Internationale Folterbekämpfung

Folter ist ein direkter Angriff auf die Würde und Integrität eines Menschen. Das Verbot der Folter ist eines der wenigen absoluten und nicht derogierbaren Menschenrechte. Dieses absolute Verbot wird gegenwärtig im Kontext von Anti-Terror-Maßnahmen ernsthaft in Frage gestellt, und das sogar von demokratischen Staaten. Aus diesem Grund ist der weltweite Kampf gegen die Folter heute wieder eines der umstrittensten Probleme der internationalen Gemeinschaft.

Das BIM hat das Thema Folter insbesondere deshalb zum Schwerpunktbereich gewählt, da Manfred Nowak von 2004 bis 2010 als UNO-Sonderberichterstatter über Folter tätig war. Neben der aktiven Unterstützung in der Ausübung dieses Mandats setzt sich das HuDi Team auch wissenschaftlich mit dem Phänomen Folter und anderen Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe auseinander, u.a. in den Arbeiten an einem Kommentar zu Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie einem umfassenden Artikel-für-Artikel Kommentar zur UNO Konvention gegen die Folter.

Der Folterpräventions-Fokus wird nach Ende des Mandats des Sonderberichterstatters insbesondere im Rahmen der Implementierung des „Atlas of Torture“ Projekts und anderer Projekte, die sich mit Gewaltanwendung durch die Polizei, der Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderen Formen der Misshandlung, sowie der Einrichtung Nationaler Präventionsmechanismen in diversen Ländern beschäftigen, weitergeführt.

Statement anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung von Folteropfern

Anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung von Folteropfern unterstreicht das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) die Notwendigkeit, die Bemühungen um effektive Umsetzung der Standards zur Verhütung von Folter und Misshandlung zu intensivieren. Giuliana Monina hat ein Statement verfasst.

Auf dem Weg zu harmonisierten Haftstandards in der EU – die Rolle der Nationalen Präventionsmechanismen (NPM)

Die justizielle Zusammenarbeit im Bereich Strafrecht innerhalb der EU beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und der Angleichung der Rechtsvorschriften, d.h. in der Festlegung gemeinsamer Mindeststandards. Die gegenseitige Anerkennung beruht auf gegenseitigem Vertrauen, das – wie der EuGH betont – nicht "blindes Vertrauen" bedeutet und nicht zu einer Verletzung des Verbots von Folter und unmenschlicher Behandlung führen darf.

Atlas of Torture: Informations- und Kooperationsplattform für den globalen Kampf gegen Folter

Folter und andere Formen der Misshandlung sind trotz des universellen Verbotes weiterhin weltweit grausame Realität, welche die Mehrheit der Staaten weltweit betrifft. Zugleich fehlt das Bewusstsein für das Problem. Wie der UN-Sonderberichterstatter über Folter beschreibt, leben wir in einer Zeit der „kollektiven Amnesie“, in der offizielle Berichte und die öffentliche Meinung Folter im Zeichen der Sicherheit und des Kampfes gegen Terrorismus verharmlosen und sogar gutheißen. Dabei wird vergessen, welches Leid und welchen Schaden sie anrichtet.

Zahlreiche internationale und innerstaatliche Akteure setzen sich durch Monitoring, Forschung, Öffentlichkeitsarbeit, technische Unterstützung etc. im Kampf gegen Folter und andere Formen von Misshandlungen ein. Allerdings gestaltet sich der Zugang zu Informationen über das Problem als nicht ausreichend. Good-Pratice Beispiele und Richtlinien zur Prävention werden nicht nur ungenügend dokumentiert, sondern werden außerdem nur begrenzt öffentlich zugänglich gemacht. Ferner verteilen sich Informationen zu den Hauptursachen des Problems sowie zu bewährten Praktiken für die wirksame Vermeidung von Folter und  Misshandlungen auf verschiedene Quellen und ihre Dokumentation erfolgt nur unzureichend.

Außerdem führt eine unzureichende Koordinierung zwischen verschiedenen Akteuren zu regelmäßigen Überschneidungen und ungenutzten Synergien. Das Potenzial von internetbasierten Technologien muss im Hinblick auf mögliche Kooperationen, besseren Austausch und effektive Unterstützung und Lernmöglichkeiten in Zukunft noch weiter untersucht werden.

Aus diesen Gründen zielt der Atlas of Torture darauf ab, Organisationen und Einzelpersonen in ihrem Wirken zu bekräftigen und den globalen Kampf gegen Folter und Misshandlung zu stärken, indem:

  • das Bewusstsein für das Problem der Folter und Misshandlung geschaffen bzw. geschärft wird und dafür, wie das Problem durch Dokumentation, Lernen und Austausch verhindert werden kann.
  • Informationen zu Folter und Misshandlung leicht zugänglich gemacht werden.
  • die Arbeit der AkteurInnen, die sich im Kampf gegen Folter und Misshandlung einsetzen, sichtbarer gemacht wird.
  • der Austausch und die Zusammenarbeit gestärkt werden.

Mit dem Atlas of Torture schaffen wir einen one-stop-shop für ForscherInnen und Personen aus der Praxis. Die Website soll AkteurInnen als zentrale Anlaufstelle dienen, um einfach und ungehindert auf aktuelle Informationen und Strategien zur Prävention von Folter und andere Formen der Misshandlung zugreifen zu können.

Stärkung der Rechte von verdächtigten und beschuldigten Personen in Strafverfahren - die Rolle von Nationalen Menschenrechtsinstitutionen

Seit 2009 hat die EU eine Reihe von wichtigen Richtlinien zu Rechten von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren erlassen, wie beispielsweise zum Recht auf Belehrung, dem Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen, dem Recht auf einen Anwalt und auf Verfahrenshilfe, der Unschuldsvermutung und dem Recht auf Anwesenheit bei der Verhandlung, sowie Verfahrensgarantien für besonders schutzbedürftige Personen, z.B. Kinder oder Personen mit psychosozialen oder intellektuellen Beeinträchtigungen.

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