Stellungnahme zur Regierungsvorlage des Asylgesetzes 2005 und Fremdenpolizeigesetzes 2005

Die vorrangige Aufgabe des Asylrechts ist es, vor Verfolgung fliehenden Menschen Schutz zu gewähren; es ist daher als ein niedrigschwelliges Verfahren zu konzipieren, das auch von rechtsunkundigen Personen, die nicht mit der österreichischen Sprache und Rechtskultur vertraut sind, bewältigt werden kann. Bei Durchsicht der vorgelegten Gesetzesentwürfe und dazugehörigen Erläuterungen entsteht jedoch der Eindruck, dass primär jede erdenkliche Form des „Asylmissbrauchs“ verhindert werden soll. Mit teilweise überschießenden und menschrechtlich äußerst bedenklichen Vorschlägen werden die Entwürfe damit der ursprünglichen Aufgabe dieser Rechtsmaterie nicht gerecht.

Insbesondere gilt dies für

  • den Wegfall des besonderen Schutzes von traumatisierten AsylwerberInnen,
  • die nunmehrige Möglichkeit, die Schubhaft unbefristet zu verlängern,
  • die erneute Herabsetzung des Alters für die Handlungsfähigkeit in fremdenpolizeilichen Verfahren auf nunmehr 14 Jahre und
  • die rechtlich mögliche Zwangsernährung in der Schubhaft

 

Es ist zu befürchten, dass sich viele AsylwerberInnen während ihres Verfahrens in Schubhaft befinden werden, was aus menschrechtlicher und rechtsstaatlicher Sicht äußerst bedenklich ist. Auch die massive Ausweitung von Durchsuchungsrechten und – die für einen Rechtsstaat ungewöhnliche – Bestimmung, dass Bescheide künftig nicht mehr der Rechtsvertretung, sondern dem Flüchtling selbst zuzustellen sind, sind problematisch. Von dem Prinzip der Aufenthaltsverfestigung (eine Errungenschaft des Fremdengesetzes 1997) wird wieder abgegangen.

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PDF icon Stellungnahme AsylG FPG 2005 359.96 KB