Menschenrechte und Wirtschaft

Heft 3/2011 des juridikum - zeitschrift für kritik | recht | gesellschaft erschienen

Titelblatt des Heftes 3/2011Der Schwerpunkt trägt diesmal den Titel „Transnationale Konzerne und Menschenrechte“ und setzt sich mit den Möglichkeiten und Widrigkeiten auseinander, Menschenrechte und grundlegende Arbeitsstandards gegenüber (bzw. mit) Konzerne(n) durchzusetzen.

Karin Lukas
und Astrid Steinkellner, beide Mitarbeiterinnen des BIM, ziehen in ihrem Artikel " Menschenrechtsschutz durch Maßnahmen der Handelspolitik?" Bilanz über die bisherigen Ansätze in verschiedenen Freihandelsabkommen, menschenrechtliche Aspekte und Arbeitsstandards neben den üblichen handelspolitischen Verpflichtungen zu berücksichtigen.

EU verlangt mehr Menschenrechte für CSR

Am 25. Oktober 2011 hat die Europäische Kommission eine neue Strategie für den Bereich Corporate Social Responsibility (CSR) veröffentlicht. Mit dem Aktionsplan 2011-2014 wurde eine Art „CSR-Fahrplan“ für die nächsten 3 Jahre fixiert, der an die europäischen Unternehmen nicht nur höhere Anforderung punkto Verantwortung für soziale, ökologische und ethische Belange stellt, sondern auch konkret dem Aspekt Menschenrechte mehr Gewicht einräumt.

Außergerichtliche Beschwerdemechanismen: Konfliktlösung zwischen wirtschaftlichen und menschenrechtlichen Interessen

In den vergangenen Jahren sind Unternehmen verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, was den Einfluss ihrer Aktivitäten auf die Menschenrechte angeht. Das internationale Menschenrechtssystem ist traditionell an Staaten adressiert. In der Praxis führt dies zu einer „Governance-Lücke“, sodass viele Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen ohne zufriedenstellende Lösung und Wiedergutmachung bleiben. Die herkömmlichen gerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten stellen aufgrund der damit verbundenen hohen Kosten, langen Verfahrensdauer oder etwa der öffentlichen Aufmerksamkeit, die dadurch erregt wird, nicht die erste Wahl für alle Beteiligten dar. Ziel dieses vom Jubiläumsfonds der Österreichischen Nationalbank (OeNB) geförderten Forschungsprojekts war es daher, alternative Wege zur Konfliktlösung aufzuzeigen, die den Parteien Gerichtsverfahren ersparen und rasche sowie ausgewogene Lösungen auf außergerichtlicher Basis ermöglichen.

Sozialnormen in Nachhaltigkeitskapiteln bilateraler Freihandelsabkommen

Im Zuge der „Global Europe“ Strategie hat die Europäische Kommission eine neue Generation von bilateralen Handels- und Investitionsabkommen geschaffen. Diese Abkommen werden von Teilen der Zivilgesellschaft in der internationalen Diskussion stark kritisiert. Zu den Hauptkritikpunkten vieler NGOs zählen neben einer undemokratischen Gestaltung der Verhandlungsprozesse insbesondere die Nichtbeachtung internationaler Arbeits- und Sozialstandards.

Das BIM hat im Auftrag der Arbeiterkammer Wien nun eine Studie erstellt, die sich insbesondere mit der Gewährleistung von ArbeitnehmerInnenrechten und Sozialnormen in den Nachhaltigkeitskapiteln bilateraler Abkommen beschäftigt.

LARRGE-Guide: Innovativer online Leitfaden über Corporate Social Responsibility Tools

LARRGE LogoMit dem Labour-Rights-Responsibilities-Guide (LARRGE) wurde ein neues, internetbasiertes Handbuch geschaffen, das den BenutzerInnen einen Weg durch den bestehenden Dschungel verschiedenster Werkzeuge zur Umsetzung von Corporate Social Responsibility (CSR), insbesondere für den Bereich fairer Arbeitsbedingungen und sozialer und menschenrechtlicher Standards, weist.

Verantwortung für ArbeitnehmerInnenrechte in Globalen Produktionsnetzwerken

Im Rahmen eines DOC-team Dissertationsstipendiums der Akademie der Wissenschaften untersucht dieses Forschungsprojekt die Auswirkungen der Veränderungen in Produktion und Handel in der Weltwirtschaft auf die Verantwortung von Staaten und transnationalen Unternehmen für Menschenrechte im Allgemeinen und Arbeitsstandards im Speziellen.

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