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Polizeigewalt in Österreich: Offener Brief fordert konsequente und menschenrechtskonforme Polizeireformen

„Die besorgniserregenden Vorfälle und weltweiten Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt haben gezeigt, wie wichtig die wirksame Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen für ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen der Polizei und Bürger*innen und damit den gesellschaftlichen Frieden ist“, heißt es in dem von Amnesty International und epicenter.works initiierten Brief, den 38 Organisationen und Expert*innen, darunter das BIM, unterzeichnet haben.

Innenminister Nehammer, Justizministerin Zadić sowie die Nationalratsabgeordneten Mahrer und Bürstmayer werden in dem offenen Brief aufgefordert, eine wirksame und unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle zur Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamt*innen einzurichten. Damit diese Stelle auch das Vertrauen der Bevölkerung hat, muss sie umfassende Funktionen erhalten und partnerschaftlich mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden, fordern die Unterzeichner*innen.

Hier gibt es den Brief zum download.