Menschenwürde und öffentliche Sicherheit

Forschungsbasierte Arbeit, um Folter und Misshandlung weltweit zu bekämpfen

Das Folterverbot ist ein absolutes und unabdingbares Recht und gilt weltweit. Zahlreiche internationale Menschenrechtsverträge und Standards legen staatliche Verpflichtungen zur Folterprävention fest. Dennoch existiert in der Mehrheit der Staaten Folter nach wie vor, oftmals auch weit verbreitet und systematisch. Aufgrund von fehlendem politischen Willen, adäquater Kapazitäten oder dem Fehlen von effizienten präventiven Maßnahmen setzen Staaten, ihre Verpflichtungen nicht oder nicht ausreichend um. Internationalen und nationalen Kontrollorganen fehlen oftmals die Möglichkeiten ihre Empfehlungen ausreichend nachzuverfolgen, um den zuständigen Behörden die notwendige Unterstützung anbieten oder wirksam Druck auf diese ausüben zu können.

Das Team Menschenwürde und Öffentliche Sicherheit am LBI für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR) ist auf die Verhütung von Folter und Misshandlung und der Einhaltung der Menschenrechte im Strafrechtssystem spezialisiert. Das Team wurde 2004 gegründet, um Manfred Nowaks Mandat als UN Special Rapporteur über Folter (2004–2010) zu unterstützen und die Situation von Folter und Misshandlung weltweit zu untersuchen. Das Team hat seither umfangreiche Recherchen über die Wirksamkeit von Folterpräventionsmaßnahmen durchgeführt, die sich insbesondere auf folgende Fragen beziehen:

  • Welche Maßnahmen und Mechanismen sind wirksam um Folter und Misshandlung zu verhindern und die Rechte von Gefangenen zu schützen?
  • Wie können existierende rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen gestärkt werden, um Folter effektiver vorzubeugen und Menschenrechte, insbesondere die Rechte der Gefangenen, zu schützen?
  • Wie können Aufsichts- und Kontrollorgane die Umsetzung von nationalen und internationalen Menschrechtsverpflichtungen gewährleisten?

Das Institut orientiert sich an dem Konzept von „translationaler Forschung“ – d.h. der direkten und praktischen Anwendung von Forschungsergebnissen, um zur Stärkung des Menschenrechtsschutzes in Gesellschaften beizutragen. In diesem Sinne bietet das Team seine Expertise und Forschungserkenntnisse für fundierte und gezielte Beratungen in der Folterpräventionsarbeit an. In der Vergangenheit hat das Team sowohl staatliche Akteure, insbesondere Nationale Menschenrechtsinstitutionen, als auch zivilgesellschaftliche Akteure beraten. Das Team arbeitet weltweit und stellte seine Beratungsleistungen unter anderem in Aserbaidschan, Kasachstan, Mazedonien, Moldawien, Pakistan, Paraguay, Rumänien, Togo, Türkei, Uruguay zur Verfügung. Momentan engagiert es sich in Kirgistan, Marokko sowie in der Europäischen Union. Das Team verfügt nicht nur über weitreichende inhaltliche Expertise, sondern hat sich auch sehr intensiv mit methodischen Fragen auseinandergesetzt, v.a. um effektive Trainings und Beratung erfolgreich durchführen zu können.

Online Veranstaltungen über die Unzulässigkeit von Beweismitteln, die durch Folter erlangt wurden

Atlas of Torture: Online Events on the Inadmissibility of Evidence Tainted by Torture

Im Rahmen eines Online-Austausches zum Thema "Inadmissibility of Evidence Tainted by Torture" auf unserer Atlas of Torture Austauschplattform wurden diese Woche täglich Beiträge von renommierten nationalen und internationalen Expert*innen veröffentlicht, die darüber diskutieren, wie besser sichergestellt werden kann, dass durch Folter erlangte Beweise nicht in Gerichtsverfahren verwendet werden.

Im Anschluss an diesen Online-Austausch findet am 13.5.2022 von 10:00 bis 13:00 Uhr ein Workshop statt. Der Workshop zielt darauf ab, die verschiedenen Expert*innen zusammenzubringen und den Austausch über das Thema weiter zu erleichtern, um eine lebhafte Diskussion und ein gegenseitiges Lernen unter den Teilnehmer*innen zu ermöglichen.

NATIONALE DISKUSSIONSRUNDE: Stärkung der Verfahrensrechte in der österreichischen Praxis

Procedural rights in police custody (ProRPC)

Am 1. und 2. Februar 2022 hat das Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR) eine virtuelle Diskussionsrunde für Expert*innen zum Thema „Stärkung der Verfahrensrechte in der österreichischen Praxis“ veranstaltet. Das Event ist Teil des EU-Projekts "Vom Gesetz zur Praxis: Stärkung der Verfahrensrechte im polizeilichen Ermittlungsverfahren", in dem das LBI-GMR gemeinsam mit Partnerorganisationen aus Spanien, Rumänien, Irland und Belgien bewährte Praktiken im Bereich der Beschuldigtenrechte im frühsten Stadium des Strafverfahrens erforscht und entsprechende Umsetzungsvorschläge für die Praxis erarbeitet.

GERECHTIGKEIT FÜR ALLE: Stärkung der Rechte von Personen mit intellektuellen und/oder psychosozialen Beeinträchtigungen im strafrechtlichen Freiheitsentzug. Grenzüberschreitende EU-Überstellungen, Inhaftierung und Alternativen

Das Projekt GERECHTIGKEIT FÜR ALLE hat es zum Ziel, die Rechte von Personen mit intellektuellen und/oder psychosozialen Beeinträchtigungen denen die Freiheit im strafrechtlichen Kontext entzogen ist, zu stärken.

Ko-finanziert durch das Justizprogramm der Europäischen Union
Ko-finanziert durch das Bundesministerium für Justiz der Bundesrepublik Österreich

PUBLIKATION "Offene Forschung hinter verschlossenen Türen: Eine Einschätzung der Auswirkungen von COVID-19 Regelungen auf Personen im Maßnahmenvollzug“

Nora Katona/Elisabeth Mayer, Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte, 2021.
Der Abschlussbericht des Projektes "Offene Forschung hinter verschlossenen Türen: Eine Einschätzung der Auswirkungen von Covid-19 Regelungen auf Personen im Maßnahmenvollzug" erörtert die Herausforderungen, denen sich die Institutionen angesichts der COVID-19-Pandemie in Österreich, Deutschland und Italien gegenüberstehen, und formuliert Empfehlungen.

ABSCHLUSSBERICHT: ‘Stärkung der Folterprävention in Südosteuropa’

Partner organisations

Innerhalb des Strafjustizsystems bergen die ersten Stunden in Polizeigewahrsam die höchsten Risiken von Folter und anderen Formen der Misshandlung. Grundlegende Sicherheitsvorkehrungen können solche Risiken erheblich mindern und dazu beitragen, potenzielle Missbräuche während des Polizeigewahrsams zu verhindern. Einschlägige grundlegende Garantien umfassen das Recht auf Zugang zu einem Rechtsanwalt, das Recht auf Zugang zu einem Arzt, das Recht, die Haft einem Dritten anzuzeigen, sowie das Recht, über diese Rechte informiert zu werden.

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