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Verfassungsgerichtshof: Sozialhilfe-Grundsatzgesetz teilweise verfassungswidrig

Justizia

Der Verfassungsgerichtshof erklärte in seinem Erkenntnis (zum Erkenntnis) die Regelungen betreffend die Höchstsätze für Kinder sowie die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen als verfassungswidrig. Damit folgt er der Kritik vieler Organisationen, unter anderem der des Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) in seinem von Karin Lukas verfassten Rechtsgutachten (zum Rechtsgutachten).

Für Kinder sah das Gesetz einen Höchstsatz der Sozialhilfeleistung für das erste Kind 25%, für das zweite Kind 15% und für das dritte und jedes weitere Kind 5% des Ausgleichszulagenrichtsatzes vor. Während sich die Höchstsätze für Erwachsene im Wesentlichen am System des Ausgleichszulagenrichtsatzes orientieren und damit verfassungskonform sind, liegen bei Kindern abweichende Höchstsätze vor. Das stellt eine sachlich nicht gerechtfertigte und daher verfassungswidrige Schlechterstellung von Mehrkindfamilien dar, die dazu führt, dass der notwendige Lebensunterhalt bei Mehrkindfamilien nicht mehr gewährleistet ist.

Ebenfalls aufgehoben wurde eine Bestimmung im Gesetz, wonach ein Anteil von mindestens 35% der Sozialhilfeleistung von der Vermittelbarkeit des/der Anspruchsberechtigten am österreichischen Arbeitsmarkt abhängig zu machen ist („Arbeitsqualifizierungsbonus“), wobei zumindest das Sprachniveau B1 (Deutsch) oder C1 (Englisch) nachgewiesen werden muss. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, wären die Sozialhilfeleistungen entsprechend zu vermindern; als Ersatz für den Differenzbetrag waren das Gesetz sprachqualifizierende Sachleistungen (Kurse) vorgesehen. Der VfGH sah es als nicht gerechtfertigt an, dass ausschließlich Deutsch- und Englischkenntnisse auf diesem hohen Niveau eine Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt voraussetzt werden. Für viele Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt sind weder Deutsch auf B1-Niveau noch Englisch auf C1-Niveau erforderlich, so der VfGH in seinem Erkenntnis. Außerdem können Personen aus vielerlei Gründen (Lern- und Leseschwächen, Erkrankungen, Analphabetismus) nicht in der Lage sein, ein derart hohes Sprachniveau zu erreichen.

Weiters wurde eine Verletzung des Rechts auf Datenschutz festgestellt, weil die entsprechenden Regelungen nicht präzise genug waren.