Asyl, Anti-Diskriminierung und Diversität

Das Recht auf Nicht-Diskriminierung ist ein grundlegendes Menschenrecht. Rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen ebenso wie der öffentliche Diskurs beeinflussen bzw. reflektieren diskriminierende Strukturen.

Diese stehen dem Menschenrecht auf Nicht-Diskriminierung ebenso entgegen wie unzureichende Unterstützung von Diskriminierungsopfern. Der gleiche und gesicherte Zugang zum Recht von MigrantInnen, Mitgliedern ethnischer bzw. religiöser Minderheiten, Flüchtlingen aber auch anderen marginalisierten Gruppen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Durchsetzung des individuellen Rechts auf Nicht-Diskriminierung. Darüber hinaus verstehen wir Anti-Diskriminierung als eine Querschnittsmaterie, die in allen Lebensbereichen mitgedacht werden muss, um Chancengleichheit und soziale Inklusion für alle erreichen zu können.

Das Recht, in anderen Ländern Asyl zu suchen und zu erhalten ist von fundamentaler Bedeutung für Menschen, die im Herkunftsstaat von schwerwiegenden Menschenrechts-verletzungen betroffen waren oder solche im Falle einer Rückkehr befürchten.

Sie benötigen adäquaten Schutz im Aufnahmestaat, um ein Leben in Würde führen zu können. Obwohl weltweit circa vier Fünftel aller von erzwungener Migration betroffenen Personen in ihrer Herkunftsregion (und damit in Ländern des Südens) bleiben, gestaltet sich der Zugang zu Asyl in Europa immer schwieriger: Die EU-Außengrenzen werden immer effektiver gesichert, jedoch fehlen dort adäquate Maßnahmen zur Identifizierung von Schutzbedürftigen. Trotz Harmonisierungsbestrebungen gibt es innerhalb der EU noch immer sehr unterschiedliche Qualifikationskriterien und Aufnahmebedingungen sowie Asylverfahren von divergierender Qualität. Abgesehen davon treffen Asylsuchende und Flüchtlinge oft auf rechtliche und faktische Barrieren (einschließlich Rassismus und Diskriminierung) im Aufnahmeland, die den Alltag in und die Teilnahme an der „Aufnahmegesellschaft“ schwierig machen.

Migration von Personen, die hauptsächlich aufgrund von Umweltfaktoren ihren Heimatort verlassen, wird aufgrund der Klimaveränderungen zunehmen. Die Rechtsstellung dieser MigrantInnen, ob sie nun innerhalb ihres Herkunftsstaates oder grenzüberschreitend migrieren um das eigene Überleben zu sichern, ist in internationalen Vereinbarungen wie im österreichischen Recht bislang nicht umfassend adressiert.

Die Analyse von Gesetzen und Rechtssprechung ebenso wie das Sammeln und Auswerten qualitativer und quantitativer Daten bilden die Grundlage für das Aufzeigen von Menschenrechtsverletzungen in den Bereichen Gleichbehandlung, Zuwanderung, Integration, und Asyl. Basierend auf diesen Analysen formulieren wir Empfehlungen wie Gleichstellung und Chancengleichheit von diskriminierten Gruppen sowie deren effektiver Zugang zum Recht und wie für Flüchtlinge ein effektiver Zugang zu Asyl erreicht werden kann.

Bewusstseinsbildung erfolgt über Publikationen, Handbücher und Lehr- und Trainingsveranstaltungen. Ein wichtiger Teil unserer Arbeit ist die Vernetzung mit WissenschafterInnen, NGO-RepräsentantInnen, politischen EntscheidungsträgerInnen, VertreterInnen der Sozialpartnerschaft ebenso wie VertreterInnen europäischer und internationaler Organisationen.

E-Book zu den Rechten von Asylbewerber_innen in der EU und zur wirksamen Durchsetzung der in der Grundrechtecharta verankerten Rechte

© Editoriale Scientifica

Im Rahmen des Projekts "Judging the Charter" wurde die (potenzielle) Rolle der Grundrechtecharta im europäischen Rechtssystem in Österreich, Kroatien, Griechenland, Italien und Polen beforscht. Die Forschungsergebnisse bildeten eine Grundlage für die Konzeptionierung und Entwicklung der Schulungsunterlagen sowie des auf Englisch erschienenen "Schulungshandbuchs: Die Rolle der EU-Grundrechtecharta in Asylfällen".

