Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem u.a. das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert wird

Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte bezieht sich in der folgenden Stellungnahme auf die beabsichtigten Änderungen im Fremdenpolizeigesetz zu Rechtsberatung und Schubhaft. Es kritisiert darin insbesondere die Ausgestaltung der Rechtsberatung, die vehemente Zweifel an deren Unabhängigkeit aufkommen lässt und daher in einem menschenrechtlich höchst sensiblen Bereich den Anforderungen von Art 6 EMRK nicht gerecht würde.

 

Der Volltext der Stellungnahme steht unten zum Download zur Verfügung.

Rückfragehinweis:
Mag.a Stephanie Krisper
Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
Tel. 01/4277-27447
e-mail: stephanie.krisper@univie.ac.at

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