Asyl

Das Recht auf Asyl ist nicht bloß eines unter vielen Menschenrechten. Im Kern ist Asyl eine bereits seit der Antike bekannte Institution, die jenen, die ihren Platz in der allgemeinen Ordnung verloren haben, den Schutz eines Souveräns – sei er weltlich oder geistlich – zubilligt. In der heutigen Form, die sich weiterhin auf die Genfer Flüchtlingskonvention aus 1951 stützt, drückt sich dieses Prinzip vor allem in der Überzeugung aus, dass Personen, die den Schutz eines Staates verlieren, dadurch nicht von der gesamten organisierten Menschheit ausgeschlossen werden, sondern Zugang zu Schutz in anderen Staaten finden sollten. Das Recht auf Asyl zielt also darauf ab, die Rechtelosigkeit von Flüchtlingen zu überwinden.

Ein Blick auf die vergangenen Jahrzehnte von Asylpolitik in der EU zeigt jedoch, dass vermehrt kreative rechtliche und politische Wege gesucht werden, um dem Recht auf Asyl nicht mehr genügen zu müssen. Diese Entwicklung hat sich in den letzten Monaten und Jahren zusehends verschärft, bis hin zu einer Verkehrung des Asylrechts: Um individuelles Recht als Gnadenakt neu zu definieren, wird Asylsuchenden pauschal unterstellt, aus unlauteren Motiven zu handeln oder kulturfremd und integrationsunwillig zu sein. Durch eine Bandbreite an administrativen, polizeilichen, sozialpolitischen und rechtlichen Maßnahmen soll die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen eingeschränkt werden, um den Zugang zu Asyl in der EU zu verhindern. Entwicklungsgelder werden dafür eingesetzt, das legitime Bestreben anderer Regionen der Welt, einen Raum interner Mobilität herzustellen, dem Ziel der Abschottung Europas zu unterwerfen. Der Schutz vor Flüchtlingen ersetzt den Schutz von Flüchtlingen. Menschenleben zu retten wird zur Straftat.

Es ist unserem Institut daher ein besonderes Anliegen, im Rahmen unserer Forschungstätigkeit asylrechtlichen Fragen besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Dabei liegt der momentane Schwerpunkt unserer Arbeit auf dem Zugang zu Asyl in Europa und der externen Dimension europäischer Asylpolitik. Darüber hinaus beschäftigen wir uns unter anderem mit der Anwendung der EU-Grundrechtecharta sowie dem Zugang von Asylsuchenden zum Arbeitsmarkt.

Die Verkehrung des Rechts auf Asyl in einer Welt der Nationalstaaten

In diesem Beitrag zum Spotlight-Magazin des Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC) skizziert Adel-Naim Reyhani (BIM), wie dasselbe Europa, das noch vor fast 70 Jahren eine historische völkerrechtliche Vereinbarung zum Schutz von Flüchtlingen hervorgebracht hat, nun dabei ist, dieses Asylrecht ins Gegenteil zu verkehren.

Rechtsgutachten zu „Beschäftigung von Asylsuchenden in Mangelberufen und die Zulässigkeit von Rückkehrentscheidungen“

BIM_Research

In diesem Rechtsgutachten setzen sich Adel-Naim Reyhani (BIM) und Manfred Nowak (BIM) mit der Interessenabwägung im Kontext von Eingriffen in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auseinander.

Europas Grenzen in Libyen und das Recht auf Asyl

Vor dem Hintergrund der instabilen politischen Lage und der grassierenden Rechtelosigkeit von Asylsuchenden in Libyen sowie der Gefahren der Überfahrt nach Europa wird das Podium diese Strategie und ihre Implikationen besprechen. Insbesondere werden auch Forschungsergebnisse des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (BIM) zum Recht auf Asyl in der EU-Grundrechtecharta und dessen Anwendung auf die Zusammenarbeit mit Libyen zur Diskussion gestellt.

Details
Ort: 
Aula am Campus (Altes AKH), Spitalgasse 2 (Hof 1.11), 1090 Wien

Seminare für Richter_innen zur Grundrechtecharta der EU

Im Rahmen des Projektes Judging the Charter organisiert das BIM einige Seminare für Richter_innen und andere Rechtsanwender_innen.

Zwei Basistrainings zu Chartarechten und ihrer Anwendbarkeit in der richterlichen Praxis wurden am 25.04.2017 in Wels und am 11.05.2017 in Wien vom BIM in Kooperation mit dem BMJ abgehalten.

Weitere Seminare werden zu spezifischeren Themen statt finden:

Die EU Charta der Grundrechte in der Praxis - Konkrete Anwendungsmöglichkeiten in Gleichbehandlungsfällen am 24.04.2018

Working Conferences - The Charter of Fundamental Rights and its Application in Judicial Practice

Im Rahmen des Projektes Judging the Charter fanden im Jahr 2017 zwei Working Conferences statt. Beide Konferenzen sollten in erster Linie einen Erfahrungsaustausch von Praktiker_innen aus der Justiz zu Fragen der Anwendbarkeit und etwaigen damit verbundenen Herausforderungen ermöglichen.

Eine erste Working Conferenz am 29./30. März 2017 in Wien wurde vom BIM in Kooperation mit dem Bundesministerium für Justiz veranstaltet.

Folgende Themen standen dabei im Fokus:

Zur Notwendigkeit eines fundamental anderen Zugangs

International Detention Coalition

Am 22. Juni 2017 verabschiedete das BIM gemeinsam mit 52 Organisationen, die in der Internation Detention Coaltion zusammenarbeiten, eine gemeinsame Stellungnahme an das European Committee on Legal Co-Operation des Europarates zur Kodifizierung der Europäischen Bestimmungen über Bedingungen bei der administrativen Haft von MigrantInnen

Die kritischen Anmerkungen zu diesem Entwurf finden sich weiter unten zum Download.

Stellungnahme des BIM zum Entwurf betreffend das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017

Website des Parlaments - Gesetzesentwurf

Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte nimmt zum Gesetzesentwurf, mit dem das österreichische Asyl- und Fremdenrecht in sensiblen Bereichen erneut novelliert werden soll, Stellung. Im Mittelpunkt der Analyse der geplanten Änderungen steht ihre grund- und menschenrechtliche Dimension.

Mit der Annahme dieses Ministerialentwurfs würde im österreichischen Asyl- und Fremdenrecht vor allem ein Regime etabliert, das – mitsamt limitierter Rechtsschutzmöglichkeiten – der Verwaltung die Mittel zur Verfügung stellt, die persönliche Freiheit von Personen, die in Österreich um Schutz ansuchen, vom Beginn des Verfahrens bis zu einer eventuellen Abschiebung durchgängig einzuschränken und teilweise gänzlich zu entziehen.

Seiten