Stellungnahme des BIM zu den Regierungsentwürfen zur Änderung des B-VG und OPCAT-Durchführungsgesetz

Die mit dem vorliegenden Regierungsentwurf beabsichtigte Einrichtung eines bundesweiten Kontrollorgans (Nationaler Präventionsmechanismus) im Sinne des OPCAT mit umfassenden Kompetenzen zum Schutz der Menschenrechte von Personen, deren persönliche Freiheit entzogen wird, ist ausdrüchlich zu begrüßen. Denn ein auf die Prävention von Menschenrechtsverletzungen ausgerichtetes Kontrollorgan ist gerade dort wichtig, wo Menschen aufgrund freiheitsentziehender Maßnahmen (z.B. u.a. durch die Polizei, geschlossene psychiatrische Einrichtungen, Kinder- und Pflegeheime etc.) in besondere Weise wehrlos gegenüber Misshandlungen und anderen Eingriffen in ihre Rechte sind.

Die Regierungsvorlage sieht vor, die bewährte Institution der Volksanwaltschaft mit dieser Aufgabe zu betrauen und diese um Besuchskommissionen und einen Menschenrechtsbeirat in Anlehnung an die derzeitige Institution des Menschenrechtsbeirats im BMI zu erweitern. Diese Konstruktion hat gewisse Vorteile, weil die jeweiligen Erfahrungen bestehender Einrichtungen gewinnbringend genutzt werden können. Allerdings stellt die Ausübung einer effektiven Kontrollfunktion im besonders grundrechtssensiblen Bereich der Freiheitsentziehung besondere Anforderungen an die Unabhängigkeit, das Mandat und die Funktionsweise des Kontrollorgans. Will der Gesetzgeber einen den völkerrechtlichen Vorgaben entsprechenden, wirklich unabhängigen und effektiven Nationalen Präventionsmechanismus einrichten, so sind gegenüber dem Regierungsentwurf an wesentlichen Stellen legistische Änderungen erforderlich.