Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie 2015 - Anlass eine Gesellschaft zu feiern, in der Unterschiede alltäglich sind

Seit 2004 dient der 17. Mai als Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie (IDAHOT) zum Sichtbarmachen von Aktivitäten und Projekten, die das Bewusstsein für die Menschenrechte von LGBTI-Personen (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Intersex) fördern und stärken. Das BIM möchte das Augenmerk aus diesem Anlass auf die in den vergangenen Jahren verstärkte Bewegung gegen Homophobie im Kosovo legen. Im Kosovo wird der IDAHOT heuer zum zweiten Mal gefeiert, das Programm wurde gegenüber 2014 ausgebaut. Zusätzlich zum von NGOs initiierten Marsch am Hauptboulevard von Pristina organisiert das Ministerium für Kultur, Jugend und Sport ein Konzert und die kosovarische Regierung veranstaltet eine Konferenz, die die Bedeutsamkeit von Gleichberechtigung in der kosovarischen Gesellschaft hervorstreichen soll. 2014 musste der kurze Spaziergang durch eine Vielzahl von Sicherheitspolizeikräften bewacht werden. Die mutige Demonstration der LGBTI-Aktivist_innen braucht zusätzlich zur internationalen auch mehr lokale Unterstützung.

Der sogenannte „Kosovo 2.0 Vorfall“, ein Angriff auf die Heftpräsentation eines Magazins, das auch LGBTI im Kosovo zum Thema machte, ebenso wie eine Serie von gewalttätigen Übergriffen auf LGBTI-Personen in den vergangenen Jahren machten die Notwendigkeit für ein Projekt deutlich, das sich nicht nur gegen Homophobie, sondern gegen Diskriminierung im Allgemeinen richtet. Kosovo hat sich für ein EU Twinning-Projekt entschieden, das derzeit vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) und dem finnischen Nationalen Institut für Gesundheit und Wohlfahrt gemeinsam mit dem kosovarischen Büro für Good Governance umgesetzt wird. Das Projekt zielt darauf ab, sich mit den Phänomenen Homo- und Transphobie als einer Facette von Diskriminierung, die Kernwerte einer Gesellschaft – wie Gleichstellung, den Schutz der Menschenwürde und der Menschenrechte – in Frage stellen, auseinander zu setzen. Auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft ist es auf der rechtlichen und politischen Ebene essentiell, die Anti-Diskriminierungsgesetzgebung kontinuierlich zu verbessern, adäquate Gleichstellungspolitiken umzusetzen und Bewusstseinsbildung unter den relevanten Stakeholdern zu fördern, die es in der Hand haben, gesellschaftlichen Wandel herbeizuführen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Die Projektaktivitäten unterstützen relevante Stakeholder und Behörden in der Entwicklung eines professionellen Zugangs, der Unterschiede in einer Gesellschaft als etwas Alltägliches begreift. In diesem Sinn werden die Aktivitäten des Projekts unter dem Slogan „normally different“ umgesetzt.

Internationaler und europäischer Kontext

Sexuelle Orientierung ist ein Diskriminierungsgrund, der in den frühen Menschenrechtserklärungen der Vereinten Nationen nicht explizit angeführt wird. Es hat sich allerdings die Praxis durchgesetzt, dass sexuelle Orientierung durch den Begriff „sonstiger Stand“, als Teil einer offenen Liste an Diskriminierungsgründen, abgedeckt wird. Als Reaktion auf Gewalt gegen LGBTI-Personen sind in den letzten 10 Jahren internationale Maßnahmen und Bewegungen ins Leben gerufen worden. So hat 2006 eine Gruppe von angesehenen internationalen Menschenrechtsexpert_innen bei einem Treffen in Indonesien die Yogyakarta Prinzipien verabschiedet, die den Zusammenhang von Menschenrechten und sexueller Orientierung und Geschlechteridentität hervorstreichen. 2011 hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Resolution 17/19 verabschiedet, die erste Resolution der internationalen Staatengemeinschaft zu Menschenrechten, sexueller Orientierung und Geschlechteridentität. Sie war wegweisend für internationale Debatten über die Verpflichtung von Staaten die Menschenrechte von LGBTI-Personen zu realisieren.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat sich zu einem Förderer des Schutzes der Rechte von LGBTI-Personen entwickelt und sexuelle Orientierung als einen geschützten Grund etabliert. Auch die Europäische Union hat sich zu einer aktiven Förderin der Rechte von LGBTI-Personen entwickelt. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ebenso wie die EU Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie (2000/78/EG) etablieren sexuelle Orientierung als einen eigenständigen Diskriminierungsgrund. Obwohl diese beiden Dokumente relativ rezent sind, erwähnen sie Geschlechteridentität und Intersexualität nicht als eigene Diskriminierungsgründe. 2014 hat der „Lunacek-Report“ die Europäische Kommission aufgerufen, eine Roadmap zur Bekämpfung von Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung und Geschlechteridentität zu verabschieden. Der Bericht wurde zwar kritisch im Europäischen Parlament diskutiert, schlussendlich jedoch von einer klaren Mehrheit angenommen.

Trotz all dieser Bemühungen gibt es nach wie vor Länder, in denen auf Homosexualität die Todesstrafe steht. In noch mehr Ländern wird Homosexualität strafrechtlich verfolgt und LGBTI-Personen bekommen keine Unterstützung, wenn sie Zugang zum Recht suchen, nachdem ihre Rechte auf Grund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechteridentität verletzt worden sind.

