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Die EGMR-Rechtsprechung lässt erkennen, dass in allen EU-Mitgliedstaaten Beschuldigtenrechten verletzt werden. Hinzu kommt, dass die EU ein Interesse daran hat, das Vertrauen zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu fördern, um die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen zu erleichtern. Gemeinsame Mindeststandards können dazu beitragen.
Changing Communities, Changing Policing ist eine umfassende Sammlung von Beiträgen von internationalen WissenschaftlerInnen aus verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen, die das Konzept des Community Policing (Ansatz des Zusammenwirkens von Polizei und BürgerInnen) aus verschiedenen theoretischen und praktischen Perspektiven untersuchen.
In diesem Beitrag zum Spotlight-Magazin des Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC) skizziert Adel-Naim Reyhani (BIM), wie dasselbe Europa, das noch vor fast 70 Jahren eine historische völkerrechtliche Vereinbarung zum Schutz von Flüchtlingen hervorgebracht hat, nun dabei ist, dieses Asylrecht ins Gegenteil zu verkehren.
Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Wiener Weltkonferenz für Menschenrechte vom Juni 1993 versammelten sich am 22. und 23.
Menschen mit intellektuellen und psychosozialen Beeinträchtigungen gehören zu den schutzbedürftigsten Gruppen von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren. Sie sind besonders gefährdet kein faires Verfahren zu durchlaufen. Ihre Beeinträchtigung wird oft nicht bzw. nicht rechtzeitig erkannt oder nicht berücksichtigt. Ihre Verfahrensrechte, insbesondere das Recht auf Information, das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand und das Recht auf medizinische Unterstützung, vor allem auch während des Freiheitsentzuges, werden häufig nicht entsprechend gewahrt.
Herausgegeben von: Manfred Nowak / Fiona Steinert / Hannes Tretter
Autorin: Nataša Pirc Musar
Access to Public Information versus Protection of Personal Data - How to strike the right balance using a public interest test
Neuer Wissenschaftlicher Verlag, 2018
In seinen sechs Jahren als Sonderberichterstatter für Folter bei den Vereinten Nationen war Manfred Nowak (BIM) damit beauftragt, tausende Beschwerden über Folter und Inhaftierung zu prüfen, Fakten und Umstände rund um die weltweite Folterpraxis zu untersuchen und Empfehlungen zur effektiven Folterbekämpfung zu geben. Nun können die LeserInnen in Torture.