Kirgisische Delegation des Generalstaatsanwaltsbüros besucht Lettland um Erfahrungen mit Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit im Rahmen von Strafrecht auszutauschen

Vom 14. bis 16. Juni 2016 besuchte eine kirgisische Delegation Riga, um mehr über die lettische Herangehensweise zur Stärkung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit innerhalb des Strafrechts zu erfahren.

Der Besuch wurde im Rahmen des von der EU-finanzierten Projekts “Förderung der Achtung der Rechtstaatlichkeit in Kirgistan“ organisiert und vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschrechte durchgeführt.

Die Delegation bestand aus StaatsanwältInnen aus Bischkek und Osh, die sich unter anderem speziell mit Menschenrechtsfragen in Strafverfahren auseinandersetzen.

Da das Projekt auch die Generalsstaatsanwaltschaft bei der Verbesserung der internen und externen Kommunikation unterstützt, waren auch zuständige StaatsanwältInnen sowie eine Repräsentation der Zivilgesellschaft aus der NGO „Legal Prosperity Foundation“ vertreten.

In Lettland wurde die Delegation vom lettischen Generalstaatsanwalt empfangen, außerdem gab es Termine mit VertreterInnen der Staatspolizei, des Obersten Gerichtshofs, des Verfassungsgerichts und mit ErmittlungsrichterInnen, sowie dem stellvertretenden Ombudsmann und RepräsentantInnen des internen Sicherheitsbüros und der Zivilgesellschaft.

Die Delegation besichtigte außerdem ein Untersuchungsgefängnis und eine polizeiliche Haftanstalt, um sich mit der operativen Arbeit und Haftbedingungen in Lettland vertraut zu machen und um gemeinsame Herausforderungen und Erfahrungen zu teilen. Thema war unter anderem auch die lettische Strafrechtsreform während der Übergangszeit zur Unabhängigkeit von der Sowjetunion ab 1991.

Für den stellvertretenden lettischen Ombudsmann hingegen war von Interesse zu erfahren, dass Kirgistan das UN-Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter bereits ratifizierte und somit bereits einen nationalen Präventionsmechanismus etablierte, während Lettland dies bisher noch nicht in Angriff genommen hat.