Europäische Nachbarschafts- und Integrationspolitik

IPA and ENP Map; © European Commission
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In Übereinstimmung mit seinem Ansatz einer engagierten, praxisorientierten Wissenschaft widmet sich das LBI für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR) der Förderung von Menschenrechten in der und durch die EU Erweiterungspolitik und die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP). Das LBI-GMR verfolgt das Ziel, zu Veränderungsprozessen in den Partnerländern beizutragen, wofür die Annäherung an die EU ein „window of opportunity“ eröffnet, insbesondere im Falle der Beitrittskandidaten. In diesem Rahmen engagiert sich das Institut in der Politikberatung sowie der Forschung zum EU acquis communautaire und zu EU „good practices“ in Hinblick auf menschenrechtliche, rechtsstaatliche und demokratische Standards.

Auf der operativen Ebene geht es dabei um die unmittelbare Förderung dieser Standards in spezifischen Projekten in den Erweiterungs- bzw. Nachbarländern durch den Aufbau von lokalen Kapazitäten und Politikentwicklung. Hier liegt der Schwerpunkt auf der Durchführung von Twinning-Projekten als wesentlichem Instrument im Bereich Rechtsharmonisierung und Institutionenaufbau.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Stärkung der Zivilgesellschaft. Durch bilaterale Projekte und Initiativen werden die BürgerInnen in Partnerländern in ihren Anliegen unterstützt, zu Veränderungsprozessen im Rahmen der EU-Annäherung beizutragen.

Die wissenschaftliche Befassung mit der Förderung von Menschenrechten in den betreffenden Politikfeldern und den angewandten Instrumenten greift auf in den Projekten vor Ort gewonnene Erkenntnisse zurück. Umgekehrt bilden Forschungsergebnisse wiederum den Hintergrund für das fortgesetzte Engagement des Instituts in den Partnerländern.

 

ASERBAIDSCHAN: Stärkung der Kapazitäten staatlicher Einrichtungen und lokaler Anlaufstellen zur Gewährleistung von Sicherheit und Unterstützung für Betroffene häuslicher Gewalt in Aserbaidschan (Twinning)

Der von der EU 2016 verabschiedete AAP (Aktionsplan Aserbaidschan 2016) konzentriert sich sowohl darauf, Aserbaidschan in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Justiz zu unterstützen, als auch die Sicherheit und den rechtlichen Schutz von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen durch eine Stärkung der Kapazitäten lokaler Anlaufstellen und staatlicher Einrichtungen zu verbessern.

ALBANIEN: Institutionenaufbau zur Angleichung an den acquis communautaire zum Schutz personenbezogener Daten (Twinning)

Der Beschluss des Europäischen Rats über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien im März 2020 macht eine vollständige Angleichung des albanischen Rechts an den acquis communautaire notwendig. Dieses Twinning-Projekt soll diese Anforderung in den Bereichen des Schutzes personenbezogener Daten und digitaler Rechte erfüllen und hat die Stärkung der institutionellen Kapazitäten des albanischen Kommissars für Information und Datenschutz (IDP) zur Überwachung und Kontrolle des Schutzes personenbezogener Daten im öffentlichen und privaten Sektor zum Ziel.

RiVi Jour Fixe: Verbesserte Unterstützung für Betroffene von Gewalt

V.l.n.r.  Ao. Univ-Prof.in Dr.in Andrea Berzlanovich, Mag.a Sabine Mandl, Mag.a Sabine Gasser, Mag.a Bernadette Schmidl, Mag.a Agnes Taibl.

Im Rahmen des RiVi-Projekts „Rechte von Opfern physischer Gewalt: Verbesserter Zugang zu forensischen Untersuchungen“ organisierte das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte am 24. September 2020 ein Jour Fixe-Treffen in der Klinik Floridsdorf in Wien. Bei diesem Jour Fixe trafen sich verschiedene Stakeholder im Bereich des Opferschutzes, wie beispielsweise medizinisches Personal und Vertreter*innen von Gewaltschutzeinrichtungen.

Kurzfilm zu klinisch-forensischen Untersuchungen

Filmstill RiVi short film (by Johnny Be Good and Cinéma Humain)

Im Rahmen des RiVi-Projekts wurde ein bewusstseinsbildender Kurzfilm über klinisch-forensische Untersuchungen produziert, der nun der Öffentlichkeit zugänglich ist. Das RiVi-Projekt zielt darauf ab, das Recht von Gewaltopfern auf den Zugang zu klinisch-forensischen Untersuchungen zu stärken, unabhängig von der Einreichung einer Strafanzeige. Dies ermöglicht die Aufnahme von Beweisen, die für zukünftige Verfahren relevant sein könnten.
 

Online-Training zu klinisch-forensischen Untersuchungen

Online-Training zu klinisch-forensischen Untersuchungen

Das Universitätsklinikum Heidelberg, einer der Partner im RiVi-Projekt, hat ein Online-Training zum Thema klinisch-forensische Untersuchungen entwickelt, das nun öffentlich verfügbar ist. Ziel des RiVi-Projekts ist es, die Rechte von Gewaltopfern durch einen verbesserten Zugang zu klinisch-forensischen Untersuchungen zu stärken. Das Online-Training trägt dazu bei, das Wissen des medizinischen Personals in Hinblick auf klinisch-forensische Untersuchungen zu erweitern.

Umsetzung des Twinning-Projekts in Aserbaidschan startet

Am 30. Juni 2020 gab die Delegation der Europäischen Union in Aserbaidschan bekannt, dass litauische Institutionen gemeinsam mit dem Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte den Auftrag erhalten, das EU Twinning-Projekt „Stärkung der Kapazitäten staatlicher Einrichtungen und lokaler Anlaufstellen zur Gewährleistung von Sicherheit und Unterstützung für Betroffene häuslicher Gewalt“ umzusetzen. Unter Berücksichtigung der durch die COVID-19 Pandemie verursachten Mobilitätsbeschränkungen ist der Start des Projekts ab dem 1. September 2020 vorgesehen, nähere Infos können Sie in Kürze unserer Homepage entnehmen.