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BIM-Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung in Begutachtung

Im April 2009 hat das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) damit beauftragt, einen Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes auszuarbeiten, durch den die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie 2006/24/EG in Österreich umgesetzt werden soll. Seit Freitag den 20.11.2009 ist der Entwurf des BIM nun öffentlich als Ministerialentwurf in Begutachtung.

Aufgrund dieser Richtlinie müssen alle Internet- und Telekom Serviceprovider Europas die Verbindungsdaten zu sämtlichen Kommunikationsvorgängen für einen Zeitraum von 6 Monaten bis 2 Jahren speichern. Das bedeutet, dass künftig - wenn die Richtlinie tatsächlich umgesetzt wird - unabhängig von einem konkreten Verdacht auf rechtswidriges Handeln vom Provider aufgezeichnet werden muss, wer mit wem wann wie lange kommuniziert (betrifft Telefon, SMS bzw. MMS und E-Mail). Das beinhaltet auch die Standortinformationen bei mobilen Endgeräten sowie die Information, welcher Teilnehmer wann eine Internetverbindung hergestellt hat; wodurch die Anonymität im Internet bzgl. der Anschluss-Inhaberinnen gegenüber Strafverfolgungsbehörden faktisch aufgehoben wird. Inhalte dürfen (noch) nicht gespeichert werden.

Die Vorgehensweise des BMVIT, ein Menschenrechtsinstitut mit der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs zu beauftragen, ist freilich untypisch. Umso mehr, als das BIM bereits früher und auch anlässlich der Beauftragung klar und öffentlich kommuniziert hat, dass es diese Richtlinie für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hält. Basierend auf der Intention des Bundesministeriums, diese an sich problematische Richtlinie in einer Weise umzusetzen, die den Eingriff in Grundrechte möglichst gering hält und dabei größtmögliche Rechts- und Datenschutzvorkehrungen vorsieht, hat das BIM schließlich die Entscheidung getroffen, diesen Spagat dennoch zu vollziehen und einen Entwurf auszuarbeiten - und zwar in einem transparenten Prozess unter möglichst breiter Einbindung von Vertretern der Zivilgesellschaft. Dass damit die grundrechtlichen Bedenken gegenüber der Richtlinie nicht aus der Welt geschafft werden, hat auch das BIM von vornherein klargestellt.

Allerdings ist der konkrete Gesetzesvorschlag diesbezüglich differenziert zu betrachten, denn ein großer Teil der vorgeschlagenen Bestimmungen betrifft  Definitionen und Anpassungen im Sinne der Rechtssicherheit und des Rechtsschutzes, die unabhängig von der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung zur vorrätigen Datensammlung bereits nach der derzeitigen Rechtslage und Praxis dringend geboten sind. Beispielsweise die gesetzliche Klarstellung, dass IP-Adressen als Zugangsdaten jedenfalls dem Kommunikationsgeheimnis unterliegen.  Es sollte bedacht werden, dass "Vorratsdaten" ihrer Natur nach keine neue Kategorie von Daten im Sinne der im TKG bestehenden Unterteilung in Verkehrsdaten, Standortdaten, Inhaltsdaten und Stammdaten darstellen, die primär durch ihre faktische Funktion im Rahmen der Kommunikation (Nachrichtenübermittlung, Vertragsabwicklung etc.) abgegrenzt werden. Bei der Beurteilung, ob es sich bei einem Datum um ein Vorratsdatum handelt, ist vielmehr darauf abzustellen, ob es von Anbietern der in § 102a genannten Dienste ausschließlich aufgrund der dort normierten Speicherverpflichtung gesammelt bzw. gespeichert wird. Auch beim Anbieter zunächst zu anderen Zwecken vorhandene Daten können zu Vorratsdaten werden, wenn alle anderen zulässigen Speicherzwecke (insbesondere die Betriebsnotwendigkeit der Speicherung) wegfallen. Die Einordnung von Daten als Vorratsdaten ist also durch den Zweck determiniert, zu dem die Daten gespeichert werden (dürfen). Nur jene Bestimmungen, welche die verdachtsunabhängige Speicherung von Daten allein aufgrund der Richtlinie vorschreiben, sind aus Sicht des BIM nicht mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. Konkret sind dies insbesondere §§ 102a und 102b TKG. Die sonstigen Vorschläge jedoch zielen darauf ab, dass der zentrale Grundsatz des Datenschutzrechts verwirklicht wird, wonach personenbezogene Daten nur "für festgelegte eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht in einer mit diesen Zweckbestimmungen nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden" (Artikel 6 Datenschutzrichtlinie 95/46/EG).

Seit Freitag den 20.11.2009 ist der Entwurf des BIM nun öffentlich als Ministerialentwurf in Begutachtung, der innerhalb der Regierungskoalition allerdings noch umstritten ist. Es ist zu hoffen, dass die verhältnismäßig lange Begutachtungsfrist von 8 Wochen dazu genutzt wird, um eine breite öffentliche Debatte zu den Grundsatzfragen hinter diesem Thema zu führen und die Zivilgesellschaft umfassend über die Entwicklungen zu informieren.