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UPR: Empfehlungen anderer UN-Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Österreich

Im Rahmen der Sitzung am 22.1.2021 wurde die Menschenrechtslage in Österreich vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen thematisiert. Dabei wurde der Staatenbericht des österreichischen Außenministeriums vorgestellt, der von vielen UN-Mitgliedsstaaten kommentiert wurde, sowie die von der Zivilgesellschaft eingereichten Berichte zur Lage der Menschenrechte in Österreich.

Unter den Berichten war auch der von der Österreichischen Liga für Menschenrechte koordinierte Schattenbericht, bei dem Forscher*innen des Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte ihre Expertise eingebracht hatten. Der Bericht enthält 125 Forderungen, die der österreichischen Regierung zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Österreich vorgeschlagen werden.

Die wichtigsten Empfehlungen und Bedenken

  • Viele der Staaten äußerten die Befürchtung, dass vor allem religionsbezogene Diskriminierungen nicht ausreichend bekämpft, oder teilweise sogar durch staatliche Maßnahmen begünstigt würden.
  • Der Schutz vor Gewalt gegen Frauen wurde kritisch diskutiert, da Gewalt gegen Frauen in den vergangenen Jahren statistisch nachweisbar zugenommen hat.
  • Die Auswirkung der Covid 19-Krise auf die Menschenrechtslage und die Entwicklung der Situation von bereits vor der Krise vulnerablen Gruppen wurde betont. Es bedarf hier besonderer Anstrengungen bei der Bekämpfung von Armut.
  • Mehrmals wurde darauf hingewiesen, dass Österreich das 3. Zusatzprotokoll der UN - Kinderrechtskonvention (KRK) noch nicht ratifiziert hat, wodurch die Möglichkeit einer Individualbeschwerde als Kontrollinstrument bei Verstößen gegen die Rechte von Kindern und Jugendlichen, nicht gegeben ist.
  • Im Asylverfahren stieß vor allem die Behandlung von Minderjährigen auf Kritik und es wurde die Notwendigkeit der Wiederherstellung der unabhängigen Rechtsberatung betont, die mit Beginn diesen Jahres abgeschafft wurde. Es wurde angesprochen, dass eine Arbeitserlaubnis auch für Asylwerber zur Selbstversorgung sinnvoll wäre.
  • Die Verantwortung von internationalen Unternehmen im Inland aber besonders auch im Ausland und deren Bedeutung für die Einhaltung von Menschenrechten wurde betont. Hier gibt es noch deutlichen Verbesserungsbedarf, weil die derzeitigen Maßnahmen vielfach nicht bindend sind und auf Freiwilligkeit basieren.

Österreichs Reaktion auf die Empfehlungen

Österreich hat am Dienstag, 26.1.2021, bekannt gegeben wie mit den Empfehlungen umgegangen wird: Insgesamt wurden 213 Empfehlung ausdrücklich angenommen, 70 wurden zur Kenntnis genommen und 34 werden noch mit den Fachministerien geprüft. Eine endgültige schriftliche Stellungnahme muss bis Juni/Juli erfolgen.

Aktuelle Infos zum UPR gibt es auf der Website der Österreichischen Liga der Menschenrechte.