26. Juni - Internationaler Tag zur Unterstützung von Folteropfern

NPM Studie

Anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung von Folteropfern unterstreicht das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) die Notwendigkeit, die Bemühungen um effektive Umsetzung der Standards zur Verhütung von Folter und Misshandlung zu intensivieren und veröffentlicht eine Studie zur Verbesserung der Wirksamkeit von Folterpräventionsmechanismen. Der Internationale Tag zur Unterstützung von Folteropfern wurde von den Vereinten Nationen im Jahr 1997 ins Leben gerufen. Weltweit ist dieser Tag eine Gelegenheit, Folteropfern und ihrer Familien zu gedenken und sich gegen dieses abscheuliche Verbrechen, welches ausnahmslos verboten ist und dessen Verbot völkerrechtlich unter keinen Umständen aufgehoben werden kann, auszusprechen. Der Tag feiert zudem das Inkrafttreten der UN-Konvention gegen Folter (CAT) vor 28 Jahren am 26. Juni 1987. Die Konvention, die bisher von 158 Staaten ratifiziert wurde, bietet einen umfassenden Rahmen für die Verhütung von Folter. Sie verpflichtet Staaten, Folter zu kriminalisieren und zu untersuchen, durch wirksame rechtliche, administrative, gerichtliche oder sonstige Maßnahmen zu verhindern und die Opfer von Folter mit effektiven Rechtsmitteln und Wiedergutmachung auszustatten. Ihre Umsetzung wird vom Ausschuss gegen Folter, welcher von zehn unabhängigen ExpertInnen besetzt ist, überprüft.

 

Die Umsetzungslücken schließen – Das BIM unterstützt Staaten und Zivilgesellschaft im Kampf gegen Folter

Trotz des absoluten Verbots und der breiten Ratifizierung der Anti-Folter-Konvention wird Folter weiterhin in der großen Mehrheit der Staaten weltweit begangen, manchmal in großflächigem und systematischem Ausmaß. Einer der Hauptgründe für die anhaltende Anwendung von Folter ist die weit verbreitete Straflosigkeit – bedingt durch das Versagen Foltervorwürfe zu untersuchen und zu kriminalisieren und die Täter letztendlich vor Gericht zu bringen. Darüber hinaus besteht oftmals ein Mangel an Verfahrensgarantien, wie etwa das Recht auf Haftprüfung und das Recht der Häftlinge unverzüglich einem/r RichterIn vorgeführt zu werden, sowie das Recht auf anwaltliche Vertretung und medizinische Versorgung. Internationale Überwachungsmechanismen wie der Ausschuss gegen Folter, sein Unterausschuss zur Verhütung von Folter (SPT), der UN-Sonderberichterstatter über Folter (UNSRT) und andere analysieren die Situation von Folter in den Staaten weltweit und geben Empfehlungen ab, wie Folter verhindert werden kann. Als UNSRT (2004-2010) von einem ExpertInnenteam am BIM unterstützt, kritisierte Manfred Nowak den Mangel an Folgemaßnahmen zu seinen Empfehlungen und denen anderer Organe. Daher führt das BIM zahlreiche Projekte durch, um Staaten und Organisationen der Zivilgesellschaft bei der wirksamen Umsetzung von Folterpräventionsmaßnahmen durch Forschung, Beratung und Ausbildung zu unterstützen, z.B. in Afrika, Lateinamerika, Osteuropa und Zentralasien.
 

Stärkung der nationalen Präventionsmechanismen

Ein großer Schritt in Richtung Verhütung von Folter wurde mit dem Inkrafttreten des Fakultativprotokolls zur UN-Konvention gegen Folter (OPCAT) im Jahr 2006 gemacht, welches die Gründung des SPT bewirkte und jeden Mitgliedstaat dazu verpflichtet, einen Nationalen Präventionsmechanismus (NPM) einzurichten, der mit dem Besuch von Haftanstalten und dem Erstellen von Empfehlungen für die Verhütung von Folter beauftragt ist. Bis heute haben 78 Staaten das OPCAT ratifiziert, von denen jedoch nur 61 zugehörige NPMs designiert haben. Die existierenden NPMs stehen allerdings nicht immer in vollem Einklang mit dem OPCAT. Das BIM konzentriert seine Bemühungen kontinuierlich darauf, die Einrichtung und das wirksame Funktionieren der NPMs weltweit zu unterstützen (u.a. in Österreich, Aserbaidschan, Kirgistan, Mazedonien, Moldawien, Rumänien, Paraguay, Togo).
 

Stärkung des Follow-up der Empfehlungen – Werkzeuge, Strategien, Koordinierung

Eine besondere Herausforderung von präventiven Monitoringmechanismen ist das Follow-up zu ihren Empfehlungen und wie deren Umsetzung befördert werden kann. Aus diesem Grund hat das BIM ein groß angelegtes Forschungsprojekt durchgeführt, das die bestehenden Follow-up Verfahren aller NPMs in der EU analysiert. Die Forschung hat zahlreiche „Good Practices“ gezeigt, aber auch einen Mangel an strategischer Herangehensweise sowie Koordinierung und Zusammenarbeit mit internationalen Mechanismen und Institutionen, insbesondere mit der EU, ergeben.

Um hervorzuheben, wie wichtig es ist, die Wirksamkeit von Folterpräventionsmechanismen zu steigern, nimmt das BIM den Internationalen Tages zur Unterstützung von Folteropfern zum Anlass, die im Rahmen dieses Projektes erstellte Studie zu veröffentlichen. Die Studie liefert die erste Sammlung von „Good Practices“ von NPMs in Bezug auf Follow-up zu Empfehlungen und schlägt "Bausteine" für die Entwicklung einer Follow-up-Strategie vor, die nicht nur von NPMs, sondern von allen AkteurInnen im Bereich der Folterverhütung zum Einsatz gebracht werden können.

Mit seiner Forschung hofft das BIM, einen Beitrag zur der Unterstützung von Staaten und Organisationen der Zivilgesellschaft weltweit in ihrem Kampf gegen Folter zu leisten.

Die Studie “Enhancing impact of National Preventive Mechanisms. Strengthening the follow-up on NPM recommendations in the EU: Strategic development, current practices and the way forward” steht unten zum Download zur Verfügung.

Weitere Information zur Folterpräventionsarbeit des BIM finden sich hier.

 

 

Kontakt:
Moritz Birk
Teamleiter Menschenwürde und Öffentliche Sicherheit
moritz.birk@univie.ac.at