Internationale Folterbekämpfung

Folter ist ein direkter Angriff auf die Würde und Integrität eines Menschen. Das Verbot der Folter ist eines der wenigen absoluten und nicht derogierbaren Menschenrechte. Dieses absolute Verbot wird gegenwärtig im Kontext von Anti-Terror-Maßnahmen ernsthaft in Frage gestellt, und das sogar von demokratischen Staaten. Aus diesem Grund ist der weltweite Kampf gegen die Folter heute wieder eines der umstrittensten Probleme der internationalen Gemeinschaft.

Das BIM hat das Thema Folter insbesondere deshalb zum Schwerpunktbereich gewählt, da Manfred Nowak von 2004 bis 2010 als UNO-Sonderberichterstatter über Folter tätig war. Neben der aktiven Unterstützung in der Ausübung dieses Mandats setzt sich das HuDi Team auch wissenschaftlich mit dem Phänomen Folter und anderen Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe auseinander, u.a. in den Arbeiten an einem Kommentar zu Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie einem umfassenden Artikel-für-Artikel Kommentar zur UNO Konvention gegen die Folter.

Der Folterpräventions-Fokus wird nach Ende des Mandats des Sonderberichterstatters insbesondere im Rahmen der Implementierung des „Atlas of Torture“ Projekts und anderer Projekte, die sich mit Gewaltanwendung durch die Polizei, der Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderen Formen der Misshandlung, sowie der Einrichtung Nationaler Präventionsmechanismen in diversen Ländern beschäftigen, weitergeführt.

Atlas of Torture: Informations- und Kooperationsplattform für den globalen Kampf gegen Folter

Folter und andere Formen der Misshandlung sind trotz des universellen Verbotes weiterhin weltweit grausame Realität, welche die Mehrheit der Staaten weltweit betrifft. Zugleich fehlt das Bewusstsein für das Problem. Wie der UN-Sonderberichterstatter über Folter beschreibt, leben wir in einer Zeit der „kollektiven Amnesie“, in der offizielle Berichte und die öffentliche Meinung Folter im Zeichen der Sicherheit und des Kampfes gegen Terrorismus verharmlosen und sogar gutheißen. Dabei wird vergessen, welches Leid und welchen Schaden sie anrichtet.

Zahlreiche internationale und innerstaatliche Akteure setzen sich durch Monitoring, Forschung, Öffentlichkeitsarbeit, technische Unterstützung etc. im Kampf gegen Folter und andere Formen von Misshandlungen ein. Allerdings gestaltet sich der Zugang zu Informationen über das Problem als nicht ausreichend. Good-Pratice Beispiele und Richtlinien zur Prävention werden nicht nur ungenügend dokumentiert, sondern werden außerdem nur begrenzt öffentlich zugänglich gemacht. Ferner verteilen sich Informationen zu den Hauptursachen des Problems sowie zu bewährten Praktiken für die wirksame Vermeidung von Folter und  Misshandlungen auf verschiedene Quellen und ihre Dokumentation erfolgt nur unzureichend.

Außerdem führt eine unzureichende Koordinierung zwischen verschiedenen Akteuren zu regelmäßigen Überschneidungen und ungenutzten Synergien. Das Potenzial von internetbasierten Technologien muss im Hinblick auf mögliche Kooperationen, besseren Austausch und effektive Unterstützung und Lernmöglichkeiten in Zukunft noch weiter untersucht werden.

Aus diesen Gründen zielt der Atlas of Torture darauf ab, Organisationen und Einzelpersonen in ihrem Wirken zu bekräftigen und den globalen Kampf gegen Folter und Misshandlung zu stärken, indem:

  • das Bewusstsein für das Problem der Folter und Misshandlung geschaffen bzw. geschärft wird und dafür, wie das Problem durch Dokumentation, Lernen und Austausch verhindert werden kann.
  • Informationen zu Folter und Misshandlung leicht zugänglich gemacht werden.
  • die Arbeit der AkteurInnen, die sich im Kampf gegen Folter und Misshandlung einsetzen, sichtbarer gemacht wird.
  • der Austausch und die Zusammenarbeit gestärkt werden.

Mit dem Atlas of Torture schaffen wir einen one-stop-shop für ForscherInnen und Personen aus der Praxis. Die Website soll AkteurInnen als zentrale Anlaufstelle dienen, um einfach und ungehindert auf aktuelle Informationen und Strategien zur Prävention von Folter und andere Formen der Misshandlung zugreifen zu können.

