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FRA Roundtable 2014 "Grundrechtecharta und EU-Agentur für Grundrechte. Was bedeuten sie für Österreich?

Wie sieht die neue Grundrechtsarchitektur der EU nach dem Vertrag von Lissabon aus? Was bedeutet das primärrechtliche Inkrafttreten der EU-Grundrechtecharta für die österreichische Rechtsordnung, insbesondere für die Gerichtsbarkeit? Welcher grundrechtliche Reformbedarf ergibt such für Österreich aus der bisherigen Arbeit der EU-Agentur für Grundrechte? Diesen aktuellen Fragestellungen wurde im Rahmen des diesjährigen „FRA Roundtable“ nachgegangen. Diese Veranstaltungsreihe hat die Aufgabe neueste Entwicklungen im Grundrechtschutz der EU und der Arbeit der EU-Agentur für Grundrechte den befassten Institutionen aus Politik, Justiz und Verwaltung sowie NGOs, Interessensvertretungen und Wissenschaft näherzubringen und mit diesen zu diskutieren.

Mehr als 100 TeilnehmerInnen aus Politik, Wissenschaft, Behörden, Anwaltschaft und NGOs diskutierten die Vorträge, die von PowerPoint-Präsentationen begleitet wurden, die unten heruntergeladen werden können.

Begrüßung: Mag.a Barbara Prammer, Präsidentin des Nationalrates

Moderation: Dr.in Maria Wittmann-Tiwald, Richterin am OLG Wien, Co-Vorsitzende der Fachgruppe Grundrechte der österreichischen Vereinigung der Richterinnen und Richter

Podiumsgäste:
Univ. Prof. Dr. Hannes Tretter, Stv. Vorsitzender des Verwaltungsrats der EU-Agentur für Grundrechte, Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (BIM)
Hofrat Dr. Meinrad Handstanger, Richter am Verwahltungsgerichsthof
Mag.a Barbara Liegl, Leiterin des RAXEN-Focal Point am Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
Dr.in Waltraut Kotschy, Mitglied der Datenschutzgruppe „Artikel 29“, ehem. Datenschutzbeauftragte des Europarats