Stellungnahme Humanitäres Bleiberecht
Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte hat in der Begutachtungsfrist eine kritische Stellungnahme zu den von Innenministerin Fekter präsentierten geplanten Gesetzesänderungen des Asylgesetzes, Fremdenpolizeigesetzes und des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes und bezüglich der Einrichtung eines Beirats des Landeshauptmannes abgegeben.