Stärkung der Rechte von verdächtigten und beschuldigten Personen in Strafverfahren - die Rolle von Nationalen Menschenrechtsinstitutionen

Seit 2009 hat die EU eine Reihe von wichtigen Richtlinien zu Rechten von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren erlassen, wie beispielsweise zum Recht auf Belehrung, dem Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen, dem Recht auf einen Anwalt und auf Verfahrenshilfe, der Unschuldsvermutung und dem Recht auf Anwesenheit bei der Verhandlung, sowie Verfahrensgarantien für besonders schutzbedürftige Personen, z.B. Kinder oder Personen mit psychischen oder intellektuellen Beeinträchtigungen.

Menschenrechtsmonitoring im Kinder- und Jugendbereich

Neuropsychiatrie 2/17

Ernst Berger und Caroline Paar bieten in ihrem Artikel einen Überblick über die österreichische Rechtslage bezüglich Besuchen von kinder- und jugendpsychiatrischen Krankenhausabteilungen und Wohneinrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.

Unter dem OPCAT-Gesetz sind sechs, eigens dafür eingerichtete Kommissionen der Volksanwaltschaft befugt, Orte des Freiheitsentzugs als präventive Maßnahme gegen Folter und anderer Formen von Misshandlung zu besuchen – dieses Mandat schließt dementsprechend oben genannte Einrichtungen mit ein. In dem Artikel werden sowohl die Rechtsgrundlagen des Monitoringprozesses als auch Inhalte der Besuchsprotokolle besprochen.

Gründungskonferenz des EU NPM-Netzwerks in Straßburg

Präsentation zu möglichen Themenbereichen des Netzwerkes: Gerrit Zach (BIM), Stephanie Krisper (BIM), Jesca Beneder (DG Justice, Europäische Kommission), Markus Jaeger (Europarat), Copyrights (c) Europarat

Nationale Präventivmechanismen (NPMs) aus der EU und den Mitgliedsstaaten des Europarates trafen sich am 4.-5. April 2017 in Straßburg für die Gründungskonferenz des EU NPM Netzwerkes, ein gemeinsames Projekt der Europäischen Union und des Europarates. Vertreter_innen von SPT, CPT, der EU-Agentur für Grundrechte, OSZE/ ODIHR und des Europäischen Netzwerks nationaler Menschenrechtsinstitutionen waren ebenfalls anwesend.

Als Antwort auf US-Präsident Trump: Das Folterverbot gilt absolut und Folter "funktioniert" nicht!

On 26 January, the newly elected President of the United States, Donald Trump, stated in his first TV interview that he would agree to allow waterboarding and possibly other measures considered torture in the fight against terrorism. When asked whether torture works he responded “absolutely it works”, referring to a supposed assessment of intelligence officials. Trump states that “we have to fight fire with fire” and do “everything within the bounds of what you’re allowed to do legally”.

Konsultationsworkshop für Vertreter_innen der Nationalen Präventivmechanismen in Wien, 6. und 7. Juni 2016

Group photograph of the participants of the Consultation Workshop for National Preventive Mechanisms

Am 6. und 7. Juni 2016 veranstaltete das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte in Wien den zweiten Workshop im Rahmen des EU-geförderten Projekts "Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Justiz und Nationalen Präventionsmechanismen (NPMs) in der Europäischen Union". Dieses Mal richtet sich der Workshop an Vertreter_innen der NPMs. Das Projekt soll die Zusammenarbeit zwischen Justiz und NPMs mit dem Ziel erhöhen, die Rechte von Gefangenen in der EU durch eine grundrechtskonforme Umsetzung von EU-Recht zu verbessern.

Vergleichende Studie zeigt: Folterprävention wirkt!

Does Torture Prevention work?

Eine vergleichende Studie, veröffentlicht von Richard Carver und Lisa Handley und durchgeführt von über 20 Forscher_innen weltweit, kam zu dem eindeutigen Ergebnis, dass das Folter-Risiko bei Vorhandensein von effektiven präventiven Maßnahmen sinkt. Die Forschung im Auftrag der Association for the Prevention of Torture umfasst 14 Länder, u.a. Kirgistan, und den Zeitraum von 30 Jahren (1984-2014). In Kirgistan wurde das Forschungsvorhaben von Mitarbeiter_innen des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (BIM) und des Tian Shan Policy Center der American University of Central Asia durchgeführt.

Umsetzung des Istanbul Protokolls: Umwandlung von regionaler Erfahrung in internationale Normen zur effektiven Untersuchungen und Dokumentation von Folter

United Efforts against Torture in Kyrgyzstan

Die hochrangig besetzte Konferenz zur Umsetzung des Istanbul Protokolls, die am 21. und 22. September 2016 in Bischkek, Kirgistan stattfinden wird, verfolgt als Hauptziel den Austausch von regionalen und internationalen Erfahrungen und die Identifizierung von good practice-Beispielen, um die umfassende Umsetzung des Istanbul Protokolls weiter zu fördern.

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