Schwere Formen der Arbeitsausbeutung – Die Perspektive von Arbeitsmigrant_innen (SELEX II)

Das Ziel des Projekts SELEX II, das von der Agentur für Grundrechte der Europäischen Union (FRA) in Auftrag gegeben wurde, bestand darin, in acht EU-Mitgliedstaaten Daten zu spezifischen Erfahrungen, Ansichten und Bedürfnissen von Arbeitsmigrant_innen zu sammeln, die (schwere) Formen von Arbeitsausbeutung erlebt haben.

Materialiensammlung für Wissenschafter_innen, die zu den Themen Gleichberechtigung und Schutz vor Diskriminierung lehren

Auf Basis des Lehrplans und der im Rahmen der Winterschule "Rechtlicher Schutz vor Diskriminierungen in Südosteuropa" gehaltenen Vorlesungen und Workshops wurde im Rahmen des Projekts "Regionale Kooperation von juridischen Fakultäten zur Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierungen – Kursentwicklung" eine Materialiensammlung zusammengestellt.

Website mit praxisrelevanten Informationen zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Im Rahmen des Projekts "Judging the Charter" wurde eine Website (https://charter.humanrights.at/) entwickelt, die praxisrelevante Informationen über die Charta, die Rechtsprechung in Bezug auf die Charta und Fortbildungsmaßnahmen zur Förderung des Wissens über und die Anwendbarkeit der Charta enthält.

Cities, Territories and the Struggles for Human Rights: a 2030 perspective

Einladun Konferenz

Am 26. November 2018 präsentierte Monika Mayrhofer ein Paper zum Thema "Monitoring human rights – the role of cities" im Rahmen der internationalen Konferenz "Cities, Territories and the Struggles for Human Rights: a 2030 perspective". Die Konferenz fand am 26. und 27. November 2018 in Padua/Italien statt und wurde vom Human Rights Centre der Universität Padua in Zusammenarbeit mit der Universität London, Universität Göteborg, Universität Graz, Universität Kapstadt und Universität Antwerpen organisiert.

Stellungnahmen zum österreichischen Votum gegen den Globalen Migrationspakt

Der von der österreichischen Regierung angekündigte Rückzug vom Migrationspakt der Vereinten Nationen hat eine breite öffentliche Debatte ausgelöst. Manfred Nowak und Adel-Naim Reyhani vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte konnten in diesem Kontext auf Fragen zum Sinn und Zwecks dieses Dokuments und dessen rechtlicher Einordnung eingehen.

Die als Argument für den Ausstieg vorgebrachte Einschränkung der Autonomie einzelstaatlicher Entscheidungen sehen die beiden Experten nicht in dem Dokument begründet.

Studienbesuch von albanischen Einrichtungen für Menschenrechts- und Diskriminierungsschutz in Wien

Gruppenfoto bei der Volksanwaltschaft

Von 27. Februar bis 1. März 2018 hieß das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte eine 16-köpfige Delegation aus Albanien in Wien willkommen. Der Studienbesuch fand im Rahmen des gemeinsamen EU-Europarat-Projekts „Enhancing the effectiveness of the Albanian system of human rights protection and anti-discrimination” statt. Die Gruppe setzte sich aus VertreterInnen der Beauftragten zum Schutz vor Diskriminierung, des Ministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherheit, der Volksanwaltschaft sowie des Europarat-Projektteams in Tirana zusammen. 

Regionale Kooperation von juridischen Fakultäten zur Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierungen – Kursentwicklung

Ziel des Projekts ist die Entwicklung eines Modellkurses zum Thema rechtlicher Schutz vor Diskriminierungen in Südosteuropa, der im Rahmen einer Winterschule getestet und weiterentwickelt wird, um ihn dann in den Lehrplan von juridischen Fakultäten des Westbalkan als reguläres oder Wahlfach innerhalb der jeweiligen Master-Programme zu integrieren.

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