Asyl

Einladung: Themenabend „Herausforderungen & Chancen im europäischen Asylwesen“

Die Mitgliedstaaten der EU sind nicht nur an internationales Flüchtlingsrecht, sondern auch an EU-Recht im Bereich Flucht und Asyl gebunden. Trotz dieses gemeinsamen normativen Rahmen ist die Asylpraxis in den einzelnen EU-Ländern sehr unterschiedlich. Das kann dazu führen, dass eine geflüchtete Person, die um internationalen Schutz ansucht, in einem Mitgliedstaat Asyl, in einem anderen Mitgliedstaat jedoch subsidiären Schutz oder sogar einen negativen Bescheid erhalten würde.

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Ort: 
Albert Schweitzer Haus, Großer Saal - Schwarzspanierstraße 13, 1090 Wien

Die Verkehrung des Rechts auf Asyl in einer Welt der Nationalstaaten

In diesem Beitrag zum Spotlight-Magazin des Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC) skizziert Adel-Naim Reyhani (BIM), wie dasselbe Europa, das noch vor fast 70 Jahren eine historische völkerrechtliche Vereinbarung zum Schutz von Flüchtlingen hervorgebracht hat, nun dabei ist, dieses Asylrecht ins Gegenteil zu verkehren.

Rechtsgutachten zu „Beschäftigung von Asylsuchenden in Mangelberufen und die Zulässigkeit von Rückkehrentscheidungen“

BIM_Research

In diesem Rechtsgutachten setzen sich Adel-Naim Reyhani (BIM) und Manfred Nowak (BIM) mit der Interessenabwägung im Kontext von Eingriffen in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auseinander.

Europas Grenzen in Libyen und das Recht auf Asyl

Vor dem Hintergrund der instabilen politischen Lage und der grassierenden Rechtelosigkeit von Asylsuchenden in Libyen sowie der Gefahren der Überfahrt nach Europa wird das Podium diese Strategie und ihre Implikationen besprechen. Insbesondere werden auch Forschungsergebnisse des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (BIM) zum Recht auf Asyl in der EU-Grundrechtecharta und dessen Anwendung auf die Zusammenarbeit mit Libyen zur Diskussion gestellt.

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Ort: 
Aula am Campus (Altes AKH), Spitalgasse 2 (Hof 1.11), 1090 Wien

Seminare für Richter_innen zur Grundrechtecharta der EU

Im Rahmen des Projektes Judging the Charter organisiert das BIM einige Seminare für Richter_innen und andere Rechtsanwender_innen.

Zwei Basistrainings zu Chartarechten und ihrer Anwendbarkeit in der richterlichen Praxis wurden am 25.04.2017 in Wels und am 11.05.2017 in Wien vom BIM in Kooperation mit dem BMJ abgehalten.

Weitere Seminare werden zu spezifischeren Themen statt finden:

Die EU Charta der Grundrechte in der Praxis - Konkrete Anwendungsmöglichkeiten in Gleichbehandlungsfällen am 24.04.2018

Working Conferences - The Charter of Fundamental Rights and its Application in Judicial Practice

Im Rahmen des Projektes Judging the Charter fanden im Jahr 2017 zwei Working Conferences statt. Beide Konferenzen sollten in erster Linie einen Erfahrungsaustausch von Praktiker_innen aus der Justiz zu Fragen der Anwendbarkeit und etwaigen damit verbundenen Herausforderungen ermöglichen.

Eine erste Working Conferenz am 29./30. März 2017 in Wien wurde vom BIM in Kooperation mit dem Bundesministerium für Justiz veranstaltet.

Folgende Themen standen dabei im Fokus:

Zur Notwendigkeit eines fundamental anderen Zugangs

International Detention Coalition

Am 22. Juni 2017 verabschiedete das BIM gemeinsam mit 52 Organisationen, die in der Internation Detention Coaltion zusammenarbeiten, eine gemeinsame Stellungnahme an das European Committee on Legal Co-Operation des Europarates zur Kodifizierung der Europäischen Bestimmungen über Bedingungen bei der administrativen Haft von MigrantInnen

Die kritischen Anmerkungen zu diesem Entwurf finden sich weiter unten zum Download.

Stellungnahme des BIM zum Entwurf betreffend das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017

Website des Parlaments - Gesetzesentwurf

Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte nimmt zum Gesetzesentwurf, mit dem das österreichische Asyl- und Fremdenrecht in sensiblen Bereichen erneut novelliert werden soll, Stellung. Im Mittelpunkt der Analyse der geplanten Änderungen steht ihre grund- und menschenrechtliche Dimension.

Mit der Annahme dieses Ministerialentwurfs würde im österreichischen Asyl- und Fremdenrecht vor allem ein Regime etabliert, das – mitsamt limitierter Rechtsschutzmöglichkeiten – der Verwaltung die Mittel zur Verfügung stellt, die persönliche Freiheit von Personen, die in Österreich um Schutz ansuchen, vom Beginn des Verfahrens bis zu einer eventuellen Abschiebung durchgängig einzuschränken und teilweise gänzlich zu entziehen.

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