Alle 4 Jahre wieder – GRETA-Bericht des Europarates zu Menschenhandel in Österreich

Am 12. Oktober 2015 wurde der aktuelle Prüfbericht des Europarates zu Maßnahmen Österreichs gegen Menschenhandel veröffentlicht. Das zuständige ExpertInnenorgan zur Überwachung des Übereinkommens gegen Menschenhandel GRETA stellte vier Jahre nach dem Erstbericht Fortschritte, aber auch bedenkliche Versäumnisse in der Umsetzung fest.

Im Dezember 2014 besuchte eine Delegation von GRETA (Siobhán Mullally, Frédéric Kurz) Österreich und traf sich im Laufe von vier Tagen mit VertreterInnen staatlicher und nicht-staatlicher Einrichtungen in Wien und Kärnten. Auf Basis dieser Erfahrungen sowie umfangreicher weiterer Informationen und Berichte seitens der Bundesregierung und von NGOs wurde ein Prüfbericht erstellt. Darin hob GRETA zum einen Erfolge wie die Schaffung eines Beratungsangebots für männliche Betroffene des Menschenhandels, für undokumentierte MigrantInnen, Verbesserungen in den Rechtsgrundlagen und beim Zugang zu Entschädigung hervor. GRETA stellte aber auch fest, dass es weiterhin kein österreichweites Kooperations- und Betreuungskonzept für betroffene Kinder gibt und kritisierte Defizite in der Schaffung einer fundierten Datenbasis, Sicherstellung einer Bedenkzeit für Betroffene, unzureichender Prüfmöglichkeiten der Arbeitsinspektorate und Lücken in der Umsetzung des Bestrafungsverbots für Betroffene.

Nähere Informationen auf der Website von GRETA/Europarat, einschließlich GRETA-Bericht und Pressemeldungen: http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/trafficking/Docs/Press_releases/2nd_eval_reports/PR_AUT_en.asp

Zur österreichischen Task Force gegen Menschenhandel und einer ersten Reaktion, siehe:

http://www.bmeia.gv.at/das-ministerium/presse/aussendungen/2015/10/botschafterin-tichy-fisslberger-der-kampf-gegen-den-menschenhandel-braucht-gemeinsame-europaeische-anstrengungen/

http://www.bmeia.gv.at/europa-aussenpolitik/menschenrechte/schwerpunktthemen/kampf-gegen-menschenhandel/

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