Bosnia and Herzegovina ahead of the Elections 2014: The Civil Society Movement as a Factor for Change?

Am 12.06.2014 fand im Bundesministerium für europäische und international Angelegenheiten, Wien eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „BiH ahead of the Elections 2014: The Civil Society Movement as a Factor for Change?“ statt. Die Diskussionsveranstaltung ist Teil eines großangelegten Projektes zur Unterstützung der bosnischen Zivilgesellschaft als einer neuen treibenden Kraft in Bosnien und Herzegowina, die zur lang ersehnten Veränderungen in der bosnisch-herzegowinischen Gesellschaft beitragen kann.

Das Projekt das vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) in Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) durchgeführt wird, ist  ist ein langfristiger und nachhaltiger Prozess, der von gleichgesinnten Partnern aus Österreich, der West Balkan Region und EU Mitgliedsstaaten unterstützt und gefördert wird.

Nach den Eröffnungsworten von Prof. Hannes Tretter (Ko-Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte in Wien), Bundesminister Sebastian Kurz und Peter Sørensen (EU Special Representative in Bosnia and Herzegovina), diskutierte ein hochrangiges Podium aus bosnischen ZivilgesellschaftsvertreterInnen (Aida Sejdić, Amna Popovac, Damir Imamović und Aleksandar Trifunović) mit den Balkan Experten Prof. Florian Bieber von der Uni Graz und Jan Kickert, dem Politischen Direktor des BMeiA. Die Moderation leitete Dr. Vedran Džihić, Uni Wien/ Österreichisches Institut für Internationale Politik (OIIP).

Die bosnischen TeilnehmerInnen kommen aus unterschiedlichen Städten in Bosnien und Herzegowina und sind unterschiedlich lange in der Zivilgesellschaft aktiv, in ihren Schlussfolgerungen waren sie sich aber Großteiles einig. Wie der EUSR Peter Sørensen, sehen sie als das größte Problem Bosniens heute nicht mehr ethnische Spannungen, sondern wirtschaftliche Probleme und die grassierende Korruption. Bosnien hat eine enorm hohe Jugendarbeitslosigkeit und Jobs sind meist nur mit den richtigen Kontakten zu bekommen. Das komplizierte Staatsgefüge – das von allen einhellig als zu aufgeblasen kritisiert wurde – wurde von einem Teilnehmer als „nur dann funktionierend, wenn es zum Vorteil der Politiker ist“ beschrieben. Die Proteste hätten es geschafft, kurzfristig eine sehr hohe Aufmerksamkeit zu bekommen und wohl auch dem einen oder anderen etablierten Politiker „Angst einzujagen“. Auf kommunaler Ebene wurden auch einige Erfolge erzielt, wie der Rücktritt von korrupten Kommunalpolitikern. Eine kürzlich veröffentlichte Studie zeige, dass nur 4% der befragten BosnierInnen mit ihrer Regierung zufrieden wären, während im Februar 82% und im Mai immerhin noch 66% die Anliegen der Protestbewegung unterstützen. Konkrete Erfolge – im Sinne von Änderungen des politischen Systems – zu erzielen, sei aber schwierig. Die Aufstellung einer Liste von unabhängigen KandidatInnen für die Parlamentswahl sei etwa an den hohen Kosten für die Registrierung der Kandidatur gescheitet, die für unabhängige KandidatInnen viel höher seien als für etablierte Parteien. Die TeilnehmerInnen räumten auch ein, dass sich nicht nur die PolitikerInnen ändern müssten, sondern auch die NGOs und die Gesellschaft als Ganzes. Es gebe 12.000 registrierte NGOs in BiH, viele seien aber direkt in das Parteiensystem involviert, während viele Menschen apolitisch seien und Missstände hinnähmen. Ein Erfolg der Protestbewegung sei aber sicherlich, dass Menschen ihre Angst verloren hätten Kritik an der Politik zu üben sowie gezeigt wurde, dass sich die Zivilgesellschaft nicht ethnisch auseinanderdividieren lasse.

Die meisten Panel-TeilnehmerInnen waren der Ansicht, dass – auch von int. Seite –  in der Vergangenheit zu viel Fokus auf die Lösung der verfassungsrechtlichen Probleme gelegt wurde, während die Lösung der wirtschaftlichen Probleme und die Bekämpfung der Korruption vernachlässigt wurden. Die bosnischen PolitikerInnen würden die „ethnische Karte“ geschickt ausspielen und den Status quo in der Politik hinhalten, um die eigene Machtposition abzusichern und von anderen Problemen des Landes abzulenken. An die Adresse der EU wurde auch appelliert, BiH eine realistische Beitrittsperspektive zu bieten, um Reformen anzukurbeln, was ihrer Meinung nach auch die Verantwortlichkeit der PolitikerInnen gegenüber den BürgerInnen erhöhen würde (sie müssen sich anstrengen, um die vorgegebenen Ziele zu erreichen).

Im September geht es mit einer Konferenz zur Stärkung der Zivilgesellschaft (ebenfalls in Wien) weiter, die wieder vom BIM mitorganisiert werden wird. Das BMeiA ist zu dem Thema auf höchster Ebene interessiert. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter folgendem Link.

Die Diskussion konnte über live stream im Internet mitverfolgt werden. Eine Aufnahme ist hier abrufbar.