Kosovo

Kosovo ist das jüngste Land in Europa (es hat 2008 einseitig seine Unabhängigkeit erklärt) und wurde bisher von 110 Mitgliedsländern der Vereinten Nationen und 23 EU Mitgliedern anerkannt, 5 EU Mitglieder haben Kosovo noch nicht als eigenständiges Land anerkannt. Kosovo ist weder ein Mitglied der Vereinten Nationen noch des Europarates, internationale und europäische Menschenrechtsschutzmechanismen sind LGBTI-Personen bisher also noch nicht zugänglich. Allerdings strebt Kosovo eine EU Mitgliedschaft an und nimmt am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

Hin und hergerissen zwischen seinem Erbe und dem postkonfliktären sozio-ökonomischen und kulturellen Transformationsprozess auf der einen und den zahlreichen innerstaatlichen Herausforderungen der anderen Seite, hat Kosovo noch einen langen Weg vor sich. Die Festigung und noch viel mehr die Umsetzung des Anti-Diskriminierungsgesetzes und der dementsprechenden Politiken ist nur eine Baustelle auf diesem Weg. Obwohl die kosovarische Verfassung sexuelle Orientierung als einen separaten Diskriminierungsgrund vorsieht, gibt es keine konsistente Umsetzung des Ziels der Gleichstellung, vor allem nicht für LGBTI-Personen. In Kosovo hat die lange Reise Richtung gleichberechtigtem Schutz der Rechte und substantieller Gleichstellung von LGBTI-Personen erst begonnen.

EU Twinning-Projekt „Gegen Homophobie und Transphobie“

Das Twinning-Projekt hat sich bisher auf Bewusstseinsbildung unter entscheidenden Stakeholdern und auf die Weiterentwicklung der Anti-Diskriminierungsgesetzgebung im Sinne der Anpassung an die relevanten EU-Richtlinien konzentriert.

Im Zuge dessen haben Expert_innen aus verschiedenen EU-Ländern im Austausch mit kosovarischen Kolleg_innen Vorschläge zur Novellierung des kosovarischen Gesetzes zum Schutz gegen Diskriminierung ausgearbeitet. Die Änderungen umfassen weitere und detaillierte Präzisierungen verschiedener Definitionen von unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung, angemessenen Vorkehrungen, Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, der Zuordnung von Verantwortlichkeiten etc. Die Rechtsabteilung des Büros des kosovarischen Premier Ministers hat die ausgearbeiteten Vorschläge aufgegriffen, der Gesetzesentwurf, der nun den Vorgaben des EU-Rechts entspricht, soll noch 2015 in Kraft treten. Weiters wurde ein Aktionsplan für die Umsetzung des novellierten Gesetzes erstellt und dem Büro für Good Governance übergeben.

Ein wesentliches Element des Projekts ist die Ausbildung zukünftiger Gleichbehandlungstrainer_innen, an der 16 Vertreter_innen der Polizei, der Richterschaft, aus dem Bildungssystem und der allgemeinen Verwaltung teilnehmen. Mustafa Arian aus dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Technologie ist einer der Teilnehmenden. Er meint: „Das Programm hilft meinem Ministerium sich Expertise in einem Bereich anzueignen, der in unserem Land immer noch Tabu ist und der erstmals sichtbar gemacht wird. Es erweitert unsere individuellen und institutionellen Kapazitäten und gibt uns die Möglichkeit das Thema Gleichstellung im kosovarischen Bildungssystem anzusprechen. Um soziale Vielfalt und vor allem ihre Wirkung in unseren Schulen zu verstehen, müssen wir offen dafür sein, dass Menschen unterschiedlich sind, aber die gleichen Reche haben.“ Das Ausbildungsprogramm trägt zur Etablierung eines nachhaltigen Trainer_innenpools bei, dessen Mitglieder zukünftig Trainings für ihre Kolleg_innen in den verschiedenen Ressorts zu den Themen Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung durchführen werden können. Die Trainings sollen einen Beitrag zur Entwicklung einer Rechtskultur, wie sie Herr Arian angesprochen hat, leisten.

Zukunftsperspektiven

Rechte für LGBTI-Personen und ihre Verwirklichung sind nach wie vor heikle und sensible Themen in Kosovo. Um dem Ziel einer diskriminierungsfreien Gesellschaft näher zu kommen, wird Kosovo – wie so viele Länder – all seine progressiven Kräfte mobilisieren müssen. Die Teilnahme von kosovarischen Vertreter_innen an Erfahrungsaustausch sowohl in der Region als auch in der EU soll dabei unterstützen, dieser Herausforderung zu begegnen. Die EU selbst hat auch noch ein gutes Stück des Weges vor sich, da der Diskriminierungsgrund sexuelle Orientierung nach wie vor schlechter geschützt ist als Geschlecht, „Rasse“ und ethnische Zugehörigkeit. Weiters muss die Umsetzung der Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie in den einzelnen EU Mitgliedsländern weiterhin unter Beobachtung bleiben und verbessert werden, damit substantielle Gleichstellung von LGBTI-Personen erreicht werden kann und die EU bei der Förderung dieser Rechte in Kandidaten- und Nachbarländern auf einer glaubwürdigen Basis agieren kann.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website Normally Different bzw. erhalten Sie von Dieter Schindlauer, dieter.schindlauer@univie.ac.at, Resident Twinning Adviser.
Siehe auch Berichterstattung über den 17. Mai 2015 in der Zeitschrift Kosovo 2.0.

Dank an Jetmir Idrizi für die Fotos!

© Jetmir Idrizi
© Jetmir Idrizi
© Jetmir Idrizi
© Jetmir Idrizi
© Jetmir Idrizi
© Jetmir Idrizi