FRA-Studie zu "Homophobie und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung" veröffentlicht

Im Juni 2008 ist eine Studie unter dem Titel "Homophobia and Discrimination on Grounds of Sexual Orientation in the EU Member States Part I – Legal Analysis (30/06/2008)" erschienen. Dieser erste Teil der Studie ist das Ergebnis einer spezifischen Anfrage des EU-Parlaments an die FRA vom Juni 2007, eine umfassende Studie über Homophobie und Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung zu erstellen. Diese Studie soll in den Beratungen des EU-Parlaments für eine „horizontale Richtlinie“ zu allen Gründen von Diskriminierung herangezogen werden . 

Die FRA unterstreicht die Notwendigkeit einer solchen horizontalen Richtlinie, die den gleichen erweiterten Rahmen und institutionelle Garantie gewähren soll wie bereits in der Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse (2000/43/EC) verankert. Nach Meinung der Agentur gibt es keinerlei Rechtfertigung dafür, warum Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung anders behandelt werden sollte als Diskriminierung aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft, welche beispielsweise im internationalen Menschenrechtsregime besser geschützt ist.

Zusätzlich mahnt die FRA ein, dass die Organe der EU Klarstellungen und Leitlinien zur Behandlung gleichgeschlechtlicher Ehen und gleichgeschlechtlicher Partnerschaften veröffentlichen sollen. Vorteile, die verheirateten Paaren zuerkannt werden, sollten automatisch auf unverheiratete gleichgeschlechtliche Paare ausgeweitet werden, wenn sie sich in einer registrierten Partnerschaft oder in Ermangelung einer solcher Einrichtung in einer „dauerhaften Beziehung“ befinden.

Ausserdem sollten sie Klarstellungen und Leitlinien im Hinblick darauf veröffentlichen, dass die Diskriminierung von Transsexuellen sowie die Diskriminierung wegen der Geschlechtsidentität als eine Diskriminierung wegen des Geschlechts zu behandeln ist. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Frage von Transsexuellen in nur 12 Mitgliedstaaten angemessenen behandelt wird.

Ferner beschäftigt sich der Bericht auch mit dem Phänomen, dass Diskriminierung gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle ihren Ausdruck häufig im Verbot von Veranstaltungen und Paraden von LGBT, in homophoben Kundgebungen und Versammlungen, gewalttätigen Vorfällen und Hassreden finden.

Neben der im Juli 2009 veröffentlichten Gesamtstudie hat die FRA auf Ihrer Webseite auch die Länderberichte zu den einzelnen Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt. Im Anhang finden Sie die Studie sowie den vom BIM verfassten Länderbericht für Österreich. Sämtliche Publikationen sind nur auf englisch verfügbar.