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Die Bundesregierung beabsichtigt weitreichende Änderungen in der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Bundesländern (vgl. Minsterialentwurf). In Bezug auf den geplanten Wegfall der Grundsatzgesetzgebungskompetenz im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe hat das BIM im Rahmen des Begutachtungsverfahrens am 10. Juli 2018 eine Stellungnahme abgegeben.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschloss in der Resolution 69/157 des 18. Dezembers 2014, dass der ehemalige Generalsekretär, Ban Ki-Moon, eine umfassende Studie über den Freiheitsentzug von Kindern in Auftrag gibt. Im Oktober 2016 wurde der Ko-Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte, Manfred Nowak, als leitender unabhängiger Experte für die weltweite Globale Studie der UNO ernannt.
Im August 2016 wurde Manfred Nowak, Ko-Direktor des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte, zum unabhängigen Experten ernannt, der die Globale Studie über den Freiheitsentzug von Kindern leiten soll.
Manfred Nowak hat in seiner Rede auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Oktober 2017 erneut betont, wie wichtig die Globale Studie ist, um langfristigen Wandel herbeizuführen, welcher das Leben von Kindern verbessert und letztlich die Zahl jener Kinder, denen die Freiheit entzogen wird, reduziert. Ein Kernziel der Globalen Studie ist es, Empfehlungen zu erarbeiten, wie die Rechte der Kinder besser geschützt werden und die Rahmenbedingungen im besten Interesse des Kindes verbessert werden können. Er rief die Mitgliedstaaten auf, die Studie zu unterstützen und sich an der Finanzierung zu beteiligen, um sicherzustellen, dass kein Kind unsichtbar bleibt.
Zum bereits 17. Mal findet die OSCE Alliance against Trafficking in Persons Conference statt. Dieses Jahr wird sie am 03. und 04. April in der Wiener Hofburg abgehalten. Dort wird am Dienstag den 04.04. Helmut Sax im Rahmen von Panel 2 zum Thema Kinderschutz diskutieren und in diesem Rahmen zusätzlich den diesjährigen GRETA-Bericht mit Schwerpunkt Kinderhandel vorstellen.
Weitere Veranstaltungsdetails finden Sie hier: http://www.osce.org/event/alliance17
Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) fungiert in diesem Projekt als nationaler Partner, das von der belgischen Organisation „International Juvenile Justice Observatory“ geleitet wird. Im Rahmen dieses von der EU (DG justice) finanzierten Projektes werden österreichische Programme und Maßnahmen zur Deradikalisierung von Kinder und Jugendlichen in der Jugendgerichtsbarkeit, einschließlich Rehabilitationsprogramme identifiziert und analysiert.
Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte partizipierte an der internationalen Bürgermeister Konferenz am 30. und 31. Jänner 2017 in Wien. Das Motto der Konferenz lautete "Kinder unter dem Radar". Helmut Sax vertrat das BIM im Zuge einer Podiumsdiskussion zum Thema Kinderrechte. Dort diskutiert er das Phänomen der Kinderehen und Europas Umgang mit diesem Thema als ein Beispiel von Parallelstrukturen.
![Now Vienna 2017 [Veranstaltungsfoto]](https://bim.lbg.ac.at/sites/files/bim/styles/medium/public/images/static1.squarespace.com_.png?itok=wrFFipy- "Now Vienna2017 (c) http://www.act-n-o-w.com/konferenzen/")
Auf der dritten Internationalen Bürgermeister-Konferenz NOW beschäftigen sich internationale Teilnehmer/innen – aus dem Libanon, Jordanien, Griechenland, der Türkei, Deutschland und vielen weiteren Ländern – zwei Tage lang mit zentralen Herausforderungen und erfolgversprechenden Lösungsansätzen im Kontext mit geflüchteten Kindern.
Die Veranstaltung ist nicht öffentlich. Die Ergebnisse der dritten NOW-Konferenz werden im Anschluss in Form eines Schlussberichts hier veröffentlicht.
Am 20.11.1989 wurde von den Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention beschlossen. Auch 27 Jahre später ist die Einhaltung der Kinderrechte keine Selbstverständlichkeit. Kinderrechte-Verletzungen passieren auch in Österreich. Solange Kinder Opfer von Gewalt sind, im Bildungssystem nicht die gleichen Chancen haben und Kinder als Flüchtlinge im Vergleich zu „österreichischen“ Kindern nicht die gleichen Rechte haben, besteht Handlungsbedarf.
Am 7./8. Dezember 2016 treffen sich Expertinnen aus den Mitgliedsländern des Ostseerats (Council of the Baltic Sea States, CBSS) in Stockholm zu einer Kinderhandel-Tagung mit dem Thema „Promoting the Human Rights and Best interests of Children in Transnational Child Protection Cases".
Helmut Sax wird als Mitglied der ExpertInnengruppe des Europarats zu Menschenhandel (GRETA) berichten über „Progress in developing an effective policy and practice against exploitation and trafficking of children".