Europäische Nachbarschafts- und Integrationspolitik

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In Übereinstimmung mit seinem Ansatz einer engagierten, praxisorientierten Wissenschaft widmet sich das BIM der Förderung von Menschenrechten in der und durch die EU Erweiterungspolitik und die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP). Das BIM verfolgt das Ziel, zu Veränderungsprozessen in den Partnerländern beizutragen, wofür die Annäherung an die EU ein „window of opportunity“ eröffnet, insbesondere im Falle der Beitrittskandidaten. In diesem Rahmen engagiert sich das Institut in der Politikberatung sowie der Forschung zum EU acquis communautaire und zu EU „good practices“ in Hinblick auf menschenrechtliche, rechtsstaatliche und demokratische Standards.

Auf der operativen Ebene geht es dabei um die unmittelbare Förderung dieser Standards in spezifischen Projekten in den Erweiterungs- bzw. Nachbarländern durch den Aufbau von lokalen Kapazitäten und Politikentwicklung. Hier liegt der Schwerpunkt auf der Durchführung von Twinning-Projekten als wesentlichem Instrument im Bereich Rechtsharmonisierung und Institutionenaufbau.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Stärkung der Zivilgesellschaft. Durch bilaterale Projekte und Initiativen werden die BürgerInnen in Partnerländern in ihren Anliegen unterstützt, zu Veränderungsprozessen im Rahmen der EU-Annäherung beizutragen.

Die wissenschaftliche Befassung mit der Förderung von Menschenrechten in den betreffenden Politikfeldern und den angewandten Instrumenten greift auf in den Projekten vor Ort gewonnene Erkenntnisse zurück. Umgekehrt bilden Forschungsergebnisse wiederum den Hintergrund für das fortgesetzte Engagement des Instituts in den Partnerländern.

 

Konferenz: retro- / intro- / per-SPECTION 2014-2018-2022 - Activism and social engagement in the Western Balkans

Nina Radović (BIM), Botschafterin Ulrike Hartmann, Vedran Džihić (OIIP) & Susanne Fraczek (BIM)

In den vergangenen Jahren zeigten sich in der westlichen Balkanregion sowohl alte als auch neue Herausforderungen für die Gewährleistung von Menschenrechten. Der Aufstieg von Politikern, die sich auf die Polarisierung und Radikalisierung sozialer und politischer Ansichten konzentrieren und damit Konsens, Gemeinschaftssinn und soziale Gerechtigkeit in Gefahr bringen, führte zu einer Zunahme von Protestbewegungen innerhalb der Bevölkerung in verschiedenen Staaten der Region.

HUMAN RIGHTS TALK: „Under construction". Erfahrungen mit dem EU Twinning-Instrument

Podiumsdiskussion

Am 14. März 2019 organisierte das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) die Podiumsdiskussion „HUMAN RIGHTS TALK: ‚Under construction‘: Wie wächst und entwickelt sich die EU mit Hilfe des Instruments ‚Twinning‘ als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts?". Gastgeber der Veranstaltung war die Vertretung der Europäischen Union in Wien.

Abschlussveranstaltung des Twinning-Projekts „Stärkung der parlamentarischen Menschenrechtskommissarin“ in Kiew, Ukraine

TeilnehmerInnen an der Abschlusskonferenz (c) Österreichische Botschaft Kiew

Seit seiner Gründung vor 20 Jahren strebte das Büro der ukrainischen parlamentarischen Menschenrechtskommissarin eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine in den Bereichen Justiz, Freiheit und Sicherheit an, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken.

Studienbesuch von albanischen Einrichtungen für Menschenrechts- und Diskriminierungsschutz in Wien

Gruppenfoto bei der Volksanwaltschaft

Von 27. Februar bis 1. März 2018 hieß das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte eine 16-köpfige Delegation aus Albanien in Wien willkommen. Der Studienbesuch fand im Rahmen des gemeinsamen EU-Europarat-Projekts „Enhancing the effectiveness of the Albanian system of human rights protection and anti-discrimination” statt. Die Gruppe setzte sich aus VertreterInnen der Beauftragten zum Schutz vor Diskriminierung, des Ministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherheit, der Volksanwaltschaft sowie des Europarat-Projektteams in Tirana zusammen. 

15 Jahre Twinning für Österreich – seit 2017 auch in der Östlichen Partnerschaft

Am 24. November 2017 kamen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und der sechs Länder der Östlichen Partnerschaft zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen, um 2 Jahre nach dem letzten Gipfel Bilanz zu ziehen und über die künftige Zusammenarbeit bis 2020 zu beratschlagen. Die Östliche Partnerschaft (ÖP) wurde 2009 – als Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) – ins Leben gerufen, um die politische Assoziierung und die wirtschaftliche Integration zwischen der EU und den sechs Staaten Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine zu fördern. Einer der prioritären Bereiche der ÖP ist die Stärkung von verantwortungsvoller Regierungsführung, Rechtstaatlichkeit und damit auch der Einhaltung von Grund- und Menschenrechten.

Das BIM - als Teil der Ludwig Boltzmann Gesellschaft das größte österreichische Institut für Menschenrechtsforschung, -training und -beratung und institutionelle Brücke zwischen Forschung und Anwendung – unterstützt diese Ziele seit 2017 durch seine Beteiligung als österreichischer Partner in zwei Twinning-Projekten in der Ukraine:

Studienbesuch des Büros der ukrainischen parlamentarischen Menschenrechtskommissarin in Wien

Gruppenfoto in der Universität Wien

Von 20. bis 24. November 2017 begrüßte das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte eine 10-köpfige Delegation des Büros der ukrainischen parlamentarischen Menschenrechtskommissarin (Ombudsperson) zu einem Studienbesuch in Wien. Der Besuch fand im Rahmen des laufenden Twinning-Projekts „Stärkung der parlamentarischen Menschenrechtskommissarin“ statt, an dem das BIM als österreichische Partnerinstitution beteiligt ist.

Abschlussveranstaltung des EU Twinning-Projekts zu Anti-Diskriminierung in Serbien

RednerInnen bei der Abschlussveranstaltung

Anlässlich der Beendigung des Twinning-Projekts "Stärkung von Menschenrechten und Anti-Diskriminierung" fand am 7. Juni 2017 in Belgrad die Abschlussveranstaltung statt. VertreterInnen der UN-Agenturen und der OSZE-Mission in Serbien, serbische Stakeholder wie beispielsweise VertreterInnen der zuständigen Ministerien, der nationalen Beiräte nationaler Minderheiten, der Justizakademie und zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich für den Schutz von Menschen- und Minderheitenrechten einsetzen, nahmen am Event teil.

Kurzvideo und Website zum Twinning-Projekt in der Ukraine

Hannes Tretter und Valeriya Lutkovska

Im Rahmen des Twinning-Projekts zur Stärkung der parlamentarischen Menschenrechtskommissarin in der Ukraine wurde die Website http://www.twinning-ombudsman.org/ eingerichtet, auf der alle relevanten Gesetzestexte sowie schriftlichen Projektergebnisse (u.a. Analysen, Studien und Empfehlungen) heruntergeladen werden können. Zusätzlich wurde ein kurzes Video produziert, in dem alle ProjektpartnerInnen zu Wort kommen und erklären, warum sie sich für Menschenrechte in der Ukraine einsetzen. Das Projekt dauert von Januar 2017 bis Dezember 2018 und wird durch das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, das Law Institute of Lithuania und das Seimas Ombudsmen’s Office gemeinsam mit weiteren litauischen Partnerorganisationen durchgeführt.

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