BIM Stellungnahme zur Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes

Bis Jahresende muss die EU Richtlinie zur Gleichbehandlung von Mann und Frau im Güter- und Dienstleistungsbereich RL 2004/113/EG in nationales Recht umgesetzt werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat dazu einen Entwurf für eine Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes, des Bundesgesetzes über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz zur Begutachtung vorgelegt.

Das BIM hebt in seiner Stellungnahme positiv hervor, dass die Richtlinienumsetzung zugleich zum Anlass genommen wurde, wichtige Adaptierungen in den Gesetzen vorzunehmen. So wurde zum Beispiel die Mindestschadenersatzhöhe bei Belästigung im von bisher 400,- auf 720,- Euro erhöht und eine Verpflichtung zur Veröffentlichung von Prüfungsergebnissen der Gleichbehandlungskommission spätestens drei Monate nach Ausfertigung eingeführt.

Leider wird durch die strikt an Minimalanforderungen orientierte Richtlinienumsetzung die Hierarchisierung zwischen verschiedenen Diskriminierungsgründen durch unterschiedliche Schutzbereiche weiter verschlimmert. Zugleich hat auch die ohnehin schon unbefriedigende Systematik von Gleichbehandlungsgesetz und GBK/GAW-Gesetz noch weiter gelitten.

Nähere Ausführungen dazu in der Stellungnahme des BIM.

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