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Vom 7. bis 10. Februar 2017 begrüßte das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte eine Delegation von fünf Repräsentant_innen der Beauftragten für Chancengleichheit (CPE) unter der Leitung von Brankica Janković in Wien und Graz. Dieser Studienbesuch fand im Rahmen des laufenden Twinning-Projekts „Stärkung von Menschenrechten und Anti-Diskriminierung“ in Serbien statt.
Am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3.12.2016 legen wir einen besonderen Fokus auf die Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen von Menschen mit Behinderungen, die geflüchtet sind und Schutz in Europa suchen.
Es gibt bislang nur wenige Studien, wie beispielsweise jene von der FRA (Fundamental Rights Agency), von Handicap International und Help Age International sowie der University of Sydney, die sich mit der spezifischen Situation von Menschen mit Behinderungen auf der Flucht auseinandersetzen.
Die Länder in SEE haben zumeist sehr umfassende Gesetze zur Bekämpfung von Diskriminierungen, die meisten dieser Gesetze entsprechen Großteils internationalen, Europarats- und EU-Standards. Aber genau wie in den meisten EU-Mitgliedstaaten ist das Bewusstsein für das Vorhandensein dieser Gesetze eher gering und die institutionellen Rahmenbedingungen sind ebenfalls nicht förderlich für die wirksame Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen.
Vom 10. bis 13. Mai 2016 fanden in Belgrad zwei Schulungen für VertreterInnen des serbischen Innenministeriums zur Stärkung der Kapazitäten für die Umsetzung von Anti-Diskriminierungprinzipien statt. Die zwei Module „Interkulturelle Kommunikation und Anti-Diskriminierung“ und „Leadership und Anti-Diskriminierung“ wurden für 15 PolizistInnen aus verschiedenen Polizeidirektionen des Innenministeriums konzipiert.
Am 1. März 2016 hielt der österreichische Projektleiter des derzeit vom BIM durchgeführten EU Twinning Projekts in Serbien, Univ. Prof. Dr. Hannes Tretter, eine Vorlesung zum Thema Redefreiheit und „Hassreden“ an der juristischen Fakultät der Universität Belgrad. Hannes Tretter ist wissenschaftlicher Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte in Wien und ein ausgewiesener Experte für Grund- und Menschenrechte, öffentliches Recht und Völkerrecht. Die Vorlesung wurde in Kooperation mit Prof. Ivana Kristić von der juristischen Fakultät der Universität Belgrad organisiert.
Am 2. Februar 2016 fand im EU Infocentre in Skopje die Abschlussveranstaltung des Twinning Light-Projekts zur Stärkung des Büros des Ombudsmanns und seiner Regionalbüros statt. Die Veranstaltung wurde vom mazedonischen Büro des Ombudsmanns in Kooperation mit der österreichischen Volksanwaltschaft und dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte organisiert. Unter den RednerInnen waren Ixhet Memeti (Ombudsmann und Projektleiter, Mazedonien), Dr.in Gertrude Brinek (Volksanwältin und Projektleiterin, Österreich), Aivo Orav (EU-Botschafter in Mazedonien), Renate Kobler (Österreichische Botschafterin in Mazedonien) sowie Dr. Peter Kastner (Experte der Volksanwaltschaft, Österreich).
Am Vorabend der Verabschiedung von Serbiens Aktionsplan zu Kapitel 23 wurde ein neues Twinning-Projekt zur Förderung von Menschenrechten und Toleranz in Serbien offiziell gestartet. Die Auftaktveranstaltung fand am 19. Oktober 2015 im „Klub Poslanika“ in Belgrad statt.