichtungen gewährleisten?

Das Institut orientiert sich an dem Konzept von „translationaler Forschung“ – d.h. der direkten und praktischen Anwendung von Forschungsergebnissen, um zur Stärkung des Menschenrechtsschutzes in Gesellschaften beizutragen. In diesem Sinne bietet das Team seine Expertise und Forschungserkenntnisse für fundierte und gezielte Beratungen in der Folterpräventionsarbeit an. In der Vergangenheit hat das Team sowohl staatliche Akteure, insbesondere Nationale Menschenrechtsinstitutionen, als auch zivilgesellschaftliche Akteure beraten. Das Team arbeitet weltweit und stellte seine Beratungsleistungen unter anderem in Aserbaidschan, Kasachstan, Mazedonien, Moldawien, Pakistan, Paraguay, Rumänien, Togo, Türkei, Uruguay zur Verfügung. Momentan engagiert es sich in Kirgistan, Marokko sowie in der Europäischen Union. Das Team verfügt nicht nur über weitreichende inhaltliche Expertise, sondern hat sich auch sehr intensiv mit methodischen Fragen auseinandergesetzt, v.a. um effektive Trainings und Beratung erfolgreich durchführen zu können.

Präsentation des Atlas der Folter im Rahmen eines Side-Events beim UN Menschenrechtsrat

Side Event

26. Juni 2019 – Anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung von Folteropfern präsentieren das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) und Human Rights Documentation and Information Systems (HURIDOCS) den neuen Atlas of Torture.

Der Atlas of Torture wird im Rahmen einer Nebenveranstaltung zum Thema "Stärkung der Anti-Folterbewegung: Multiplikation von Effekten durch Kooperation und Technologie " vorgestellt. Diese Veranstaltung wird vom BIM, HURIDOCS, der Weltorganisation gegen Folter (OMCT) und dem OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) mitorganisiert.

Wichtiger Meilenstein im Rahmen des von der EU geförderten Rechtsstaatsprogramms in der Kirgisischen Republik

Auszeichnung der beiden BIM-Expert*innen Dmitry Nurumov und Saule Aripova

Im Rahmen des ROLPRO-2-Projekt (Rechtsstaatsprogramm in der Kirgisischen Republik) haben die beiden BIM-Expert*innen Dmitry Nurumov und Saule Aripova in Zusammenarbeit mit der Generalanwaltschaft und einer Vielzahl an IT-Expert*innen einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Effizienz der Strafverfolgung unter Berücksichtigung menschenrechtlicher Standards geleistet.

Konferenz: Strategien und Maßnahmen zur De-Radikalisierung im Strafvollzug

Am 9. April 2019 veranstalteten das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte und das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz eine Konferenz im Rahmen des EU-Forschungsprojektes „Strategien und Maßnahmen zur De-Radikalisierung im Strafvollzug“.

Details
Ort: 
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Wien, Österreich

Auf dem Weg zu harmonisierten Haftstandards in der EU – die Rolle der Nationalen Präventionsmechanismen (NPM)

Die justizielle Zusammenarbeit im Bereich Strafrecht innerhalb der EU beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und der Angleichung der Rechtsvorschriften, d.h. in der Festlegung gemeinsamer Mindeststandards. Die gegenseitige Anerkennung beruht auf gegenseitigem Vertrauen, das – wie der EuGH betont – nicht "blindes Vertrauen" bedeutet und nicht zu einer Verletzung des Verbots von Folter und unmenschlicher Behandlung führen darf.

Die ersten 48 Stunden: Beschuldigtenrechte im polizeilichen Ermittlungsverfahren

Die ersten 48 Stunden: Beschuldigtenrechte im polizeilichen Ermittlungsverfahren

Die EGMR-Rechtsprechung lässt erkennen, dass in allen EU-Mitgliedstaaten Beschuldigtenrechten verletzt werden. Hinzu kommt, dass die EU ein Interesse daran hat, das Vertrauen zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu fördern, um die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen zu erleichtern. Gemeinsame Mindeststandards können dazu beitragen.

Atlas of Torture: Informations- und Kooperationsplattform für den globalen Kampf gegen Folter

Folter und andere Formen der Misshandlung sind trotz des universellen Verbotes weiterhin weltweit grausame Realität, welche die Mehrheit der Staaten weltweit betrifft. Zugleich fehlt das Bewusstsein für das Problem. Wie der UN-Sonderberichterstatter über Folter beschreibt, leben wir in einer Zeit der „kollektiven Amnesie“, in der offizielle Berichte und die öffentliche Meinung Folter im Zeichen der Sicherheit und des Kampfes gegen Terrorismus verharmlosen und sogar gutheißen. Dabei wird vergessen, welches Leid und welchen Schaden sie anrichtet.

Zahlreiche internationale und innerstaatliche Akteure setzen sich durch Monitoring, Forschung, Öffentlichkeitsarbeit, technische Unterstützung etc. im Kampf gegen Folter und andere Formen von Misshandlungen ein. Allerdings gestaltet sich der Zugang zu Informationen über das Problem als nicht ausreichend. Good-Pratice Beispiele und Richtlinien zur Prävention werden nicht nur ungenügend dokumentiert, sondern werden außerdem nur begrenzt öffentlich zugänglich gemacht. Ferner verteilen sich Informationen zu den Hauptursachen des Problems sowie zu bewährten Praktiken für die wirksame Vermeidung von Folter und  Misshandlungen auf verschiedene Quellen und ihre Dokumentation erfolgt nur unzureichend.

Außerdem führt eine unzureichende Koordinierung zwischen verschiedenen Akteuren zu regelmäßigen Überschneidungen und ungenutzten Synergien. Das Potenzial von internetbasierten Technologien muss im Hinblick auf mögliche Kooperationen, besseren Austausch und effektive Unterstützung und Lernmöglichkeiten in Zukunft noch weiter untersucht werden.

Aus diesen Gründen zielt der Atlas of Torture darauf ab, Organisationen und Einzelpersonen in ihrem Wirken zu bekräftigen und den globalen Kampf gegen Folter und Misshandlung zu stärken, indem:

  • das Bewusstsein für das Problem der Folter und Misshandlung geschaffen bzw. geschärft wird und dafür, wie das Problem durch Dokumentation, Lernen und Austausch verhindert werden kann.
  • Informationen zu Folter und Misshandlung leicht zugänglich gemacht werden.
  • die Arbeit der AkteurInnen, die sich im Kampf gegen Folter und Misshandlung einsetzen, sichtbarer gemacht wird.
  • der Austausch und die Zusammenarbeit gestärkt werden.

Mit dem Atlas of Torture schaffen wir einen one-stop-shop für ForscherInnen und Personen aus der Praxis. Die Website soll AkteurInnen als zentrale Anlaufstelle dienen, um einfach und ungehindert auf aktuelle Informationen und Strategien zur Prävention von Folter und andere Formen der Misshandlung zugreifen zu können.

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