Asyl

Das Recht auf Asyl ist nicht bloß eines unter vielen Menschenrechten. Im Kern ist Asyl eine bereits seit der Antike bekannte Institution, die jenen, die ihren Platz in der allgemeinen Ordnung verloren haben, den Schutz eines Souveräns – sei er weltlich oder geistlich – zubilligt. In der heutigen Form, die sich weiterhin auf die Genfer Flüchtlingskonvention aus 1951 stützt, drückt sich dieses Prinzip vor allem in der Überzeugung aus, dass Personen, die den Schutz eines Staates verlieren, dadurch nicht von der gesamten organisierten Menschheit ausgeschlossen werden, sondern Zugang zu Schutz in anderen Staaten finden sollten. Das Recht auf Asyl zielt also darauf ab, die Rechtelosigkeit von Flüchtlingen zu überwinden.

Ein Blick auf die vergangenen Jahrzehnte von Asylpolitik in der EU zeigt jedoch, dass vermehrt kreative rechtliche und politische Wege gesucht werden, um dem Recht auf Asyl nicht mehr genügen zu müssen. Diese Entwicklung hat sich in den letzten Monaten und Jahren zusehends verschärft, bis hin zu einer Verkehrung des Asylrechts: Um individuelles Recht als Gnadenakt neu zu definieren, wird Asylsuchenden pauschal unterstellt, aus unlauteren Motiven zu handeln oder kulturfremd und integrationsunwillig zu sein. Durch eine Bandbreite an administrativen, polizeilichen, sozialpolitischen und rechtlichen Maßnahmen soll die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen eingeschränkt werden, um den Zugang zu Asyl in der EU zu verhindern. Entwicklungsgelder werden dafür eingesetzt, das legitime Bestreben anderer Regionen der Welt, einen Raum interner Mobilität herzustellen, dem Ziel der Abschottung Europas zu unterwerfen. Der Schutz vor Flüchtlingen ersetzt den Schutz von Flüchtlingen. Menschenleben zu retten wird zur Straftat.

Es ist unserem Institut daher ein besonderes Anliegen, im Rahmen unserer Forschungstätigkeit asylrechtlichen Fragen besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Dabei liegt der momentane Schwerpunkt unserer Arbeit auf dem Zugang zu Asyl in Europa und der externen Dimension europäischer Asylpolitik. Darüber hinaus beschäftigen wir uns unter anderem mit der Anwendung der EU-Grundrechtecharta sowie dem Zugang von Asylsuchenden zum Arbeitsmarkt.

Hintergrundbericht: Unternehmerische Verantwortung bei der Integration von Geflüchteten in den österreichischen Arbeitsmarkt

Hintergrundbericht: Unternehmerische Verantwortung bei der Integration von Geflüchteten in den österreichischen Arbeitsmarkt

Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt spielt eine wesentliche Rolle für einen erfolgreichen und nachhaltigen Integrationsprozess in einem neuen Land und ist Voraussetzung für den Aufbau eines selbständigen Lebens in Österreich. Der im Juni 2020 erschienenen Hintergrundbericht von Margit Ammer, Barbara Linder und Martina Zachhuber untersucht die menschenrechtliche Verantwortung österreichischer Unternehmen bei der Integration von Geflüchteten in den österreichischen Arbeitsmarkt. Das Dokument steht als Download zur Verfügung. 

Hintergrundbericht: Unternehmerische Verantwortung bei der Integration von Geflüchteten in den österreichischen Arbeitsmarkt

Hintergrundbericht: Unternehmerische Verantwortung bei der Integration von Geflüchteten in den österreichischen Arbeitsmarkt

Der vorliegende Hintergrundbericht ist im Rahmen eines sechsmonatigen Projektes, das von der Hochschuljubiläumsstiftung der Stadt Wien gefördert wurde, entstanden.
Der Hintergrundbericht untersucht die menschenrechtliche Verantwortung österreichischer Unternehmen bei der Integration von Geflüchteten in den österreichischen Arbeitsmarkt. Der Begriff „Geflüchtete“ umfasst hierbei nicht nur international schutzberechtigte Menschen, also

Expelled from Humanity: Reflections on M.N. and Others v. Belgium (Verfassungsblog, 6 Mai 2020, Adel-Naim Reyhani)

Adel-Naim Reyhani © Wien Museum

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diese Woche (in M.E. und andere vs. Belgien) entschieden, dass europäische Staaten bei Visaverfahren in ihren Botschaften nicht an die Europäische  Menschenrechtskonvention gebunden seien, da dieser Menschenrechtsvertrag auf derartig ausländische Sachverhalte nicht anwendbar sei. Damit entfiel auch die Möglichkeit, sich auf das absolute Folterverbot der EMRK berufen zu können. Adel-Naim Reyhani, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, reflektiert im Verfassungsblog, weshalb wir das zum Anlass nehmen sollten, um über die Frage des strukturellen Ausschlusses von Flüchtlingen vom Menschenrechtsschutz zu reden.

