Konsultationsworkshop für Vertreter_innen der Nationalen Präventivmechanismen in Wien, 6. und 7. Juni 2016

Group photograph of the participants of the Consultation Workshop for National Preventive Mechanisms

Am 6. und 7. Juni 2016 veranstaltete das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte in Wien den zweiten Workshop im Rahmen des EU-geförderten Projekts "Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Justiz und Nationalen Präventionsmechanismen (NPMs) in der Europäischen Union". Dieses Mal richtet sich der Workshop an Vertreter_innen der NPMs. Das Projekt soll die Zusammenarbeit zwischen Justiz und NPMs mit dem Ziel erhöhen, die Rechte von Gefangenen in der EU durch eine grundrechtskonforme Umsetzung von EU-Recht zu verbessern.

Nach einer inspirierenden Eröffnungsrede von Manfred Nowak (BIM) und Tiphanie Crittin (BIM, Projektleiterin) und einigen herzlichen Willkommensworten von Ramin Farinpour (ERA) hatte der erste Workshop die neuesten für die NPMs relevanten Entwicklungen im europäischen Recht zum Thema. Jean Tomkin (ERA) präsentierte die Ergebnisse der Baseline Study, mit einem besonderen Fokus auf das Verhältnis der Menschenrechte und des europäischen Rechts, insbesondere in Hinblick auf die wesentlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit den Prinzipien des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung. Dies diente gemeinsam mit Michaël Meysmans (IRCP) Präsentation zu den relevanten Rahmenbeschlüssen und deren Einfluss auf Menschenrecht als wesentliche Grundlage für den weiteren Veranstaltungsverlauf. Gerrit Zach (BIM) gab den Teilnehmer_innen einen Überblick über den höchst aktuellen Fall (Aranyosi/Căldăraru), der hinsichtlich der Frage der Auswirkungen von schlechten Haftbedingungen auf die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls dem EuGH vorgelegt wurde; dies regte eine intensive Diskussion über die potenzielle Rolle der NPMs in der menschenrechtskonformen Umsetzung europäischen Rechts an. Nachfolgend fand eine Diskussionsrunde mit Mari Amos (SPT), Antonius van Kalmthout (CPT) und Jonas Grimheden (FRA) statt, in der die Frage nach der (potenziellen) Rolle der spezialisierten Einrichtungen und der Menschenrechtsinstitute in der Einhaltung der Menschenrechte bei Freiheitsentzug von einem supranationalen Gesichtspunkt aus behandelt wurde.

Am zweiten Tag diskutierten die Teilnehmer_innen im letzten Workshop unter dem Vorsitz von Moritz Birk (BIM) Strategien zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen NPMs und der Justiz. Zu diesem Zweck gab Eva Csergö (APT) einen Einblick in best practice Beispiele, wie die Sichtbarkeit der Arbeit der NPMs erhöht werden kann, um die potenzielle Zusammenarbeit zu stärken. Neben den Workshops wurden auch Arbeitsgruppen geformt und ein World Café veranstaltet, wodurch der Austausch zwischen den Vertreter_innen der NPMs weiter intensiviert werden konnte. Insgesamt können wir auf zwei inspirierende Tage mit anregenden, lebendigen und produktiven Diskussionen zurückblicken.

Discussion at the Consultation Workshop for National Preventive Mechanisms with Manfred Nowak and Jean Tomkin
Participants of the Consultation Workshop for National Preventive Mechanisms
Participants of the Consultation Workshop for National Preventive Mechanisms