1. Steuerungsgruppentreffen Kirgisistan Projekt zu Rechtsstaatlichtkeit unter Leitung des Justizministers A. Shykmamatov

Sitzung des Lenkungsausschusses

Am 27. November 2014 wurde die erste Sitzung des Lenkungsausschusses zum Projekt „Förderung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit in Kirgistan mit besonderem Schwerpunkt auf Transparenz und Rechenschaftspflicht“ unter Leitung des Justizministers A. Shykmamatov abgehalten. Grundlage des Projekts bildet das im September 2013 in Brüssel unterzeichnete Finanzierungsabkommen. Das Projekt kommt hauptsächlich dem kirgisischen Justizministerium zugute.

Die Hauptaufgabe des Ausschusses ist die praktische Umsetzung der Projektziele, die in der Finanzierungsvereinbarung festgelegt wurden. Dies sind z.B. die Förderung von Menschenrechten und der demokratischen Gesellschaft, Reduzierung von Korruption und Armut und die Verhütung verschiedener Konflikte. Während der Sitzung wurden die Zusammensetzung und Arbeitsabläufe des Gremiums genehmigt und ein Aktionsplan für die Umsetzung des Projekts bis Juli 2015 präsentiert.

Justizminister A. Shykmamatov sagte in seiner Rede, dass die Erreichung dieser Ziele höchste Priorität habe und maßgeblich von einer guten, angemessenen und effektiven Gesetzgebung abhängig sei. „Gesetze haben direkten Einfluss auf Gesellschaft und Individuen. Es ist daher eine große Verantwortung für den kirgisischen Staat, gesetzgeberische Fehler zu verhindern. Dazu werden größtmögliche Bemühungen unternommen. Die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der kirgisischen Republik ist eine sehr wichtige Aufgabe für die Gesellschaft. Rechtsreformen in der Justiz, im Rechtssystem und beim Schutz der Rechte sind notwendig und ein legitimes Interesse der BürgerInnen.“

An der Sitzung des Kontrollausschusses nahmen außerdem der Leiter der Delegation der EU in Kirgisistan, Herr Botschafter Cesare De Montis, VertreterInnen des Konsortiums und weiterer begünstigter Behörden teil.

Die Presseaussendung des kirgisischen Justizministeriums auf Russisch und weitere Bilder finden Sie hier.