Flüchtlingsschutz in Zeiten der Pandemie

Solidarity © Capri23auto/Pixabay
Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte begrüßt, dass trotz der weitreichenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verbreitung des neuartigen Coronavirus nun vermehrt Stimmen laut werden, die Solidarität auch mit Flüchtlingen anmahnen und verlangen, dass das geltende Recht zum Schutz von Flüchtlingen  auch in Zeiten der Krise eingehalten wird. Margit Ammer und Adel-Naim Reyhani haben ein Statement dazu verfasst.

Kann Recht das Migrationsdilemma lösen? – Interview mit Lysander Fremuth (Die Furche, 12.3.2020)

"Recht kann das Migrationsdilemma kaum lösen" (Die Furche, 12.3.2020)

Lysander Fremuth, Wissenschaftlicher Leiter am Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, hat mit Journalist Florian Bayer ein Gespräch über die aktuellen Fluchtbewegungen in Griechenland und den Status der Menschenrechte geführt. Das Interview "Recht kann das Migrationsdilemma kaum lösen" (Die Furche, 12.3.2020) steht als PDF-Download zur Verfügung.

"Zum Wert der Rechtsstaatlichkeit an der EU-Außengrenze" — Stellungnahme zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze

Stellungnahme zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze

Die Wahrung der Rechte der Menschen an der türkisch-griechischen Grenze und auf den griechischen Inseln ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, sagen Expert*innen vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte. Die gesamte Stellungnahme "Zum Wert der Rechtstaatlichkeit an der EU-Außengrenze" von Margit Ammer, Monika Mayrhofer und Adel-Naim Reyhani ist als PDF -Download verfügbar.

1. Slowenisch-Österreichische Juristentag: Managing Migration and the Rule of Law

1. Slowenisch-Österreichische Juristentag: Managing Migration and the Rule of Law

Am 19. und 20. September 2019 fand am Juridicum der Universität Wien der 1. Slowenisch-Österreichische Juristentag statt. Die Vorträge zum Thema „Managing Migration and the Rule of Law“ spiegeln die vielfältigen aktuellen Herausforderungen im Kontext von Migrationsprozessen wider. Der 1. Slowenisch-Österreichische Juristentag dient darüber hinaus der Vernetzung zwischen österreichischen und slowenischen Juristinnen und Juristen.

Podiumsdiskussion "Fokus Asyl" – 3. Vernetzungstreffen der Zivilgesellschaft für ein neues Miteinander

Ist der österreichische Rechtsstaat in Gefahr? Was macht diese stete Unsicherheit und empfundene Willkür mit den Betroffenen, ihren UnterstützerInnen und deren psychosozialer Gesundheit? Das Team der Allianz „Menschen.Würde.Österreich” lädt zum 3. Vernetzungstreffen der Zivilgesellschaft ein. Hannes Tretter, Co-Gründer des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte, diskutiert am Podium zum Thema „Rechtsstaat in Gefahr – Fokus Asylwesen”.

Details
Ort: 
Bildungszentrum der AK Wien, Theresianumgasse 16-18, 1040 Wien

ClimMobil: Mobilität im Kontext des Klimawandels - Rechtliche und politische Dimensionen und Maßnahmen in der Europäischen Union mit Schwerpunkt auf Österreich und Schweden

Der Klimawandel stellt einen immer wichtigeren Faktor in Bezug auf Migration und Flucht dar. Obwohl die meisten betroffenen Personen in ihren Herkunftsregionen bleiben (werden), werden einige von ihnen auch in Europa (inkl. Österreich) Schutz suchen. Jedoch ist der rechtliche Status solcher Menschen nur unzureichend geklärt und gewährleistet („normative protection gap“). Das Forschungsprojekt hat zum Ziel, den momentanen und potentiellen Geltungsbereich des internationalen Schutzes sowie andere Schutzformen (z.B.

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