Stellungnahme des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte zum Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009

Die bevorstehende Abstimmung im Nationalrat über die Regierungsvorlage „Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009“ und die in letzter Zeit von der Regierung gesetzten Maßnahmen im Asylbereich veranlassen das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte gegen eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtssituation von AsylwerberInnen zu protestieren.

Zu kritisieren sind an der Novelle insbesondere die Beeinträchtigung des Zugangs zu einem fairen Asylverfahren und die zu befürchtende Erhöhung der Zahl der Menschen, die in Schubhaft genommen werden.

Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte fordert den Nationalrat und die österreichische Bundesregierung auf, die fraglichen Passagen in der Novelle zu überdenken und sie den von österreichischem Verfassungsrecht und internationalen Menschenrechtsinstrumenten vorgeschriebenen Standards anzupassen. Darüber hinaus ist es Aufgabe des Staates den Zugang zu einer unabhängigen und fachlich qualifizierten Rechtsberatung für AsylwerberInnen zu ermöglichen, die unabhängig vom Bereich der Rückkehrberatung durchgeführt werden muss.

Der Volltext der Stellungnahme steht unten zum Download zur Verfügung.

Rückfragehinweis:
Mag.a Margit Ammer
Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
Tel. 01/4277-27462
e-mail: margit.ammer@univie.ac.at

Stellungnahme UNHCR

Stellungnahme Menschenrechtsbeirat

Presseaussendung der Diakonie Österreich zur Abschaffung der unabhängigen Rechtsberatung