Am 15.1.2010 endete die Begutachtungsfrist für den Ministerialentwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00117/pmh.shtml). Das BIM hat die Gelegenheit genützt und eine ausführliche Stellungnahme zum dem Entwurf abgegeben, den es selbst ausgearbeitet hat.

Mitte Juni hat das BIM eine Stellungnahme zum Entwurf für eine Novelle des Datenschutzgesetzes (DSG-Novelle 2010, 62/ME XXIV. GP) abgegeben.

Ende Mai 2008 hat das Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte seine Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 geändert wird (DSG-Novelle 2008), abgegeben.

Auf einer Pressekonferenz am 5. Juni 2007 zum Thema "Europäische Überwachungs-Union? - Gefahren für Grundrechte und Datenschutz in Europa aus Anlass der Umsetzung der EU-Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung" hat der Leiter des BIM, ao. Univ.Prof. Dr. Hannes Tretter eine Stellungnahme abgegeben, die nun auch in erweiterter schriftlicher Form vorliegt.