Stellungnahme zur Änderung des Datenschutzgesetzes

Ende Mai 2008 hat das Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte seine Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 geändert wird (DSG-Novelle 2008), abgegeben.

Die Regierungsvorlage zu einer erstmals umfassenderen Novellierung des Datenschutzgesetzes (DSG 2000) folgt insbesondere der Zielsetzung, einerseits durch sprachliche wie systematische Vereinfachungen die Rechtssicherheit zu erhöhen, andererseits eine Entlastung der Datenschutzkommission herbeizuführen. Weiters enthält sie die begrüßenswerte Einführung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten für Betriebe mit mehr als 20 MitarbeiterInnen sowie die vollständige kompetenzrechtliche Klärung der Datenschutzagenden zugunsten des Bundes. Schließlich sieht der Entwurf eine erstmalige datenschutzrechtliche Erfassung der Videoüberwachungsproblematik vor.

Das BIM hebt in seiner Stellungnahme das grundsätzliche Bemühen um bessere Verständlichkeit, manche der diesbezüglich konkreten Umsetzungen sowie den betrieblichen Datenschutzbeauftragten positiv hervor. Gleichzeitig wird einigen "Vereinfachungen" dort widersprochen, wo diese nur Rechtsschutzdefizite ohne (überwiegend) positive Effekte bewirken. Im Zentrum der Kritik steht der insgesamt missglückte Ansatz zur Entlastung der Datenschutzkommission durch bloße Aufgabenreduktion, weil damit eine rechtsstaatlich bedenkliche Verminderung der Kontrollinstrumente einher geht. Auch die prinzipiell überfällige Regelung der Videoüberwachung wird aufgrund der viel zu weiten und ungenauen Determinierung in dieser Form abgelehnt. Daneben wird die Novelle zum Anlass genommen, bereits bestehende Unzulänglichkeiten aufzuzeigen und hierzu Lösungsvorschläge anzubieten.

Nähere Ausführungen dazu in der Stellungnahme des BIM.