Stellungnahmen zum Entwurf der Staatsbürgerschaftsnovelle

Die geplante Novelle stößt aus Sicht des Boltzmann Institut für Menschenrechte auf schwerwiegende grund- und menschenrechtliche Bedenken.

Die zentralen Kritikpunkte des BIM an der Verschärfung des Staatsbürgerschaftgesetzes sind:

Einschränkung der Grundrechte
An den rechtlichen Status der Staatsangehörigkeit sind die Zuerkennung bestimmter Grundrechte und anderer individueller Rechte (von politischer Mitbestimmung bis zum Zugang zu bestimmten Sozialleistungen) geknüpft. Die Staatsangehörigkeit ist somit für AusländerInnen bzw. Drittstaatsangehörige die Voraussetzung dafür, auf nationalstaatlicher Ebene bestimmte für die Lebensführung und ihre Integration im Inland wichtige Rechte wahrnehmen zu können.

Demokratiepolitisch problematisch
Durch die geplante Verlängerung der notwendigen Anwartschaftszeiten und die Verschärfung der zu erfüllenden Voraussetzungen bleiben Menschen, die in Österreich leben, arbeiten und Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, über eine noch längere Zeitspanne als bisher vom Zugang zum aktiven und passiven Wahlrecht und damit vom politischen Willensbildungsprozess ausgeschlossen.

Widerspruch zu österreichischen völkerrechtlichen Verpflichtungen
Die geplante Novelle zum Staatsbürgerschaftsrecht, die jegliche Differenzierung im Interesse von Kindern und Jugendlichen vermissen lässt, ja sogar bestehende Sonderregelungen beseitigen soll, entspricht in keiner Weise den Anforderungen der UNO-Kinderrechtskonvention, die über die allgemeinen Menschenrechte hinausgehende besondere Schutz-, Versorgungs- und Beteiligungsrechte für Kinder vorsieht.

Die gesamte Stellungnahme des BIM sowie die des Netzwerks Kinderrechte finden sich unten zum Download.
Weitere abgegebene Stellungnahme können auf der Website des Parlaments abgerufen werden.

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